Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle “Sicherheits”-, also de facto Überwachungs-Politik:

Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die Freiheit sein muss:

Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt. Permanente gesetzgeberische Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung geben wiederholt Anlass zu heftigen politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Irritationen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die Gesetzgeber, künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden. Keinesfalls darf die Auseinandersetzung zwischen den Gesetzgebungsorganen und dem Bundesverfassungsgericht zum Maßstab für die politische Diskussion von Freiheit und Sicherheit werden.

Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme sind für alle Organe staatlicher Gewalt bindende Prinzipien und zugleich gestalterische Chancen in einer freiheitlichen Gesellschaft.

General d.D. Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg und im Allgemeinen “Sicherheits”-Hardliner, hat starke Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz verfassungsgemäß ist:

“Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen”, warnte der CDU-Politiker.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte vor der angekündigten Videoüberwachung von Wohungen Unverdächtiger:

Für ihn ist das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ohne das Wissen der Betroffenen “Big Brother hoch zwei”.

Wohlgemerkt: Das ist alles noch ohne die Kritik der Opposition, die wie erwartet harsch ausfällt. Aber interessanter sind die Verwerfungen, die das schon in den Regierungsfraktionen hinterlassen hat.

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will “Innere Sicherheit” zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem hat er behauptet, dass die jugendlichen Schläger, die vor Weihnachten durch die Medien gingen, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gefasst worden seien. Die war da allerdings noch gar nicht in Kraft, die Festnahmen kamen durch Zeugenaussagen und die Ortung eines gestohlenen Handys zustande. CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmidt forderte unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung.

Zum Glück waren sie nicht allein. Aus der Pressemitteilung des AK Vorrat:

In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto “Was zählt ist Sicherheit” mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen.

Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher etwa 750 Bürger, um unter dem Gegen-Motto “Was zählt ist Freiheit” gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein “Mehr Demokratie e.V.”

Im Anschluss an die Veranstaltung wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister einen Sarg als Symbol für den Verlust der Privatsphäre überreichen. Der so genannte “Bundessarg” wurde letzte Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg aus über Kassel, Frankfurt und Ulm nach München getragen. Bundesweit nahmen hunderte von Menschen die Gelegenheit wahr, Abschied von der Privatsphäre zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten Schäuble den Sarg allerdings am heutigen Tage nicht übergeben, da der Innenminister von Sicherheitsleuten gut abgeschirmt war. Es sei nun geplant, die Übergabe in Berlin durchzuführen.

Bei dem Sarg wird im AK Vorrat gerade überlegt, ihn vor der Übergabe an Schäuble auf Deutschlandtournee zu schicken.

Drinnen im Saal war zusätzlich noch eine Aktion, die unabhängig vom AK Vorrat vorbereitet worden war, wie ddp berichtet:

Rund zehn Personen unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Leute nach kurzem Gerangel aus dem Saal.

Ein Teilnehmer an der Veranstaltung berichtet per Mail:

Es handelte sich um 3 kleine Gruppen, die nacheinander Transparente ausbreiteten. (…) Sie fanden von kritischen jungen Zuhörerern Jubel und tosenden Beifall.

Das Medienecho ist bislang recht gut, die Demo war sogar in der Tagsschau (Video hier). Lesenswerte Kommentare gibt es unter anderem bei heul nicht, Markus Pachali, FreiheIT, tutsi.

Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen “Experten” in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen “Bundes-CIO” geben wird oder doch nur einen Lenkungsausschuss. Die Zivilgesellschaft ist mal wieder nicht eingeladen, aber immerhin dieses Mal der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Man könnte verzweifeln beim Blick in andere Länder: In Großbritannien wird zum Beispiel das inzwischen erfolgreiche sehr offene Modell des Internet Governance Forums auf nationaler Ebene nachgemacht, in Neuseeland kann man Gesetzestexte im Wiki mitschreiben, und und und. In Deutschland gibt es statt dessen seit ein paar Monaten ein  semi-offizielles Gipfelblog, das aber voller “404-Not Found”-Meldungen ist. Hier z.B. wird der arme Peter Schaar nicht angezeigt, weil in den Link ein “<?php echo get_permalink(96);?>” rein geraten ist.

Einige LeserInnen des Gipfelblogs meckern immerhin über die Überwachungspläne von Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble oder die nichts sagende “Expertenmeinung” von Brigitte “was sind nochmal Browser” Zypries (Kommentar: “Ziel seien dezentrale und unabhängige Netze. Bei allem Respekt, aber dieses Ziel erwarte ich auch, wenn das System ein Schüler der zwölften Klasse entwerfen würde.”). Aber das wird denen die Sekretärin wahrscheinlich nicht ausgedruckt haben.

Man könnte verzweifeln - wenn es nicht so egal wäre, was die Damen und Herren in Hannover an heisser Luft produzieren. Die wirklich relevanten Entwicklungen passieren nämlich so oder so, die kommen aus ganz anderen Ecken der deutschen Informationsgesellschaft. Den Rest aus Hannover/Berlin können dann wahlweise Fefe oder der Rechnungshof zerreissen.

Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im “Talk mit Thadeusz”.
Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis für die Telefonrechnung kam, wo auch nichts anderes draufstünde als jetzt Gesetz sei. Die paar Minuten danach gingen um allgemeinere Fragen.

Lustige Idee der Jusos aus Herford:

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:

Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.

Schäuble freut sich, dass bei diesem Thema überhaupt noch jemand zu ihm hält:

Schäuble zur Deutschen Presseagentur: “Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.”

“Niemanden”, soso. Der Mann hat wirklich jeden Realitätsbezug verloren.

Zum Glück funktioniert der Widerstand gegen den Überwachungswahn inzwischen auch international immer besser. Und eine Platterone für unsere österreichischen Freunde gibt es ja auch schon seit einer Weile. Kann man die eigentlich inzwischen auch als T-Shirt kaufen?

In Österreich hat übrigens heute die Ars Electronica begonnen, die sich dem Thema “Goodbye Privacy” widmet. Ich muss noch meinen Vortrag für morgen vorbereiten, danach berichte ich vielleicht mal. Das Symposium läuft noch bis Freitag, danach sind noch diverse Events und Kunstprojekte in Linz.

Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt aufgerufen wird. Erst der Staatssekretär, dann hat jede Fraktion vier-fünf Minuten.

Weder Zypries noch Schäuble waren da. Die FDP gabs sich ähnlich kritisch wie später Ströbele von den Grünen, wenn auch Tauss manchmal dazwischen brabbelte. Der einzige Befürworter aus Parlamentsreihen, von der CDU/CSU-Fraktion, begann mit einer absurden, Blutdruck-steigernden Argumentation, verheddert sich dann aber in ein für ihn unschönes Zwiegespräche mit Ströbele und Jerzy Montag. Am Ende klatschte nicht mal wer aus den eigenen Reihen. Ich weiss nicht mehr genau, welche rote Fraktion ihre Rede zu Protokoll gab, glaube aber überrascht darüber gewesen zu sein, dass der redende SPD-Mann (?) doch sehr gut Kontra redete. Der SPD Mann legte seine Pro-Erklärung schriftlich zu Protokoll.

Die ganze Slapstick lässt sich im Protokoll nachlesen.

Aber auf dem langen Weg bis zum nächsten Verfassungsgerichtsurteil heissts erstmal; ab in die Ausschüsse und vorher in die Sommerpause. Schreibt doch mal eine kleine Karte, liebe BerichterstatterInnen, nachdem ihr vielleicht folgendes Buch gelesen oder Film gesehen habt …

ps.: Ja, das Bild ist zum Distributieren gedacht ;)

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.

Auch in Bremen regt sich dagegen der Widerstand. Zunächst waren über Nacht an lustigen Stellen in der ganzen Stadt die bekannten “Stasi 2.0″-Logos aufgetaucht.

Sogar die CDU Bremen machte unfreiwillig Wahlkampf mit den Überwachngsplänen ihres Bundesinnenministers.

Und zum guten Schluss gab es am Tag des Wahlkampfauftrittes eine kleine Aktion des CCC Bremen in der Innenstadt und vor dem Veranstaltungsgebäude.

Fazit: Wenig Aufwand, viel Spaß, Sympathiebekundungen von Passanten, und auch noch einige Erwähnungen in den lokalen Medien. Mehr Bilder, die Pressemitteilung und das Flugblatt gibt es hier. Gestern war übrigens auch noch eine ähnliche Aktion in Dresden.