Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen [...]
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Tag-Archiv: schäuble
Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
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Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, BSI, Bundesrat, Bundestag, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EuGH, Gerichte, Gesetze, Gesetzesgebung, internet, ISPs, Stasi-2.0, Telekommunikationsgesetz, Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
Terminator: Schäublation
Nettes Mash-Up, was Batzlog da gemacht hat: Terminator: Schäublation. Das animierte Filmplakat zum im nächsten Sommer startenden Terminator: Salvation ist ja wirklich ganz schick. Allerdings könnte ich mir für Deutschland auch diese Version vorstellen: [via]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur Auch getagged Deutschland, Digitalkultur, mashup, remix, video Kommentieren
Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse
Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bdsg, bundesdatenschutzbeauftragter, datengipfel, Datenschutz, Deutschland, Schaar, Schönbohm 17 Kommentare
Konservative besorgt über BKA-Gesetz
Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle “Sicherheits”-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte Auch getagged BKA, Datenschutz, Deutschland, Überwachung, Videoüberwachung, zypries 9 Kommentare
Demo in München gegen Schäuble
Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will “Innere Sicherheit” zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Events Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, Campaigning, Data-Retention, Datenschutz, Demonstration, Events, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 6 Kommentare
Montag ist wieder “nationaler IT-Gipfel”
Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen “Experten” in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen “Bundes-CIO” [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Events Auch getagged Bundesregierung, Deutschland, Events, IT-Gipfel, merkel, na_dann, zypries 10 Kommentare
Schäuble rechtfertigt sich im RBB
Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im “Talk mit Thadeusz”. Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis [...]
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