Computerwoche berichtet über: “Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur”

“Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden”, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von “verbotenen” Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden. Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. “Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen”, sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. “Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen”, heißt es von dem Experten.

Das Ansurfen verbotener Seiten wird in Diktaturen wie Tunesien schon länger verfolgt.

Was soll man dazu noch sagen: Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch?

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils “besorgt”, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen.
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Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von “marginalen Gruppen” keine Angst einjagen.

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt:

The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom.

“Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to press freedom,” said CPJ Executive Director Joel Simon. “These three African nations, as diverse as they are, have won praise at times for their transition to democracy—but they are actually moving in reverse on press issues. Journalists in Ethiopia, Gambia, and DRC [Kongo] are being jailed, attacked, and censored, a picture far worse than what we saw only a few years ago.”

China ist hier nicht mehr in den Top Ten. Die Reporter ohne Grenzen haben eine ähnliche, nicht ganz deckungsgleiche Liste im Jahresbericht für 2007:

“The report lists the worst violations in repressive countries, including major culprits North Korea, Eritrea, Cuba and Turkmenistan, but also looks at democracies, where progress needs to be made too,” the organisation says.

“A disturbingly record number of journalists and media workers were killed or thrown in prison around the world in 2006 and we are already concerned about 2007, as six journalists and four media assistants have been killed in January alone,” the report’s introduction says.

In Russland soll wohl gegen einen Lehrer wegen unlizenzierter Microsoft-Software auf Schulrechnern ein Exempel statuiert werden. Das kommt in die Welt-Öffentlichkeit, weil Michail Gorbatschow einen offenen Brief an Bill Gates deswegen geschrieben hat.

Schweizer Fernsehen: Gorbatschow bittet Bill Gates um Gnade.

«Einem Lehrer, der sein Leben der Erziehung von Kindern gewidmet hat und der ein kleines Gehalt bekommt, das man noch nicht einmal mit dem Gehalt eines normalen Angestellten Ihrer Firma vergleichen kann, droht die Internierung in einem sibirischen Gefangenenlager», heisst es in dem Brief, der auf der Internetseite von Gorbatschows Stiftung veröffentlicht wurde.

BBC: Gorbachev wades into piracy row.

Microsoft accuses the teacher of knowingly using pirated Windows software in the school and causing the company losses put at 266,000 roubles ($10,000; £5,000). Mr Ponosov says he is innocent, that the software had been pre-installed and he did not know it was unlicensed when he obtained the computers. At his news conference on 1 February, President Putin said investigators should “go after the distributors, not the users”. “It’s ridiculous to just arrest a chap for using computers,” he said.

FTD: Gorbatschow bittet um Gnade für Software-Klau

Ponossow ist der Leiter einer Schule, auf deren Computern der Anklage zufolge nicht lizenzierte Programme von Microsoft installiert waren. Im Fall des Schulleiters wurde ein Strafverfahren wegen Verletzung von Urheber-und Nachbarrechten eingeleitet. Der Schaden für Microsoft belaufe sich auf 266 000 Rubel, teilte díe Staatsanwaltschaft mit. Das sind knapp 8000 Euro. Der Schulleiter erkennt seine Schuld nicht an. Auf Antrag des Angeklagten wird das Gericht den Fall erneut verhandeln.