Computerwoche berichtet über: “Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur”

“Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden”, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von “verbotenen” Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden. Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. “Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen”, sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. “Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen”, heißt es von dem Experten.

Das Ansurfen verbotener Seiten wird in Diktaturen wie Tunesien schon länger verfolgt.

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion gelten.

heise online berichtet:

Neun Bedingungen müsse die chinesische Regierung erfüllen, bevor in gut 400 Tagen in Beijing die Olympischen Spiele beginnen, heißt es auf der internationalen Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen, darunter: Alle Journalisten und Internetnutzer, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, müssten aus der Haft entlassen werden. Ausländische Korrespondenten dürften nicht gegängelt, ausländische Radiostationen nicht gestört werden. Weiter fordern die Menschenrechtler einen freien Zugang zu Informationen im Internet und die Zulassung von unabhängigen Journalisten-Vereinigungen und Menschenrechtsaktivisten.

Und das ist die Liste mit den neun Bedingungen:

1. Release all journalists and Internet users detained in China for exercising their right to information.
2. Abolish for ever the restrictive articles in the Foreign Correspondents Guide that limit the media’s freedom of movement and work.
3. Disband the Publicity Department (the former Propaganda Department), which exercises daily control over content in the Chinese press.
4. End the jamming of foreign radio stations.
5. End the blocking of thousands of news and information websites based abroad.
6. Suspend the “11 Commandments of the Internet,” which lead to content censorship and self-censorship on websites.
7. End the blacklisting of journalists and human rights activists, which prevents them from visiting China.
8. Lift the ban on Chinese media using foreign news agency video footage and news reports without permission.
9. Legalize independent organisations of journalists and human rights activists.

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt:

The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom.

“Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to press freedom,” said CPJ Executive Director Joel Simon. “These three African nations, as diverse as they are, have won praise at times for their transition to democracy—but they are actually moving in reverse on press issues. Journalists in Ethiopia, Gambia, and DRC [Kongo] are being jailed, attacked, and censored, a picture far worse than what we saw only a few years ago.”

China ist hier nicht mehr in den Top Ten. Die Reporter ohne Grenzen haben eine ähnliche, nicht ganz deckungsgleiche Liste im Jahresbericht für 2007:

“The report lists the worst violations in repressive countries, including major culprits North Korea, Eritrea, Cuba and Turkmenistan, but also looks at democracies, where progress needs to be made too,” the organisation says.

“A disturbingly record number of journalists and media workers were killed or thrown in prison around the world in 2006 and we are already concerned about 2007, as six journalists and four media assistants have been killed in January alone,” the report’s introduction says.

Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck.

Die “Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten” [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein “Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information”. Der Entwurf sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor. Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß “empfohlen” sein wird. In jedem Fall sei ein derartiges Gesetz in einem Staat wie Weißrussland der sich auf der Liste der “13 Feinde des Internet” befindet, besonders beunruhigend, so ROG.

Die Originalmeldung findet sich hier: Opposition activist arrested for article posted online.

Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion “24 Stunden klicken gegen Internetzensur” von “Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die “schwarzen Löcher des Internet” geschlossen werden. “Jeder Klick zählt,” so Reporter ohne Grenzen, “Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.” Im Visier der Menschenrechtsorganisation sind 13 Länder, in denen das Recht auf freie Meinunsäußerung massiv verletzt wird: Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland. Abgestimmt werden kann auf http://www.rsf.org/24h/

Gleichzeitig startet die Organisation eine eigene Blog-Plattform. Die Preise für ein Blog auf der Plattform http://www.rsfblog.org bewegen sich zwischen 5,90 und 14,90 Euro, wählbar sind zahlreiche Optionen, beispielsweise MoBlog- und Podcasting-Funktionen oder besonders viel Speicher. Ein Teil des Geldes geht an “Reporter ohne Grenzen” und deren Hilfsfonds: “Der Hilfs-Fond der Organisation unterstützt Familien von Internetnutzern, die in repressiven Ländern für das, was sie online veröffentlicht haben, hinter Gittern sind.” Außerdem ist es möglich, eine Patenschaft für einen inhaftierten Internet-Dissidenten zu übernehmen: “Foto, sowie Lebenslauf des Inhaftierten erscheinen dann automatisch rechts neben ihrem Blog.” Das Schicksal der Gefangenen öffentlich zu machen, erhöhe dessen Chance, frei zu kommen.

Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.

Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die “Berliner Zeitung” beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den “Lügen der letzten Jahre” sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.

Sehr interessant.

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de:

Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins “Cicero” wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des “Tagesspiegels” und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes.

Gewinner im negativen Sinne sind Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Dort ist Pressefreiheit jeweils ein Fremdwort. Hier findet sich die komplette Liste.