Reinhard Priebe
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: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.
Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag.