Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡佳), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein.

Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die Olympischen Spiele in Peking als “Desaster für die Menschenrechte”.

Zusammen mit seiner Frau Zeng Jingyan (bloggt auf 了了园) war Hu Jia vergangenes Jahr unter den Finalisten für den europäischen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Bei den China Human Rights Defenders kann man das meiste davon auf chinesisch nachlesen: 胡佳案庭审违反司法公正，因言治罪违宪侵权.

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, “wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.” Hier geht es vor allem um “sogenannte Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen”. Das berichtet die Frankfurter Rundschau mit einem Verweis auf Jörg Tauss von der SPD: Nicht besser als Ärzte oder Therapeuten. Dieser wertet das als Teilerfolg der Medienpolitiker, die sich aber insgesamt nicht gegen die SPD-Rechtspolitiker durchsetzen konnten. Wie das immer so ist.

Die Änderung ist zwar wichtig und richtig. Aber sie ändert nichts daran, dass die Pressefreiheit trotzdem massiv durch die Vorratsdatenspeicherung angegriffen wird. Denn noch immer kommt die Vollprotokollierung der Verbindungsdaten, was generell die Kommunikation zwischen Informanten (Whistleblower) und Journalisten / Bloggern deutlich erschwert.

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu stellen. Etwas verwunderlich, weil die üblichen Verdächtigen normalerweise keinem Mikrophon ausweichen, was ihnen für kurze Statements für die Medien vor die Nase gehalten wird.

Im Mittelpunkt stand vor allem die Frage, ob nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch ausreichender Informanten- und Datenschutz zu gewährleisten sei. Nach den Ausführungen von Detlef Drewes kann die Antwort darauf nur ein klares “Nein” sein. So berichtete der Korrespondent, der in Belgien bereits sein einiger Zeit unter der Vorratsdatenspeicherung leidet, dass ihm bei Europol mittlerweile jenseits der Pressestelle jeglicher Kontakt versagt worden sei. Allgemein herrsche in Brüssel mittlerweile eine Atmosphäre “in der Journalisten mit größter Skepsis und Anfeindungen begegnet wird”. Als Beispiel führte er an, dass er gar nicht mehr in der Lage sei, zum Thema Kinderpornographie zu recherchieren, da eine Rückleitung an den Provider bereits dazu führt, dass er sich strafbar machen würde. Ebenso habe ihm ein Informant vom flämischen Block - der ihm früher Informationen über rechtsextreme Parteien in Deutschland lieferte - mitgeteilt, dass er ihn nie wieder anrufen solle.

Derartige Konsequenzen fürchtet auch Stephan Wels von Panorama, räumte aber ein, dass man sich mit dieser Thematik in der Panorama Redaktion das erste Mal vor ein paar Wochen für einen Bericht befasst habe.

Bezeichnend ist es für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Ausweitung der Vorratsdatennutzung zur Gefahrenabwehr und für die Geheimdienste bereits in den Referentenentwurf aufgenommen wurde. Sie nannte dies eine “Frechheit” die veranschauliche, welche Befugnisausdehnungen in diesem Fall noch hinzu kommen könnten. Bedenklich findet sie im Besonderen, dass es schwierig sei, die Bürger dafür zu interessieren und es der Koaltion deshalb möglich sei, sich so viel herauszunehmen.

Weitere Aspekte der Diskussion lassen sich im Heise-Artikel “Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung für das soziale Netz” nachlesen:

Die für diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestags angesetzten Anhörungen zum Gesetzesentwurf allgemein und zur Vorratsdatenspeicherung im Besonderen bezeichnete die Liberale nicht als reine Pro-Forma-Sache. Sie hoffe, dass an einzelnen Stellschrauben wie dem Informantenschutz bei Abhöranordnungen allgemein noch Änderungen erfolgen könnten. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen zur Verkehrsdatenprotokollierung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgrund einer Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie sei aber unrealistisch, da es trotz Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung “keinen Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt”. Erst, wenn sich Bürger einzelne Verhaltensweisen der Behörden nicht mehr erklären können, dürfte mehr öffentliche Aufmerksamkeit entstehen. Aber dann sei es zu spät, da einmal geschaffene Ermittlungsbefugnisse nicht mehr zurückgenommen würden.

Auch die Taz berichtet: Auch Seelsorge gegen Datensammelei.

Das größte Bedenken der Medienvertreter: Potenzielle Informanten, die den Redaktionen Insiderwissen zutragen wollen, ohne ihre Identität preiszugeben, könnten das Vertrauen in die ihnen zugesagte Anonymität verlieren und ihre Information lieber für sich behalten. Denn wenn der Autor eines Insiderbeitrags ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, können zukünftig dessen sämtliche elektronische Kommunikationen offengelegt werden - und zwar rückwirkend bis zu einem halben Jahr. Da der Gesetzentwurf “einen spürbaren Quellenschutz für Journalisten verweigert”, so Fiedler, werde ein Kernbereich der Pressefreiheit angegriffen.

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité

Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: “Präsident Nicolas Sarkozy hat schon immer mit Erfolg ein Netzwerk von Freunden in den Medien und vor allem bei den Besitzern der wichtigsten Unternehmensgruppen geknüpft… Sie haben naturgemäß immer wieder mit dem Staat zu tun. Aus Vorsicht sind sie versucht, noch über die Wünsche des Prinzen hinaus zu gehen, ohne dass der auch nur eine Augenbraue hochziehen müsste. Um dieser Anziehungskraft durch die Politik zu entgehen, gibt es nur eine Lösung: Die Verteidigung des Journalismus durch die Journalisten selbst. Die Organisation der Redaktionen, der Pressekodex, das Recht gegen die Nominierung von Chefredakteuren ein Veto einzulegen: Es ist dringend geboten, von diesen demokratischen Mitteln auch Gebrauch zu machen.”

“Demokratische Mittel” mag heißen, dass es bald mehr gute französische Blogs geben wird, die sich dem Thema widmen. :)

[übersetzt von und via eurotopics]

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion gelten.

heise online berichtet:

Neun Bedingungen müsse die chinesische Regierung erfüllen, bevor in gut 400 Tagen in Beijing die Olympischen Spiele beginnen, heißt es auf der internationalen Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen, darunter: Alle Journalisten und Internetnutzer, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, müssten aus der Haft entlassen werden. Ausländische Korrespondenten dürften nicht gegängelt, ausländische Radiostationen nicht gestört werden. Weiter fordern die Menschenrechtler einen freien Zugang zu Informationen im Internet und die Zulassung von unabhängigen Journalisten-Vereinigungen und Menschenrechtsaktivisten.

Und das ist die Liste mit den neun Bedingungen:

1. Release all journalists and Internet users detained in China for exercising their right to information.
2. Abolish for ever the restrictive articles in the Foreign Correspondents Guide that limit the media’s freedom of movement and work.
3. Disband the Publicity Department (the former Propaganda Department), which exercises daily control over content in the Chinese press.
4. End the jamming of foreign radio stations.
5. End the blocking of thousands of news and information websites based abroad.
6. Suspend the “11 Commandments of the Internet,” which lead to content censorship and self-censorship on websites.
7. End the blacklisting of journalists and human rights activists, which prevents them from visiting China.
8. Lift the ban on Chinese media using foreign news agency video footage and news reports without permission.
9. Legalize independent organisations of journalists and human rights activists.

So unklar die Definition von “unmoralisch”, so hübsch die Formulierung bei The Inquirer: Schäubles Traum: Iran filtert Kommunikation. Bei Reuters steht das so:

” … in order to prevent possible misuse of MMS, immoral actions and social problems, the Telecommunications Ministry will filter immoral MMS,”

Nicht nur die Pressefreiheit wird beschränkt, wie auch regelmäßig im Jahresbericht 2007 der Reporter ohne Grenzen aufgeführt, sondern auch die private Kommunikation. Träumt Schäuble als nächstes davon?

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt:

The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom.

“Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to press freedom,” said CPJ Executive Director Joel Simon. “These three African nations, as diverse as they are, have won praise at times for their transition to democracy—but they are actually moving in reverse on press issues. Journalists in Ethiopia, Gambia, and DRC [Kongo] are being jailed, attacked, and censored, a picture far worse than what we saw only a few years ago.”

China ist hier nicht mehr in den Top Ten. Die Reporter ohne Grenzen haben eine ähnliche, nicht ganz deckungsgleiche Liste im Jahresbericht für 2007:

“The report lists the worst violations in repressive countries, including major culprits North Korea, Eritrea, Cuba and Turkmenistan, but also looks at democracies, where progress needs to be made too,” the organisation says.

“A disturbingly record number of journalists and media workers were killed or thrown in prison around the world in 2006 and we are already concerned about 2007, as six journalists and four media assistants have been killed in January alone,” the report’s introduction says.