Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen. Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden.
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Tag-Archiv: Pressefreiheit
Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit
Der Datenfreihafen in Island wird realer
Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine “Icelandic Modern Media Initiative” wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Netzpolitik Auch getagged Digital Rights, Informationsfreiheit, island, wikileaks 14 Kommentare
Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information. Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen [...]
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Veröffentlicht in Blogs, Menschenrechte, Zensur Auch getagged Ägypten, Blogs, Menschenrechte 8 Kommentare
“Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit”
Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass “Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten”, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Menschenrechte, Zensur Auch getagged google, meinungsfreiheit, redefreiheit, Zensur 6 Kommentare
“Threatened Voices” dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a [...]
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Veröffentlicht in Menschenrechte, Zensur Auch getagged blogger, meinungsfreiheit, Zensur 6 Kommentare
Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten
Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können [...]
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Veröffentlicht in Menschenrechte, Zensur Auch getagged press freedom index, reporter ohne grenzen 3 Kommentare
Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht
Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Abmahnung, Deutschland, spreeblick 54 Kommentare
Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit
Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst:
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Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged btw09, cdu, Deutschland, Politiker, wahl09, Wahlkampf 182 Kommentare
