Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten” eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf das Protokoll gespannt. 45 Minuten waren angesetzt, da kommt auch mal die Opposition mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik zu Wort.

In dem Antrag finden sich dann auch Absätze wie:

“Verstösse gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorg, zumenend auch Mitgliedsstaaten des Europarats.”

Interessant ist, dass ziemlich oft auf islamisch geprägte Staaten verwiesen wird, nicht nur in diesem Absatz. Natürlich sind diese Staaten sehr massiv dabei, Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen und natürlich muss man dies scharf kritisieren. Aber warum fehlen etliche asiatische Staaten wie China, Vietnam, Thailand oder Nord-Korea in der vielfältigen Aufzählung? Und warum ist man der Meinung, in der EU und in den USA wäre die Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter Beschuss?

Aktuell ist dieser Absatz:

“Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein.”

Man denke da nur an Cicero oder aktuell die Spiegel-Redakteurin.

Sollte in Deutschland auch die absurde Forderung der Rechteindustrie nach einer Sperrung von Internetzugängen für Tauschbörsen-Nutzer in der Politik ankommen, können wir jetzt immer den folgenden Satz zum Thema Internetzensur zitieren:

“Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück - der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten”.

Ansonsten freue ich mich natürlich, das der Bundestag einen solchen symbolischen Antrag beschliesst. Die Forderungen am Ende des Antrages kann ich alle so unterschreiben. (Ist mir jetzt zuviel zum abtippen und kopiern geht nicht aus dem PDF).

Festhalten kann man mal:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Nicht vergessen sollte man, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns unter Beschuss ist . Durch die vielen Affären, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen. Und durch die Gesetzgebung der Grossen Koalition, die uns aktuell die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz bringen.

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: “Der größte Überwachungsapparat der Welt”.

SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon?

Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch das ZDF sind in Internetforen angeprangert worden - wie beim Blog anti-cnn.com. Dort wurde uns zwar kein Fehler nachgewiesen, aber unterstellt, wir würden einseitig berichten. Alle Chinesen sind dort aufgefordert worden: Gebt keine Interviews, wenn dieser Mann oder das ZDF-Logo irgendwo auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Spüren Sie auch die Zensur im Land?

Hano: Was bedeutet schon der Begriff Zensur? Entweder kann man bestimmte Dinge nicht schreiben oder senden. Oder - viel perfider - man kommt an Informationen gar nicht mehr heran.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt?

Hano: Grundsätzlich hat sich das chinesische Presserecht vor den Olympischen Spielen zum Positiven gewandelt. Wir müssen nicht mehr bei den Behörden anfragen, wenn wir drehen wollen. Es gilt: Stimmt der Interviewpartner zu, können wir loslegen - eigentlich. Denn das Perfide ist, dass unsere Interviewpartner nun im Vorfeld unter Druck gesetzt werden, nicht mit uns zu sprechen.

China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, “Untergrabung der Staatsgewalt” durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik?
Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte.

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡ä��), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein.

Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die Olympischen Spiele in Peking als “Desaster für die Menschenrechte”.

Zusammen mit seiner Frau Zeng Jingyan (bloggt auf ä��ä��园) war Hu Jia vergangenes Jahr unter den Finalisten für den europäischen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Bei den China Human Rights Defenders kann man das meiste davon auf chinesisch nachlesen: 胡ä��案庭审违反司法公正，因言治罪违宪ä��权.

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, “wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.” Hier geht es vor allem um “sogenannte Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen”. Das berichtet die Frankfurter Rundschau mit einem Verweis auf Jörg Tauss von der SPD: Nicht besser als Ärzte oder Therapeuten. Dieser wertet das als Teilerfolg der Medienpolitiker, die sich aber insgesamt nicht gegen die SPD-Rechtspolitiker durchsetzen konnten. Wie das immer so ist.

Die Änderung ist zwar wichtig und richtig. Aber sie ändert nichts daran, dass die Pressefreiheit trotzdem massiv durch die Vorratsdatenspeicherung angegriffen wird. Denn noch immer kommt die Vollprotokollierung der Verbindungsdaten, was generell die Kommunikation zwischen Informanten (Whistleblower) und Journalisten / Bloggern deutlich erschwert.

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu stellen. Etwas verwunderlich, weil die üblichen Verdächtigen normalerweise keinem Mikrophon ausweichen, was ihnen für kurze Statements für die Medien vor die Nase gehalten wird.

Im Mittelpunkt stand vor allem die Frage, ob nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch ausreichender Informanten- und Datenschutz zu gewährleisten sei. Nach den Ausführungen von Detlef Drewes kann die Antwort darauf nur ein klares “Nein” sein. So berichtete der Korrespondent, der in Belgien bereits sein einiger Zeit unter der Vorratsdatenspeicherung leidet, dass ihm bei Europol mittlerweile jenseits der Pressestelle jeglicher Kontakt versagt worden sei. Allgemein herrsche in Brüssel mittlerweile eine Atmosphäre “in der Journalisten mit größter Skepsis und Anfeindungen begegnet wird”. Als Beispiel führte er an, dass er gar nicht mehr in der Lage sei, zum Thema Kinderpornographie zu recherchieren, da eine Rückleitung an den Provider bereits dazu führt, dass er sich strafbar machen würde. Ebenso habe ihm ein Informant vom flämischen Block - der ihm früher Informationen über rechtsextreme Parteien in Deutschland lieferte - mitgeteilt, dass er ihn nie wieder anrufen solle.

Derartige Konsequenzen fürchtet auch Stephan Wels von Panorama, räumte aber ein, dass man sich mit dieser Thematik in der Panorama Redaktion das erste Mal vor ein paar Wochen für einen Bericht befasst habe.

Bezeichnend ist es für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Ausweitung der Vorratsdatennutzung zur Gefahrenabwehr und für die Geheimdienste bereits in den Referentenentwurf aufgenommen wurde. Sie nannte dies eine “Frechheit” die veranschauliche, welche Befugnisausdehnungen in diesem Fall noch hinzu kommen könnten. Bedenklich findet sie im Besonderen, dass es schwierig sei, die Bürger dafür zu interessieren und es der Koaltion deshalb möglich sei, sich so viel herauszunehmen.

Weitere Aspekte der Diskussion lassen sich im Heise-Artikel “Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung für das soziale Netz” nachlesen:

Die für diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestags angesetzten Anhörungen zum Gesetzesentwurf allgemein und zur Vorratsdatenspeicherung im Besonderen bezeichnete die Liberale nicht als reine Pro-Forma-Sache. Sie hoffe, dass an einzelnen Stellschrauben wie dem Informantenschutz bei Abhöranordnungen allgemein noch Änderungen erfolgen könnten. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen zur Verkehrsdatenprotokollierung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgrund einer Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie sei aber unrealistisch, da es trotz Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung “keinen Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt”. Erst, wenn sich Bürger einzelne Verhaltensweisen der Behörden nicht mehr erklären können, dürfte mehr öffentliche Aufmerksamkeit entstehen. Aber dann sei es zu spät, da einmal geschaffene Ermittlungsbefugnisse nicht mehr zurückgenommen würden.

Auch die Taz berichtet: Auch Seelsorge gegen Datensammelei.

Das größte Bedenken der Medienvertreter: Potenzielle Informanten, die den Redaktionen Insiderwissen zutragen wollen, ohne ihre Identität preiszugeben, könnten das Vertrauen in die ihnen zugesagte Anonymität verlieren und ihre Information lieber für sich behalten. Denn wenn der Autor eines Insiderbeitrags ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, können zukünftig dessen sämtliche elektronische Kommunikationen offengelegt werden - und zwar rückwirkend bis zu einem halben Jahr. Da der Gesetzentwurf “einen spürbaren Quellenschutz für Journalisten verweigert”, so Fiedler, werde ein Kernbereich der Pressefreiheit angegriffen.

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité

Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: “Präsident Nicolas Sarkozy hat schon immer mit Erfolg ein Netzwerk von Freunden in den Medien und vor allem bei den Besitzern der wichtigsten Unternehmensgruppen geknüpft… Sie haben naturgemäß immer wieder mit dem Staat zu tun. Aus Vorsicht sind sie versucht, noch über die Wünsche des Prinzen hinaus zu gehen, ohne dass der auch nur eine Augenbraue hochziehen müsste. Um dieser Anziehungskraft durch die Politik zu entgehen, gibt es nur eine Lösung: Die Verteidigung des Journalismus durch die Journalisten selbst. Die Organisation der Redaktionen, der Pressekodex, das Recht gegen die Nominierung von Chefredakteuren ein Veto einzulegen: Es ist dringend geboten, von diesen demokratischen Mitteln auch Gebrauch zu machen.”

“Demokratische Mittel” mag heißen, dass es bald mehr gute französische Blogs geben wird, die sich dem Thema widmen. :)

[übersetzt von und via eurotopics]