Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu [...]
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Tag-Archiv: Polizei
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged Datenschutz, Demonstration, Deutschland, Videoüberwachung 15 Kommentare
„Wir sind hier nicht in Woodstock“
Die Berliner Morgenpost schreibt über ein Open-Air im ländlichen Ducherow, die die Polizei etwas verwirrte: Flashmob verunsichert Vorpommerns Polizei. „Einige fanden es aber auch gut, dass junge Leute ganz friedlich und ausgelassen einfach nur feierten“, sagte die Polizei. „Wir sind hier nicht in Woodstock“, meinte dagegen Heidschmidt. Die Party war ursprünglich bei Cottbus in Brandenburg [...]
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Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter
Bei Metronaut finden sich verschiedene Plakatmotive einer neuen Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter. Ist natürlich Satire. Hier ist ein Motiv:
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged adbusting, bdk, Deutschland 20 Kommentare
T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bdk, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights 59 Kommentare
FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt
Auf der vergangenen Freiheit statt Angst Demonstration im September 2009 wurde ein Demonstrant vor diversen laufenden Kameras von Polizisten grundlos verprügelt und festgenommen. Die Videos haben wir seinerzeit veröffentlicht. Gegen den Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Nach nun neun Monaten wurde dieses Verfahren eingestellt, wie die Taz berichtet: Rückschlag für [...]
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Das BKA soll bloggen?
Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen: Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von “virtuellen [...]
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Veröffentlicht in Blogs, Deutschland, Digitalkultur Auch getagged BKA, Blogs, Deutschland 16 Kommentare
Hausdurchsuchungen bei so36.net
Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, “Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de (Google-Cache) zu erreichen und bei SO36.NET gehostet”. Konkret [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, so36.net 18 Kommentare
Polizeikongress ohne Chaos Computer Club
In Berlin findet gerade der “Europäischer Polizeikongress” statt. Dort kann man kostenlos teilnehmen, wenn man zur Presse gehört, Abgeordneter ist oder bei einer Sicherheitsbehörde beschäftigt ist. Man kann aber auch 895 Euro bezahlen, um dabei zu sein. Ein Berliner IT-Sicherheitsexperte war auf Firmenticket dabei und saß im Saal, als der Innenstaatssekretär Ole Schröder gerade redete. [...]
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