Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend.

Allein beim digitalen “Rauschgift-Informationssystem” hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle “erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten”. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: “Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt”. Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es “ein gängiges Problem”, dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

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Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 “das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit” entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der “Datenschutz Nachrichten” Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. “Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten”, kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.

In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde. Die Probleme dabei sind nur, dass das Datenschutzrecht eine Speicherung bei privaten Kameras in der Öffentlichkeit nicht erlaubt und auch sonst noch keine gesetzliche Basis für das Handeln da ist. Aber da die im Sommer kommen soll, kann man ja schonmal der Erhebung der Daten anfangen.

Hier würde sich vielleicht ein öffentliches Mashup mit Google-Maps anbieten, wo die Besitzer von Videokameras und Webcams ihren Standort selber eintragen könnten. Das würde einerseits die Transparenz erhöhen (Aber ganz schlechtes Argument, weil Terroristen dort auch nachschauen könnten), aber vor allem könnte das den Steuerzahler Kosten sparen helfen.

Irgendwie werde ich aus der Polizei-Strategie hier nicht schlau: “Landeskriminalamt vor großem Schlag gegen Internet-Kinderpornografie”

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bereitet einen großen Schlag gegen Kinderpornografie vor. Wie ein LKA-Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte, handelt es sich um mehrere tausend Verdachtsfälle aus Baden-Württemberg, Deutschland und der ganzen Welt. Die Verdächtigen sollen mit kinderpornografischem Material im Internet gehandelt haben. Einzelheiten wollte der Sprecher zunächst nicht nennen, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Entdeckt wurden die Kriminellen von Beamten der so genannten Internetstreife. Diese solle verstärkt werden, bestätigte der Sprecher Angaben der Stuttgarter Zeitung.

Was könnte denn die Strategie hinter der Ankündigung sein?

a) Die möglichen Verdächtigen nochmal nett darauf hinweisen, dass sie schonmal die Dateien schön vorbrennen und beschriften sollen, damit sie bequem abgeholt werden können?
b) Erstmal mehr Polizeistreifen mit dem Killerargument zu beantragen, um dagegen vorgehen zu können?
c) Darauf hinweisen, dass man überhaupt Polizeistreifen hat?
d) Will man “Kaninchen” aufscheuchen und schauen, was die machen?
e) Irgendwas anderes?