Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen - nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im “Talk mit Thadeusz”.
Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis für die Telefonrechnung kam, wo auch nichts anderes draufstünde als jetzt Gesetz sei. Die paar Minuten danach gingen um allgemeinere Fragen.

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese Berater-Dienste als veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit gewertet wird.

Dem Spiegel erklärte sich Schily:

“In meiner Eigenschaft as Bundestagsabgeordneter schliesse ich grundsätzlich keine Beratungsverträge ab.” Allerdings sei “die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter” nach seinem Verständnis auch “kein Beruf”. Über seine “Anwaltstätigkeit” - die er “nicht als Nebentätigkeit betrachte” - könne er “keinerlei Auskünfte” erteilen.

Weiter heisst es:

“Angaben über Einzelheiten meiner Anwaltstätigkeit sind mir auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht möglich.”

Prima. Nach zwei Beraterjobs bei Biometriefirmen nun noch Siemens. Was machen die nochmal…? Vielleicht sollte es mal Regelungen geben, Bundestagabgordnete zu entlassen, die das nicht als Beruf ansehen. Das würde sicherlich helfen, das Klischee zu entkräften, dass die da nichts tun. Andere, ohne Nebentätigkeiten als Anwalt wie Schily und Merz, arbeiten regelmässig 13-14h am Tag als Abgeordnete.

Die Zeit erkundet die kaum bekannte “Welt der Politiker“.

[via]

Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion “Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten” gestartet.

Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Fragen Sie die Politiker selbst! Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. ARD-Morgenmagazin, ARD-Mittagsmagazin und tagesschau.de machen es möglich.

Die Aktion wird vom 3.-5. September im Rahmen von Morgen- und Mittagsmagazin ausgestrahlt. Man soll dazu eine bis zu 20 MB grosse Videodatei hochladen (Format unklar) oder gleich per UMTS-Handy einen Video-Anruf machen.

Zielgruppen sind Kurt Beck, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Renate Künast, Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück.

Aktionsvorschlag: Wir wäre es, wenn viele Bürger Fragen zur Vorratsdatenspeicherung stellen würden? Oder zu anderen aktuellen netzpolitischen Gesetzgebungen? Einfach eine Kamera anschmeissen, eine gute Frage nett lächelnd in die Kamera formulieren, das Video ins Blog stellen und bei der Tagesschau hochladen.

[Danke Serge]

Die Netzeitung hat in ihrem 39 Fragen Special die Grüne Politikerin Julia Seeliger interviewt. Das Intervie wgibts in drei Teilen und vermutlich ist sie die einzige Politikerin, die bei der Frage nach ihrem Lieblingsblog netzpolitik.org angibt.

Julia Seeliger: Meine Widersprüche
Julia Seeliger: Mein Internet
Julia Seeliger: Meine Politik

Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:

Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: “Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden”, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.

Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre eigene Position, dagegen zu sein. Sie sagt, man müsse differenzieren weiter prüfen:

Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen “extremen Eingriff in die Privatsphäre”. Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, “müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden”, so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: “Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind”, ist in der Berliner Zeitung zu lesen.

Auf Radio 1 kamen dagegen heute früh Meinungen der CDU, dass stimme alles gar nicht, und dass der Schäuble selbstredend nicht von seiner Position abrücke. Denen war wohl ein Dorn im Auge, dass Zypries sagte, der Innenminister übernehme mit der Abkehr eine Position der SPD.

Wenn schon Nebelkerzen in die Sommerpause geworfen werden, dann wirds nach dem Sommer wieder spannend.

Update: auch der SpOn berichtet.

Die Netzeitung zeigt eine subjektive Top Ten der deutschsprachigen Politiker-Homevideos: Polit-Videoblogs: Wir haben Freude dran.

In Video-Podcasts zeigen sich unsere Berufspolitiker von ihrer ganz menschlichen Seite - stoffelig, eitel, unbeholfen, unberaten.