Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily.

Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

Auf Wunsch kann Schily eine Ratenzahlung vereinbaren.

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt:

Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. Die Blogs von Ulrich Kelber (SPD), Dirk Niebel oder Hans-Joachim Otto (beide FDP) kranken daran, dass die Politiker sie nicht aktuell halten. “Wie ein Politikerblog funktionieren muss, das beweist nur Julia Seeliger aus dem Parteirat der Grünen”, sagt Markus Beckedahl. Auf julia-seeliger.de verbreitet die 28-Jährige grüne Ideologie, grünen Klatsch, aber auch Kritik an den Grünen - täglich. “Nur so kann ein Blog funktionieren”, sagt Beckedahl. Der Tonfall ist salopp bis schroff. Genau an diesem typischen Blogger-Ton stoßen sich viele. “Eine Anfrage ohne Anrede finde ich nicht akzeptabel”, sagt Dieter Wiefelspütz.

Was oft auf den Generationenunterschied geschoben wird, hat also offenbar auch kulturelle Ursachen: Wenn Blogger ein wenig höflicher wären, hätten sie unter Umständen auch ein besseres Image bei Politikern und auch Journalisten, wäre hier die Message.

Wie man davon unabhängig die Vorbehalte gegenüber Bloggern bei Politikern sehr schnell abbauen kann, hat auf der anderen Seite Malaysia bewiesen, wie Techdirt berichtet:

Almost exactly one year ago, some Malaysian politicians got into a bit of an argument with some bloggers and started trashing the entire concept of blogging — leading to some politicians there declaring that all bloggers needed to register themselves with the government if they wanted to keep blogging. That resulted in an uproar, and the politicians backed down on the registration requirement. In fact, they started to check out blogs a little more carefully, and even liked what they saw. By the end of that same month, the government agreed to set up a special government agency to follow blogs and interact with bloggers to respond to any concerns they might have. Fast forward a year and not only do some of the original leading critics of blogging have their own blogs, but the ruling political party is now requiring many of its political candidates to blog. Anyone who wants a “youth post” needs to have a blog. The guy in charge of the party’s youth wing explained: “All candidates must have blogs. If not, they are not qualified to be leaders.” So they’ve gone from hating blogs to requiring them in about a year.

Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten.

E-Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten Mal werden am Donnerstagnachmittag Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach einer Plenardebatte auf der Webseite des Parlaments im Chat Rede und Antwort stehen. Das teilte die Internetredaktion von Bundestag.de am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Dann dauert es nur noch schätzungswise sieben Jahre, bis man mal ein Weblog oder andere neue Medien einsetzt. Chat kann man ja schon zu den “alten Medien” zählen, vor allem Politiker-Chats, die in der Regel sowas von langweilig und unnötig sind: Eine Frage, ein Satz Antwort und zur nächsten Frage. Manchmal gibts auch zwei Sätze Antwort. Das ist dann schon fast eine Argumentation.

Wie wäre es, wenn man die Berichterstatter der Fraktionen mal ausführlicher nach einer PLenardebatte in einem Blog argumentieren lässt, warum man wofür und wogegen war. Mit einer Feedback-Möglichkeit, die zeitunabhängig ist, wie in den Kommentaren? Wo man vielleicht noch explizit auf die Beiträge der anderen Teilnehmer und auf Kommentatoren eingeht? Naja, vielleicht in sieben Jahren…

Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über “Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.”

Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie von den geplanten Einschränkungen der Freiheit zu überzeugen. Einführend wird auf das Buch 1984 geblickt und die darin beschriebene Sprache “NEWSPEAK”, die eine neue Begrifflichkeit herbeiführen möchte, um den Interessen des “Big Brother State” Rechnung zu tragen. Im weiteren Verlauf werden dann konkrete Redebeiträge deutscher Politiker, Amtsträger und Funktionäre auf ihre Aussagen analysiert. Zur Sprache kommen Jörg Ziercke, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Innenminister Wolfgang Schäuble. Ihre Worte werden seziert und auf ihre Motivation und Argumentationstechnik hin untersucht.

Hier gibts die MP3.

Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche.

“Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben”, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, “setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an”. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte Politiker als Handlanger der Wirtschaft bloßstellen wolle. “Als die dann auf uns stießen, waren sie enttäuscht, weil das keine gute Story abgab.”

Zwar haben sich Henning Wolf und seine beiden Freunde Janek Jonas und Jonas von Poser, die sich um die Gestaltung und Programmierung von nebeneinkuenfte-bundestag.de kümmern, bei einer Hochschulgruppe von Attac kennen gelernt. Der Seite merkt man das jedoch nicht an. Henning Wolf, verantwortlich für die Inhalte, legt großen Wert darauf, dass den Benutzern keine politische Meinung aufgedrängt wird. “Wir werten nur die von den Abgeordneten selbst zur Verfügung gestellten Angaben aus,” erklärt Wolf. Dabei ergab sich beispielsweise, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU im vergangenen Jahr durchschnittlich über 227 Mal so viel dazu verdiente wie eine Abgeordnete der Grünen. Wolf: “Die politischen Schlussfolgerungen muss der Nutzer selbst ziehen.”

Praktische Seite und nett gemacht.

Wirtschaftsminister Michael “Das mit dem Browser ist schon schwer” Glos will nach Informationen der Financial Times Deutschland den Staatsekretär Joachim Wuermeling (47) in den Ruhestand versetzen. Würmeling galt als einer der grössten Befürworter von Softwarepatenten im Europaparlament, bevor er ins Wirtschaftsministerium wechselte. Er hat jetzt schon angekündigt, zukünftig wieder mehr Europapolitik zu machen.

Bekannt ist ein Ausfall gegenüber der Kampagne gegen Softwarepatente auf einem Festakt zum Tag des Geistigen Eigentums im April 2006. Dort beschwerte er sich vor geschlossener Runde, “dass eine “geistige Bewegung”, die “dem Freakbereich verbunden” sei und sich mit dem “Antifaschismus im Internet” vereint habe, “den Mittelstand irregeführt” habe.”

Sehr spannend und interessant ist die Sendung “Der Tag” auf HR2, die gestern über “Man muss es doch sagen dürfen - Die Rhetorik des rechten Salons” aufgeklärt hat:

Manchmal muss es eben raus: der Moslem ist gefährlich, Jugendliche sowieso, und auch der Rentner nervt. Schluss mit Denkverboten, Tabubruch erlaubt, man kann ja auch auf vornehm hetzen. Seit eh und je diktiert ja der Wirtshausstammtisch so manchem Journalisten Vereinfachungen, Verallgemeinerungen und Unterstellungen in die Feder. Nun aber schlagen sich die dubiosen Stammtischweisheiten offenbar auch im feinen Feuilleton nieder - alle Gedanken frei und die Zunge endlich auch. DER TAG über perfide Rhetorik im feinen Zwirn.

Gibts hier als 11MB grosse MP3. Ist 50 Minuten lang. Sollte man sich anhören.

[via]

Heute im Bundestag berichtet: “Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.”

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Wir sind gespannt.