Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema “23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen - Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG.

Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.

Das Blogpiloten-Interview mit mir über “Politik im Netz” hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

(Crosspost auf einmachglas.info)

Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:

Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: “Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden”, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.

Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre eigene Position, dagegen zu sein. Sie sagt, man müsse differenzieren weiter prüfen:

Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen “extremen Eingriff in die Privatsphäre”. Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, “müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden”, so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: “Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind”, ist in der Berliner Zeitung zu lesen.

Auf Radio 1 kamen dagegen heute früh Meinungen der CDU, dass stimme alles gar nicht, und dass der Schäuble selbstredend nicht von seiner Position abrücke. Denen war wohl ein Dorn im Auge, dass Zypries sagte, der Innenminister übernehme mit der Abkehr eine Position der SPD.

Wenn schon Nebelkerzen in die Sommerpause geworfen werden, dann wirds nach dem Sommer wieder spannend.

Update: auch der SpOn berichtet.

Die Netzeitung zeigt eine subjektive Top Ten der deutschsprachigen Politiker-Homevideos: Polit-Videoblogs: Wir haben Freude dran.

In Video-Podcasts zeigen sich unsere Berufspolitiker von ihrer ganz menschlichen Seite - stoffelig, eitel, unbeholfen, unberaten.

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.

Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:

1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.

2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!

3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.

Hier gibts weitere Fotos von der Aktion Sommerpause.

Telepolis hat ein Interview mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht über “die Schwierigkeit kollektiven Protests”: Gut, dass protestiert wird, nur bitte nicht so böse.
Ein bisschen Schäuble und Feindbild ist auch dabei. Allerdings bin ich nicht wirklich damit einverstanden, was er zum Internet sagt. Mag sein, dass es da verschiedene Herangehensweisen gibt und das an einer anderen Generation liegt, aus der ich komme, aber er sagt:

TP: Da spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Wird das Netz die künftige Form kollektiven Protests sein?

Dieter Rucht: Nein, das Internet fördert nur bereits mobilisierte Akteure, es ersetzt nicht den physischen Protest. Das Internet spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Beschaffung und Verteilung von Informationen geht. Die Möglichkeiten und Funktionen des Internet werden aber maßlos überschätzt. Unpolitische Leute werden nicht durch das Herumflanieren im Netz politisiert und aktiviert. Da muss zuvor schon das Interesse an entsprechenden Themen und die Bereitschaft zum Protest vorhanden sein…

TP: …Mausklicks können auch kein Gruppengefühl ersetzen…

Dieter Rucht: Das auch. Das Internet ist kein funktionales Äquivalent für die konkrete Erfahrung von kollektiver Identität. Der Protest auf der Straße oder die gemeinsame Anreise zu einem Protest bedeutet nicht nur einen notwendigen Aufwand, sondern bilden auch dem Rahmen für das Erlebnis von Gemeinschaft.

Ich bezweifle ja, dass traditionelle Politikformen wie “zu einer Demonstration gehen” viel mehr Menschen ansprechen, als man im Internet erreichen kann. Entweder jemand interessiert sich für ein Anliegen oder nicht. Ob das jetzt im Netz passiert oder offline. Wenn man sich die grossen Demonstrationen der letzten Jahre anschaut, so gab es eigentlich keine mehr, die wirklich unpolitische Menschen angesprochen hat (Vielleicht war die grosse Anti-Kriegs-Demo vor wenigen Jahren in Berlin mit einer halben Millionen Menschen eine Ausnahme und auch der Sternenmarsch zum G8-Zaun war grosses Kino - nicht aber die Latschdemo am Samstag zuvor). Als unpolitischer Mensch werde ich auch sicherlich nicht dadurch politisiert, dass ich zufällig in eine langweilige Latschdemo hineingerate, die gerade an meiner Einkaufsstrase vorbeiführt oder wo Abends in der Tagesschau kurz drüber berichtet wird. Natürlich sind kollektive Prozesse in der analogen Welt noch gemeinschaftsfördernder. Das dürfte sich aber langsam ändern, durch mehr partizipative Elemente in politischen Prozessen im Netz. Und vor allem durch eine junge Generation, die diese Elemente dann souverän nutzt um sich zu vernetzen und gemeinsam das Netz für Aktionen zu nutzen.

TP: Sind Versammlungen wie der Straßenprotest auch wichtig, weil medialer Protest nicht der Wirklichkeit entspricht? Der O-Ton ist geschnitten, der Film gekürzt. Das Zusammenkommen von Protestierenden auf der Straße hingegen scheint real.

Dieter Rucht: Zumindest ist ein solcher Protest glaubwürdiger. Wenn beispielsweise im Internet per Mausklick 100.000 Zustimmungen zu einem Sachverhalt erfolgen, dann ist das nicht das gleiche wie 100.000 Personen, die sich auf der Straße versammeln. Man erlebt das Gleiche an gleichem Ort und im gleichen Moment, vielleicht sogar etwas Außergewöhnliches, das sich schwer in Worte fassen lässt. Zudem können gemeinsame Proteste auch einen weiteren Motivationsschub auslösen, ein Empowerment für künftige Aktionen. In diesen Momenten geht es nicht einmal um die Themen an sich; es geht darum, dass der Funke überspringt. Und dieser Funke kann im Internet schwerlich überspringen.

Klar sind 100.000 Menschen an einem Ort besser als 100.000 Zustimmungen im Netz zu einem Sachverhalt. Aber wo hat man noch soviele Menschen auf einer Demonstration? Wie ich oben schon geschrieben habe, entwickelt sich meiner Meinung nach eine neue Art, wie junge Menschen in unserer digitalen Welt neue Formen von Politik ausprobieren, nutzen und weiterentwickeln. Und ich glaube, dass dies mit den notwendigen Tools (Von denen wir viele noch nicht haben und erstmal entwickeln müssen) effektiver sein wird, als an einem Samstag im Jahr viele Menschen zu einer Demonstration zu bekommen, die ja ihre massenmediale Wirkung auch nicht mehr so erreicht wie früher.

Die Süddeutsche Zeitung hatte letzte Woche Thomas Kliche über “Politische Psychologie und die Innere Sicherheit” interviewt. Hanno Zulla hat nochmal nachgefragt und ein erweitertes Interview mit Thomas Kliche geführt: Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt.

Hanno Zulla: Als IT-Experte hat man den Eindruck, dass die Politik sich durch die Meinung der Fachleute nicht mehr wirklich beeindrucken lässt. (Ich renne bei meinen Politikerbesuchen erfolglos gegen die Fraktionsdisziplin an.) Haben Sie eine Strategie-Empfehlung für die Gegner von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, dem “starken Staat”?

Thomas Kliche: In Berlin arbeitet eine ganze Industrie von Lobbyisten daran, Abgeordnete rund um die Uhr zu berieseln, mit Argumenten, aber auch mit allerlei satt dotierten Nebenposten. Schalldicht verschließbare Ohren und ein großer, großer Papierkorb gehören deshalb zur Basisausstattung des Abgeordneten. Auch die Fraktion ist für das Überleben in der Politik wichtig, wer nicht in der Partei klar kommt, darf das nächste Mal seinen eigenen Wahlkampf basteln.

Unterschätzen Sie trotzdem Kontakte und Argumente nicht. Die Wirkung sieht man aber oft erst langfristig, sie steigt natürlich exponentiell durch Anhäufung und durch Öffentlichkeit. Kurzfristig kann man m.E. immer weniger ausrichten. Für Politik braucht man langen Atem und Verbündete. Strategisch also möglichst viele ernstzunehmende Stimmen dafür gewinnen, und möglichst viel Öffentlichkeit für diese Stimmen schaffen.

Sie können Expertentagungen organisieren oder Arbeitsgruppen bei laufenden Tagungen. Sie können dort eine Position mit ein paar klaren Argumenten für die Öffentlichkeit erarbeiten, die die Experten mittragen, und per Presseerklärung, Web und Rundmails verbreiten. Sie können versuchen, Datenschutzbeauftragte dafür zu gewinnen oder sehen, ob die schon solche Positionen zusammengestellt haben, und das dann weiter vernetzen und verbreiten. IT-Fachleute gelten als wirtschaftliche Zukunftsträger. Wenn die vernehmlich und in nennenswerten Zahlen sagen, das ist für unsere Arbeitskultur und damit für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung langfristig abträglich, dann ist das m.E. ein ernstzunehmendes Argument.

Dafür sitzen IT-Experten an der Quelle, sie haben eine ganz neue und sehr rasche Öffentlichkeit geschaffen - Blogs, Mailing-Listen, Rundmails zur Sammlung von Zustimmung, Fachforen wie z.B. Ihre Website, usw. Mit Ihrem Fachwissen können Sie natürlich auch herkömmliche Veranstaltungen anbieten: für Volkshochschulen, Stiftungen der politischen Bildung, die Landes- und Bundeszentralen für Politische Bildung. Vielleicht freuen sich Schulen über einen externen Experten, der mal in die Oberstufe kommt und einen halben Vormittag aus der Praxis berichtet und dabei auf neue Entwicklungen aufmerksam macht. Aber Ihre Stärke scheint mir gerade Ihre technisch-kommunikative Kompetenz zu sein, und Ihre professionelle Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.

Heute Nacht gibt es im US-Fernsehen eine interessante Weltpremiere. In einer TV-Debatte auf CNN beantworten demokratische Kandidaten für das US-Präsidentschaftsamt Fragen von Internetnutzern. Diese konnten auf auf Youtube mit einem Video die Fragen stellen. Über 2000 Stück kamen zusammen und eine Redaktion bei CNN hat daraus einige Fragen ausgewählt. Das waren aber nicht die meist abgerufenen Fragen wie die folgende:

“Was denken Sie darüber, dass 88 Prozent der Kalifornier Arnold Schwarzenegger deshalb zum Gouverneur wählten, weil nur ein Cyborg seines Formats einen künftigen Atomkrieg verhindern kann?”

Die Antwort würde mich auch interessieren. Damit könnte man zumindest das Improvisationstalent der Präsidentschaftskandidaten für skurille Fragen und Antworten testen. Aber anscheinend kommen ernstere Fragen. Im Grunde genommen ist das Event eine Weiterentwicklung der klassischen “Bürger fragen Politiker”-Shows, die wir auch schon in Deutschland sehen konnten. Aber die Auswahl ist eine leicht andere. Normalerweise gehen Redaktionen hin und fragen mal ein paar Passanten, die auf dem nächsten Platz von der Redaktion entfernt vorbei laufen. In diesem Fall hat man auch Chancen, wenn man mitten im Wald mit Internetzugang wohnt und die Zivilisation selten erblickt.

Tagesschau.de berichtet im Vorfeld über den Event: User befragen Clinton und Obama.

Dies könnte eine interessante Frage sein: Ist der Wahlkampf im Internetzeitalter nicht sehr unberechenbar?” Denn einerseits bietet das Internet natürlich eine ideale und von allen Kandidaten viel genutzte Werbeplattform. Gleichzeitig ist es aber ein Fluch: Jeder noch so kleine, erst recht die großen Fehler, finden als Video ihren Weg ins Netz. Das rassistische Statement des Republikaners George Allen kostete den vergangenen Herbst die Kongress-Wahl und die Republikaner damit ihre Senatsmehrheit.

Was im Endeffekt dabei herauskommt, wird sich dann heute Nacht zeigen. In Deutschland gibt es auch die Plattform “Direkt zur Kanzlerin“. Da kann man auch in Videoform (Dazu Audio und Text) Fragen an die Merkel stellen, es gibt eine Vorkontrolle durch ein “Gremium” und dann können Nutzer die Beiträge bewerten. Die drei meistbewerteten Beiträge werden dann dem Kanzleramt vorgelegt, die verfassen einen Antworttext und die Merkel liest diesen dann vom Teleprompter ab und wird dabei gefilmt. Muss mal testen, ob und wie man das Tool für Kampagnen einsetzen kann. Man könnte die Merkel wöchentlich zum Thema Vorratsdatenspeicherung und/der Urheberrecht befragen, wenn genug mitmachen. Zumindest müsste man das mal ausprobieren, ob und wie die Plattform mit solchen gezielten Kampagnenaktionen umgeht.

Update: Hatte DirektzurKanzlerin am Anfang so verstanden, dass die Merkel wenigstens selber vom Teleprompter die Antworten in Videoform vorliest. Aber ist wohl zurück geschraubt worden. Nun gibts nur noch Textantworten aus dem Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung. Das ist ja langweilig, die Antworten auch so auf Mails (die man nicht erst durch ein aufwändiges Ranking-Verfahren laufen lassen muss).

Nochmal Update: Das Handelblatt berichtet jetzt auch über diesen Event: Wahlkampf 2.0.

In Deutschland ist die Politik noch nicht ganz so netzaffin. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Abgeordneten » was ein Weblog ist und informiert sie darüber, dass die Blogs zu „einem bedeutenden politischen Kommunikationsraum geworden“ sind. Wie ein Video Beitrag des ARD-Morgenmagazin erst kürzlich zeigte, haben die deutschen Volksvertreter solcherlei Nachhilfe des Bundestagsdienstes offenbar auch bitter nötig. Im „bedeutenden politischen Kommunikationsraum“ der deutschsprachigen Blogosphäre ist nicht zuletzt die Inkompetenz der Politik in Sachen IT und Internet ein beliebtes Thema, so etwa auf » Netzpolitik.org, » Spreeblick, » Blogs von CCC-Mitgliedern oder >» Doeners Blog.