Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine [...]
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Tag-Archiv: petition
Änderungen bei der Online-Petition
Standortdaten: Wir speichern das!
Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die [...]
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10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.
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Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged AK-Vorrat, Bundestag, Vorratsdatenspeicherung 43 Kommentare
EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China
Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. [...]
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Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged Deutschland, Digital Rights, ePetition, störerhaftung 7 Kommentare
Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet
Liebe Leute, so geht das nicht! Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die “Iniative Pro Netzneutralität!” doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* [...]
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Petition pro Netzneutralität
Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen [...]
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