Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute ein Diskussionspapier vorgelegt, welche Rahmenbedingungen er sich für die zu errichtende Stiftung Datenschutz wünscht. Dazu gehören vor allem Unabhängigkeit in Personal und finanziellen Mitteln: Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor. “Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und [...]
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Tag-Archiv: peter_schaar
Diskussionpapier Stiftung Datenschutz
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Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar
Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine “Vorratsdatenspeicherung light” mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er “Quick Freeze Plus” nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst. Unserer Meinung nach ist [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged AK-Vorrat, Datenschutz, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 9 Kommentare
SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt: “Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta [...]
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Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz “eine Katastrophe”
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders “4-PM” (“Vier-Phasen-Modell”), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software. In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, [...]
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt jetzt. Irgendwie zumindest. Letzte Woche hatten wir über das neue Forum auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten geschrieben. Nun wird dort ein Blog von Peter Schaar angekündigt. Es funktioniert wohl als eigener Thread innerhalb des Forums. Ein Blog ist es nicht unbedingt, weil die üblichen Charakteristika eines Blogs nicht vorhanden sind, wie RSS-Feeds. [...]
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Datenschutz-Wunschliste
Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‘Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit’, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, [...]
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Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Auch getagged bundeskabinett, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, uld, unternehmen, verbraucherschutz, Werbung, Wolfgang-Schäuble 3 Kommentare
Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang [...]
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