Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: “Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.” Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wird in indirekter Rede zitiert, dass sich so “die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger”.
Weicht also die “Politik der gefühlten Sicherheit” etwa der “Politik der gefühlten Paranoia (ggü. dem Staat)”?
Sehr an Dieter “Vorratsdatenspeicherung-hat-mit-Terrorismusbekämpfung-relativ-wenig-zu-tun” Wiefelspütz erinnert fühlt man sich beim Lesen des letzten Satzes:
SPD- Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: «Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.»
Und wann wird die Fingerabdruck-Abgabe-Pflicht im Reisepass abgeschafft, Herr Edathy?
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