Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‘Risk Assessment’ Scores. “The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‘risk assessment’ scores that will follow them throughout their lives,” said EFF Senior Counsel David Sobel. “If that [...]
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Tag-Archiv: Passagierdaten
Risikoanalyse bei US-Einreise
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Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass “nicht klar” sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert [...]
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Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007
Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die “innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007” vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei “Heute im Bundestag” ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf [...]
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Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal (“jetzt aber wirklich”)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab [...]
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