Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf. Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert [...]
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Tag-Archiv: parteien
Open Data im Berliner Wahlkampf
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Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, EU, Menschenrechte, Überwachung Auch getagged Cecila Malmström, Deutschland, EU, eu-kommission, TK-Überwachung, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 20 Kommentare
Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz
Bitkom hat eine Umfrage zur Netzpolitik machen lassen, die zumindest nach dem Lesen der Pressemitteilung eher wie eine Spaß-Umfrage aussieht, weil man nicht genau weiß, ob die Befragten überhaupt dazu in der Lage waren, Netzpolitik zu definieren, bzw. die politische Situation einschätzen zu können. Aber ansonsten liest sich sowas natürlich gut: In Sachen Internet haben [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Netzpolitik Auch getagged bitkom, Deutschland, Netzpolitik, Umfrage 7 Kommentare
Transparenz in der Parteienfinanzierung
Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.” Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, e-Democracy Auch getagged campact, Campaigning, Deutschland, LobbyControl, mehr_demokratie, transparency_international, Transparenz 3 Kommentare
Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien
Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus. Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der [...]
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Antworten der Parteien zur Netzpolitik
Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Software, Netzpolitik, Urheberrecht Auch getagged btw09, Deutschland, Digital Rights, internetsperrungen, netzneutralität, Netzpolitik, netzzensur, Urheberrecht, wahl09, Wahlkampf 113 Kommentare
Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz
Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz. Aus dem Fazit der Studie: Kurz: Parteien bestimmen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged btw09, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, wahl09, Wahlkampf 15 Kommentare
Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
Ich habe lange überlegt, ob wir Wahlprüfsteine an die Parteien zur Bundestagswahl schicken sollen. Aber andere planen dies schon ausführlich und somit beschränken wir uns auf vier konkrete Fragen. Diese Fragen habe ich heute an die fünf mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und die Piratenpartei kann das auch gerne beantworten. (Die CSU haben [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik Auch getagged btw09, Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik, wahl09, Wahlkampf 48 Kommentare
