Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden [...]
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Tag-Archiv: Onlinedurchsuchung
Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)
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Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0
Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres [...]
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Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch [...]
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Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier” (Update)
Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen [...]
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Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt “Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt” ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas [...]
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Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der [...]
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Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung
Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins “Tomorrow”, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71% haben demnach Angst davor, “dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.” 27% sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62% am [...]
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Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung
Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU: Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als “impertinente Ignoranz” ab. “Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge [...]
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