Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich [...]
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Tag-Archiv: Onlinedurchsuchung
CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor
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Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten
In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert.
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Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)
Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bayern, Bundestrojaner, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Überwachung 40 Kommentare
Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0
Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesregierung, cdu, Thomas De Maiziere 31 Kommentare
Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, Überwachung Auch getagged BKA, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, freiheit-statt-angst, online-durchsuchung, Überwachung 13 Kommentare
Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier” (Update)
Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged btw09, Bundesregierung, Deutschland, Digital Rights, Verfassungsschutz, wahl09, Wahlkampf 27 Kommentare
Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt “Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt” ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bka-gesetz, budnestrojaner, Bundestag, Datenschutz, Deutschland, online-durchsuchung, Überwachung 53 Kommentare
Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bka-gesetz, Bundesregierung, Bundestrojaner, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, online-durchsuchung 19 Kommentare
