Liebe SPD (& FDP), könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe? Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz: Votum UA NM [...]
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Tag-Archiv: online-durchsuchung
SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
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Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, Überwachung Auch getagged BKA, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, freiheit-statt-angst, Onlinedurchsuchung, Überwachung 13 Kommentare
SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg
Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. [...]
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BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag “Der dritte Mann”, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte: Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 [...]
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Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch
Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, [...]
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BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit
Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift “Anschlag auf die Pressefreiheit” kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation [...]
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Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?
Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde. “Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre”, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum “Vertraue niemand” der Wochenhzeitung Die Zeit in [...]
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BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos
Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere [...]
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