BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?

von markus um 15:21 am Montag, 19. Januar 2009 | 5 Kommentare

Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag “Der dritte Mann”, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:

Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf.

Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 geregelt. Weitergegeben [...]

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

von markus um 17:36 am Mittwoch, 17. Dezember 2008 | 10 Kommentare

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.

Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um [...]

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

von markus um 18:54 am Sonntag, 14. Dezember 2008 | 8 Kommentare

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift “Anschlag auf die Pressefreiheit” kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation [...]

Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?

von markus um 18:04 am Dienstag, 9. Dezember 2008 | 11 Kommentare

Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde.

“Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre”, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum “Vertraue niemand” der Wochenhzeitung Die Zeit in Berlin [...]

BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

von markus um 13:46 am Mittwoch, 3. Dezember 2008 | 7 Kommentare

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle.

03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere Einschränkung [...]

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

von markus um 0:55 am | 4 Kommentare

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien “offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt”. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das [...]

BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung

von markus um 21:44 am Samstag, 29. November 2008 | 7 Kommentare

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.

Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:

Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren [...]

ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung

von markus um 17:30 am Montag, 24. November 2008 | 16 Kommentare

Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein. Jüngere tendieren durch ihre Alltagserfahrung in der Nutzung von Computern eher dagegen. Interessant ist daher die Parteien-Präferenz der Befragten. Und hier kommt Überraschendes zum Vorschein:

Die 67% CDU [...]