Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können - und kommt zu dem Schluß, “dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen” seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten:

Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien werden ausschließlich die letzten drei EntlehnerInnen eines Mediums gespeichert - ab der vierten Entlehnerin ist die erste nicht mehr mit dem Medium verknüpft.
Auf Wunsch der BenutzerInnen besteht jedoch die Möglichkeit, die Speicherung der Entlehnhistory zu aktivieren, wodurch ein Hinweis bei der Entlehnung eines Mediums erscheint, welches von der Benutzerin schon einmal entliehen worden ist.
Dieses Feature wird nicht oft aber doch, vor allem von Vielleserinnen genutzt.

Vor einiger Zeit kam eine Mail aus dem EDV-Referat, dass eine Speicherung der Entlehnhistory ab sofort zu unterlassen sei, weil dies gegen den Datenschutz verstoße. Auch wenn die Leserin ausdrücklich ihre Einwilligung gebe.

Da in manchen Zweigstellen offenbar die bestehenden Histories weiter aktiviert blieben, erfolgte per Mail der Hinweis, dass ab nun täglich alle aktivierten Histories zentral gelöscht würden.

Der Artikel gibt auch eine Diskussion wieder und ist gut verlinkt. Als Mensch vom bibliothekarischen Fach schließe ich mich dem Haftgrund an: Datensparsamkeit ist hier geboten, Übersicht läßt sich woanders erledigen. Wollen wir hoffen dass auch in der schönen neuen e-Library-Welt der EU das eingehalten und nicht unnötig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verwässert harmonisiert wird.

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion “SOS Überwachungsstaat” mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz.

Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

In Deutschland hat es nicht für Platz eins gereicht, dafür aber in der Alpenrepublik. Das kann auch daran gelegen haben, dass dort die Leute per Internet mit abstimmen durfen:

Internet-User und eine Fachjury wählten den Ausdruck unter zehn Vorschlägen zum markantesten Ausspruch des Jahres.

Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist - eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen - scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition.

Die Betreiber koordinieren sich momentan mit der ebenfalls im Aufbau befindlichen Plattform www.gegen-ueberwachung.com. Was wohl als nächstes ansteht, damit wirklich alle Interessierten sich beteiligen können, ist ein Wiki. Und natürlich wollen wir endlich die “Stasi 2.0″ T-Shirts mit dem Konterfei von Innenminister Platter sehen!

Update: Detlef Borchers wies mich gerade auf seinen Bericht von der BKA-Herbsttagung hin. BKA-Chef Jörg Ziercke hat dort behauptet, dass die Online-Durchsuchung in Österreich, der Schweiz und Spanien schon umgesetzt sei. Für Spanien scheint es auch falsch zu sein. Ist der so schlecht informiert, oder lügt er bewusst?

Update 2: Das BKA weiss offenbar nicht, was das BMI zum selben Thema alles so behauptet. In der Antwort des BMI zu dem BMJ-Fragenkatalog hiess es noch, dass Rumänien, Zypern, Lettland und Spanien bereits eine Online-Durchsuchung hätten. Detlef Borchers war geduldig genug, mich auch hier wieder auf einen seiner Artikel hinzuweisen, wo er von der a-i3-Tagung zum Thema “verdeckte Online-Durchsuchung” berichtet:

Carl-Friedrich Stuckenberg, Dozent für internationales Strafrecht wollte sich (…) mit [den Regelungen in diesen Ländern] befassen, konnte aber die entsprechenden Vorschriften selbst mit Hilfe von Verfassungsjuristen vor Ort nicht finden.

Laut Borchers schrieb Stuckenberg in seinem Vortragsmanuskript:

“Die spanische Vorschrift, die ich mir gern näher angesehen hätte, konnte ich leider nicht finden, auch ist sie auf Nachfrage sowohl Professoren der Universität Madrid als auch Mitgliedern des spanischen Verfassungsgerichtshofes unbekannt. Die geplante Schweizer Regelung soll nur für die Prävention, nämlich die Terrorabwehr durch das Bundesamt für Polizei gelten, nicht für die Strafverfolgung.”

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:

Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.

Schäuble freut sich, dass bei diesem Thema überhaupt noch jemand zu ihm hält:

Schäuble zur Deutschen Presseagentur: “Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.”

“Niemanden”, soso. Der Mann hat wirklich jeden Realitätsbezug verloren.

Zum Glück funktioniert der Widerstand gegen den Überwachungswahn inzwischen auch international immer besser. Und eine Platterone für unsere österreichischen Freunde gibt es ja auch schon seit einer Weile. Kann man die eigentlich inzwischen auch als T-Shirt kaufen?

In Österreich hat übrigens heute die Ars Electronica begonnen, die sich dem Thema “Goodbye Privacy” widmet. Ich muss noch meinen Vortrag für morgen vorbereiten, danach berichte ich vielleicht mal. Das Symposium läuft noch bis Freitag, danach sind noch diverse Events und Kunstprojekte in Linz.

In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien:

Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein. Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

7. Juni 2007: Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Treffpunkt: 19:00 Universität Wien, Ziel: Verkehrsministerium

Mehr Infos gibt es hier.

Die Platterone wird weiter gebraucht: Wie heise.de meldet,

Die Forderung von Innenminister Günther Platter (ÖVP), die Daten in Österreich mindestens ein Jahr zu speichern, ist für die Bundessparte Information und Consulting (BSIC) der Wirtschaftskammer (WKÖ) eine “Horrorvision”. Der Gesetzesentwurf der Regierung für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht ein halbes Jahr Speicherdauer vor.

…

Den Rechteverwertern wie austro mechana, LSG oder IFPI ist diese Schwelle noch viel zu hoch. Sie möchten auch Personen verfolgen können, die sie verdächtigen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, die etwa nur mit maximal einem halben Jahr Freiheitsentzug bedroht sind. Entsprechend soll auch bei “überwiegendem rechtlichen Interesse” einer “dritten Person” der Zugriff auf die Daten genehmigt werden müssen.

Eine Reihe anderer Organisationen und Politiker ist die Schwelle einer Strafandrohung von einem Jahr wiederum viel zu niedrig. So forderte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier eine Beschränkung des Datenzugriffs auf terroristische Verbrechen und organisierte Kriminalität (§§ 278, 278 a-d StGB). Pollirer von der WKÖ wünscht sich einen Mittelweg, nämlich eine Datennutzung bei Taten mit einer Strafdrohung über drei Jahren. Ähnlich hat sich auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts geäußert: Die Vorratsdatenspeicherung solle für die Verfolgung von Verbrechen (Strafdrohung über drei Jahre), nicht jedoch für bloße Vergehen eingesetzt werden.

Und auch über die Kosten streitet man. Auch beim Standard kann man zum Thema lesen.

Anti-Überwachung erreicht jetzt vollständig die Popkultur: Dirk und Mac bieten jetzt endlich die Schäublonen-Shirts an, Spreadshirt verzichtet auf den kompletten Gewinnanteil, und alle Beteiligten spenden beim Kauf an den AK Vorratsdatenspeicherung.

In Österreich wird die Vorratsdatenspeicherung gerade in den parlamentarischen Abnickprozess eingespeist. “Die politische Verantwortung trägt in erster Linie Verkehrs- und Schattenverteidigungsminister Innenminister Günther Platter”, meldet helge.at. Daher nun auch eine Platterone:

Ich bin übrigens immer noch überrascht und überwältigt, wie sehr unser spontaner Aufruf nach der re:publica überall aufgegriffen wurde. Technorati meldet mittlerweile fast 700 Einträge mit “Stasi 2.0″, den Spendenaufruf für den AK Vorratsdatenspeicherung haben bereits 99 Leute unterzeichnet (wer will der oder die Hundertste werden? Dann mal schnell…) und auch durch die Massenmedien geistert das Thema schon.

PS: Was ich vorhin vergessen hatte: Wer schreibt jetzt eigentlich den passenden Sommerhit dazu? Die Free-Culture-Bewegung hat ihren ja schon gefunden mit Jammin Inc’s “Was ist härter v2.0″. Zu Privacy und Überwachung fallen mir nur Titel ein, die entweder nicht massentauglich kicken (z.B. Goldfish & der Dulz “Privacy”) oder schon 20 Jahre alt sind (z.B. Extrabreit “Polizisten” mit der wieder hochaktuellen Zeile “Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein - alles kann ja irgendwann und irgendwie mal wichtig sein”). Und kommt mir jetzt nicht mit den Remixen von “Bundestag United”, die sind zwar nett gemacht, aber leider nicht hit-tauglich. Also?