In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. [...]
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Tag-Archiv: Österreich
Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?
Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Überwachung Auch getagged AK-Vorrat, Klage, vds, verfassungsklage, Vorratsdatenspeicherung 9 Kommentare
“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische [...]
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Veröffentlicht in Österreich Auch getagged AK-Vorrat, anonymous, Demonstration, innsbruck, linz, Privacy, protestmarsch, salzburg, Überwachung, vds, Vorratsdatenspeicherung, Wien 3 Kommentare
Netzpolitik und -aktivismus in Österreich
Netzpolitische Auseinandersetzungen gewinnen in letzter Zeit in Österreich nicht nur an Fahrt und Relevanz, sondern auch an gesellschaftlicher Beachtung. So steht zum Beispiel eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bei momentan über 73.000 Zeichnern, was gemessen an 8 Mio. Einwohnern eine prozentuale Beteiligung ist, von der wir in Deutschland nach wie vor träumen. Auch zu ACTA [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Österreich, Urheberrecht Auch getagged Logbuch:Netzpolitik, Podcast 2 Kommentare
“Kunst gegen Überwachung” gegen “Kunst hat Recht”
Die Initiative “Kunst hat Recht” von österreichischen Künstlern und Verwertungsgesellschaften wird immer mehr zu einem Eigentor für deren Proponenten. Nachdem sich gleich zum Start der Initiative eine Reihe von Kunstschaffenden von der Initiative distanziert haben (“Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]“), formiert sich rechtzeitig vor den ACTA-Protesten eine weitere Gegen-Initiative unter dem [...]
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Veröffentlicht in Österreich, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged Kunst gegen Überwachung, Kunst hat Recht 11 Kommentare
Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich (Update)
Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Digital Rights, Österreich, Urheberrecht Auch getagged acta, anonymous, polen 12 Kommentare
Österreich: Schulbuchlobby sieht #Schultrojaner als überzogene Maßnahme an
In Österreich erklärt die Schulbuchlobby vorsorglich, dass sie keine so “derart überzogenen Maßnahmen” (!) wie einen Schultrojaner fordern werden und nicht den Lehrern misstrauen: Darauf erreichte den STANDARD unaufgefordert eine Stellungnahme des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer. Aus dieser geht hervor, dass auch in dieser Angelegenheit in Österreich alles anders ist. “Im österreichischen Urheberrecht [...]
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Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik
Vor vier Jahren erschien das Buch “Freie Netze. Freies Wissen” als Diskussionsvorschlag einer Gruppe von jungen Menschen, wie man in Linz (Österreich) Netzpolitik auf kommunaler Ebene machen könnte. Aus dem Buch und der Diskussion drum herum ist dann tatsächlich das Ziel der Kommune Linz geworden, eine Open-Commons-Region zu werden. Jetzt ist mit “Freiheit vor Ort: [...]
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Veröffentlicht in creative commons, Digitalkultur, Freie Software, Österreich, Urheberrecht Auch getagged Buch, Digitalkultur, linz 6 Kommentare
