Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.

Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant ist diese Entscheidung auch für den jüngsten Fall, bei dem AT&T wahllos die Kommunikation vieler Amerikaner mitschnitt.

Bei einem Immunitätserlass wäre auch die Möglichkeit verloren, den AT&T-Fall näher zu untersuchen. Man würde nicht mehr feststellen können, welche Informationen für wen ausgewertet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen sehr guten Artikel im Rolling Stone hinweisen, der beschreibt, wie sich die Mischung aus privaten und staatlichen Interessen verselbstständigen kann, wenn demokratische Mechanismen ausgehebelt werden.

Das behauptet jedenfalls Robert D. Steele von Open Source Solutions (OSS), ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Auswertung offener Datenquellen statt aufwändiger Schnüffelprogramme einsetzt.

Dem Vernehmen nach erstreckt sich die Partnerschaft hauptsächlich auf die Erforschung und Entwicklung von Data Mining-Technologien. Ob auch Suchstatistiken oder Nutzerdaten weitergegeben werden, ist nicht bekannt.

Hmh. Die NSA hat ja mal eine super-sichere Version von Linux rausgebracht und diese natürlich auch wieder unter der GPL veröffentlicht. Heisst das, dass die Linux-Gemeinde mit der NSA zusammenarbeitet? Solange keine Weitergabe von Nutzerdaten durch Google bestätigt ist, verkauft die Firma offenbar nur Suchtechnologien. Wer Google privat nutzt, kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass die Geheimdienste auch entsprechende Suchtechnologien einsetzen.

Eine ganz andere Sache ist natürlich der durch den PATRIOT ACT erlaubte Zugriff des FBI auf private Datenbanken ohne Richterbeschluss, und die folgende Weitergabe innerhalb der Regierung. Das ist aber nichts neues. Im Kern geht es doch darum:

1. Große Datenbanken mit personenbezogenen Daten stellen immer ein Risiko dar, dass Geheimdienste und andere Repressivorgane des Staates drauf zugreifen.

2. Wenn hochentwickelte Technologien (egal ob Suchmaschinen, Mustererkennung oder Raktentechnologien) zivil zur Verfügung stehen, werden sie auch von Militär und Geheimdiensten genutzt.

3. Wer das alles nicht will, muss entweder die Technologien verbieten oder Geheimdienste abschaffen.

Update: Habe gerade den lustigsten freudschen Vertipper meines bisherigen Bloggerdaseins korrigiert: “Gemeindienste” statt “Geheimdienste”.

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie “Terrorist Surveillance Program” (TSP)” unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s. auch hier). Mit den neuen Gesetzen würden diese Überwachungsmaßnahmen legalisiert und die Gerichtsverfahren an ein Geheimgericht überstellt werden. Eine gute Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst, dessen Bewertung wir uns hier anschließen:

…mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen.

Die NSA scheint in ihrem Rechenzentrum in Baltimore ein Stromproblem zu haben. Dies berichtet The Inquirer und bezieht sich dabei auf die Baltimore SUN: NSA computer operation headed for meltdown.

The NSA has a huge eavesdropping outfit at its 350-acre Fort Meade headquarters and it is sucking up more juice than it should. Apparently the problem is so bad that NSA is unable to install some new gear for fear of blowing out the electrical infrastructure.

Sehr lustige Flash-Animation: Die NSA singt nach dem Vorbild von Stevie Wonder “You just called and we were listening”.