Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: NRW
GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged CdS, Dr. Wulf Hambach, Glücksspiel, Landtag, Matthi Bolte, MPK 7 Kommentare
NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!
Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged Baden-Württemberg, GlüStV, JMStV-E, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Löschen statt Sperren, Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, Rheinland-Pfalz, spd 73 Kommentare
GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen
Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged BaWü, BWin, Düsseldorf, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Jürgen Büssow, Registrare, RLP, Sperrverfügungen, Tipp24 10 Kommentare
Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet
Erinnert sich noch jemand, wie wir uns letzten Herbst über den abgestuften “Medienkompetenzführerschein” in Nordrhein-Westfalen lustig gemacht haben? Zugegeben, das war billig. Tatsächlich sind in der Debatte, wie wir den Sprung über den digitalen Graben schaffen, bisher noch viele Fragen unbeanwortet. Und ja, die Zeit drängt durchaus. Diskussionen zum Internetführerschein oder vergleichbare Qualifikationsnachweise drehen sich [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Blogs, Deutschland, Digitalkultur, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged Medienkompetenzführerschein, Netzpferdchen, Niggemeier, Public–private partnership, VBZV 17 Kommentare
Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt
Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können. Was wir uns [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged Deutschland, JMSTV 71 Kommentare
+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged cdu, JMSTV, Vorentscheidung 134 Kommentare
JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged bayern, JMSTV, Livestream, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, sachsen, schleswig-holstein 14 Kommentare
JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged berlin, Bolte, Constanze Kurz, JMSTV, Matheusik, Papke, Pottblog, Saarland, schleswig-holstein, Witzel 17 Kommentare
