Ratsinformationssysteme (kurz RIS) sind innerhalb der deutschen Open Data-Community relativ häufig Thema. Grund dafür sind die oftmals schlecht benutzbaren Oberflächen, die weder einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Themen in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt grade diskutiert werden noch welche Dokumente zu welchen Vorgängen genau existieren oder gar geografische Zuordnungen zu politischen Entscheidungen . Lange [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: NRW
Open Data-Projekt “Offenes Köln” gestartet
GVU lässt sogar in Bielefeld Leute verhaften
Laut einer Pressemitteilung der Polizei NRW wurde in Bielefeld der Betreiber eines geschlossenen Torrent-Trackers – für dessen Nutzung man Geld bezahlen musste – verhaftet. Das passierte auf Initiative der GVU, die sich ja in letzter Zeit echt nicht lumpen lässt. Die GVU feierte kürzlich erst die Razzien zur Schließung von kino.to, kämpft gerade wohl gegen [...]
Mehr lesen
GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged CdS, Dr. Wulf Hambach, Glücksspiel, Landtag, Matthi Bolte, MPK 7 Kommentare
NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!
Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged Baden-Württemberg, GlüStV, JMStV-E, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Löschen statt Sperren, Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, Rheinland-Pfalz, spd 73 Kommentare
GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen
Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged BaWü, BWin, Düsseldorf, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Jürgen Büssow, Registrare, RLP, Sperrverfügungen, Tipp24 10 Kommentare
Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet
Erinnert sich noch jemand, wie wir uns letzten Herbst über den abgestuften “Medienkompetenzführerschein” in Nordrhein-Westfalen lustig gemacht haben? Zugegeben, das war billig. Tatsächlich sind in der Debatte, wie wir den Sprung über den digitalen Graben schaffen, bisher noch viele Fragen unbeanwortet. Und ja, die Zeit drängt durchaus. Diskussionen zum Internetführerschein oder vergleichbare Qualifikationsnachweise drehen sich [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Blogs, Deutschland, Digitalkultur, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged Medienkompetenzführerschein, Netzpferdchen, Niggemeier, Public–private partnership, VBZV 17 Kommentare
Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt
Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können. Was wir uns [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged Deutschland, JMSTV 71 Kommentare
+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged cdu, JMSTV, Vorentscheidung 134 Kommentare
