Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz “auf einem guten Weg” sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig [...]
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Tag-Archiv: Netzsperren
GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)
Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged Glücksspielstaatsvertrag, Jörn Pohl, Konstatin Notz, Pia Schellhammer 22 Kommentare
Glückspielstaatsvertrag auf “gutem Weg”, inkl. Netzsperren!
Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei “Grün Digital” vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben [...]
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e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!
Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Digital Rights, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged G8 8 Kommentare
Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit “Bezug zu Piraterie” – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden. Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt. Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte [...]
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Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?
Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der “council tax” eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der “The British Constitution Group” zusammengefunden, einer Organisation, für die “Bürger(rechts)initiative” ein [...]
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Veröffentlicht in Zensur Auch getagged BCG, google, government removal request, Verschwörungstheoretiker, youtube, Zensur 23 Kommentare
Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8
In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Digital Rights, Freie Netze, Menschenrechte, Netzpolitik Auch getagged Campaigning, G8, netzneutralität, Netzpolitik 28 Kommentare
Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken
In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten. Der Vorschlag stammt aus [...]
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G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!
Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf [...]
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Veröffentlicht in Netzpolitik, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged Digital Rights, frankreich, G8, Urheberrecht 7 Kommentare
