Ein weiteres interessantes Panel auf der Computers, Freedoms and Privacy Konferenz in New Haven drehte sich um “Network Neutrality: Beyond the Slogans“. Scott McCollough, ein älterer Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry behandelte die Datenschutz-Implikationen von Deep-Paket Inspections. Das ist eine Technologie, die verwendet wird, um in die Inhalte der Internetkommunikation zu schauen und zwar gleich auf allen sieben OSI-Layern. Es mag ja einige sinnvolle Anwendungen dafür geben, aber die meisten sind doch eher erschreckend. Die Technik wird sowohl zur Priorisierung des Internetverkehrs eingesetzt als auch zur Filterung von Inhalten. Oder aber für Targeted-Advertisement. Bekanntestes Beispiel hierfür ist Google-Mail. Dies wäre aber transparent und der Kunde habe die Wahlfreiheit, zu einem anderen Mail-Anbieter zu gehen. Allerdings bräuchte man dafür aber generell Breitband und der Zugang dürfe nicht diskriminiert werden. Wo wir bei den Providern wären, die anfangen, Deep Paket Inspections einzusetzen. (Siehe Beispiel mit Charter Communications aus dem letzten mitgebloggten CFP-Panel). Man würde alle Privatsphäre und viele andere Rechte verlieren, wenn die Provider Deep-Paket-Inspections anwenden würden. Denn diese könnten damit alle Inhalte öffnen und durchleuchten, auf die Kunden zugreifen. Wenn Kunden Breitband haben wollen, dürfe der ISP nicht sagen, dass man dies nur erhalte, wenn man alle Privatsphäre wegschmeisse. Dies müsse immer eine Opt-In Variante sein, d.h. der Kunde müsse explizit wollen, dass der Provider die eigenen Inhalte durchleuchtet, nicht andersherum.

Das war mal ein etwas anderer Blick auf Netzneutralität, aber sehr interessant. Für viele Dinge wird die Technologie eingesetzt. Zum Glück setzt der deutsche Datenschutz aber strenge Regeln, so dass hier Versuche wie Phorm wohl nicht möglich sind.

David D. Clark, einer der Miterfinder des TCP/IP-Protokolls, brachte etwas mehr wirtschaftliche Hintergründe zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität. Hier würden zwei verschiedene Geschäftsmodelle aus verschiedenen Zeiten ihren Kampf ausfechten. Auf der einen Seite die Provider, die ihr Geschäftsmodell mit einem offenen Netzwerk und dem Transport von Daten aller Art verdienen. Auf der anderen Seite die Kabelunternehmen, die Programm-Pakete schnürren und diese ihren Kunden zum Festpreis verkaufen. Beide Geshcäftsmodelle wären ok, aber in ihren kulturellen Sphären.

Video als Internetphänomen habe die Netzneutralität gerade jetzt auf die Agenda gebracht und nicht zu einem anderen Zeitpunkt. Man müsse in der Diskussion und den Argumenten mit dem teuren Transport von Video aber bedenken, dass dies im Moment vielleicht noch etwas teuer sei, aber Traffic und Bandbreiteja konstant günstiger wird.

Comcast als grosser Provider verdiene in etwas das Gleiche mit einem Kabel- und Internetkunden. Aber bei ersterem müsse man noch an die Filmindustrie zahlen. Wenn man TV und Filme komplett ins Internet bringen, dann wäre das Kabel-GEschäftsmodell mit dem Pakete schnüren kaputt, dass man z.B. ein ganzes Paket an Programmen für 40 Dollar kauft.

David Reed, ein weiterer Internetpionier und Erfinder des End-to-End-Arguments, ging wieder auf Deep-Paket-Inspections genauer ein. Er habe nichts gegen Werbung, z.B. würde er sich gerne Kataloge zusenden lassenund würde dafür teilweise auch bezahlen. Aber da habe er die Wahlfreiheit, diese zu bestellen. Bei der meisten Targeted-Werbung habe er diese nicht. Wenn er sich die Werbung dafür anschaue, erinnere ihn das immer an “Total information awarness”.

Deep Paket Inspections gäbe es seit ca. 5 Jahren und er frage sich immer, ob das wirklich technisch funktioniert und sinnvoll ist. Wie bei jeder Technologie müsse man sich fragen, was man damit anstelle. Es gäbe Stellen, die das gerne einsetzen würden. (Klang wie ein versteckter Hinweis auf Geheimdienste). Das Problem an Deep-Paket-Inspections sei ja nicht nur, dass Inhalte gelesen werden. Gleichzeitig könne man die Inhalte auch modifizieren, löschen und umleiten.

Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern “Principles for Network Management“:

In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management:

* First, network management practices should be transparent. Transparency can provide an important safeguard, enabling consumers and consumer advocates to push back against practices that could negatively affect competition or impair the usability of particular applications. Network operators should disclose sufficient information to provide a basis for comparison; a heavy BitTorrent user, for example, might be very interested to know if one broadband provider in the local area degrades BitTorrent traffic to control congestion while the other does not. Transparency also can encourage developers of services and applications to shape their products’ bandwidth usage patterns in ways that take account of legitimate network congestion considerations by, for example, designing an application to stay below the congestion levels enforced by an ISP.

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Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern:

Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to set Internet policy. It is the job of Congress to protect the Internet’s democratic form.

Frei ins deutsche übersetzt:

Kabel- und Telekommunikationsunternehmen bekämpfen die Netzneutralität mit Lobbyisten und PR-Kampagnen. Aber diese Partikularinteressen sollten nicht befugt sein, Internetregeln zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die demokratische Form des Internets zu schützen.

Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt “2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.

Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind.

Golem verweist auf die FInanziers und ihre Interessen: Kampf um Netzneutralität: Wird das Internet langsam?

Und die Futurezone verweist gleichzeitig auf die Kritik und die Debatte: Horrorszenarien für das Netz.

Ich würde sagen: Bisher hat die Futurezone gewonnen.

[via]

Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.

Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant ist diese Entscheidung auch für den jüngsten Fall, bei dem AT&T wahllos die Kommunikation vieler Amerikaner mitschnitt.

Bei einem Immunitätserlass wäre auch die Möglichkeit verloren, den AT&T-Fall näher zu untersuchen. Man würde nicht mehr feststellen können, welche Informationen für wen ausgewertet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen sehr guten Artikel im Rolling Stone hinweisen, der beschreibt, wie sich die Mischung aus privaten und staatlichen Interessen verselbstständigen kann, wenn demokratische Mechanismen ausgehebelt werden.

Technology Review hat ein Interview mit dem Eco-Geschäftsführer Harald Summa zum Thema Netzneutralität: “Das Internet könnte sich von heute auf morgen verändern”.

TR: Gibt es Gesetzesbemühungen pro Netzneutralität, die auf Bundes- oder EU-Ebene laufen? Oder ist man hier noch nicht so weit wie in den USA?

Summa: Weder im Bund noch bei der EU sieht man die Notwendigkeit für Gesetze, da die bestehenden Rahmen als ausreichend erachtet werden.
[...]
TR: Sehen Sie eine kommende Kleinstaaterei im Internet? Bereits heute blockieren US-Medienkonzerne den ausländischen Zugriff z.B. auf TV-Shows, die man in den USA kostenlos sehen kann.

Summa: Kleinstaaterei ist das nicht. Es geht hier um Geld, Rechte - und um Marktverständnis. Die derzeitigen Verfahren in den USA könnten von heute auf morgen das Internet verändern.

WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee war auf einer Anhörung über die “Zukunft des World Wide Web” im Unterausschuss für Telekommunikation und Internet im US-Repräsentantenhaus als Experte eingeladen.

IT-World.com: Berners-Lee: Congress should consider net neutrality.

Berners-Lee didn’t endorse specific net neutrality proposals largely supported by congressional Democrats, but he said the Web as a communications medium deserves “special treatment” to protect its nondiscriminatory approach to content. While he was growing up in the U.K., there were high penalties for interfering with mail delivery, because mail was one of the main ways to communicate, Berners-Lee said. Now, the Web is a major communications medium worthy of protections, he said.

One company or country shouldn’t control access to the Web, he added. “We are a society only in as much as we are individuals communicating,” said Berners-Lee, founder of the World Wide Web Consortium and author of the first version of HTML.

Heise: Web-Erfinder Berners-Lee spricht sich für Netzneutralität und gegen DRM aus.

Stirnrunzeln bei einzelnen Abgeordneten löste Berners-Lee mit seinem Pochen auf offenen Standards auch bei der Verbreitung von Inhalten über das Netz aus, für die sich Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als Hindernis herausgestellt hätten. Konkret bezeichnete der Web-Erfinder die von Apple bei iTunes eingesetzte “geschlossene, nicht Standard-basierte Technik für den Kopierschutz” als Ursache für das verlangsamte Wachstum beim Verkauf von Musikstücken über die Plattform aus. Apple-Chef Steve Jobs hatte sich zuvor selbst dafür ausgesprochen, DRM von den Songs zu verbannen, um das Inhaltegeschäft weiter anzukurbeln.

Die Republikanerin Mary Bono, eine strikte Verfechterin eines starken Schutzes geistiger Eigentumsrechte, fragte Berners-Lee daraufhin, wie Kreative in einer Welt ohne DRM ihr Geld verdienen sollen. Dieser verwies auf einen besser handhabbaren Ansatz, in dem digitale Inhalte mit Wasserzeichen markiert und so rückverfolgbar werden. Das wäre wie der Erlass eines Tempolimits ohne dessen Durchsetzung, bohrte Bono nach. Berners-Lee ging auf den Vergleich ein und bekundete, dass im Autoverkehr auch nicht jeder Temposünder sofort und automatisch gedrosselt würde: “Ich bevorzuge es, Software zu machen, die es einem an erster Stelle erlaubt, die richtigen Dinge zu tun.”

Gute Argumentation.

Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s beim Endkunden ermöglicht werden, konkurrenzlos sei. Außerdem werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde Einfluss zu nehmen, ob der Konkurrenz Zugang zum VDSL-Netz gewährt werden muss. Das neue Gesetz beschneide dadurch die Entscheidungsfreiheit der Bundesnetzagentur bei der Definition und Analyse von Märkten gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften.

Aber alles halb so schlimm, denn die Bundesregierung fühlt sich unschuldig: Bundesregierung hält EU-Verfahren gegen TKG für ungerechtfertigt.

Die Bundesregierung hält das von der EU-Kommission wegen des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für nicht gerechtfertigt. “Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist”, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) laut dpa.

Glos selbst hatte am Freitag, kurz vor Inkrafttreten des neuen TKG, erneut den Vorwurf zurückgewiesen, es handele sich um eine “Lex Telekom”. Das Gesetz schaffe einen “ausgewogenen Ausgleich” zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Die Kritik, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, sei unzutreffend, erklärte er laut dpa.

Und das alles nur deswegen: Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am morgigen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Gemäß dem hinzugekommenen Paragraphen 9a des ” Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften” (PDF-Datei) werden “neue Märkte” für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden “Regulierungsferien” für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden von Wettbewerbern und Oppositionspolitikern als Signal zur erneuten Monopolisierung des Telekommunikationssektors scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember trotzdem – auch entgegen Bedenken im eigenen Wirtschaftsausschuss wegen mangelnder EU-Rechtskonformität – den Weg für die Reform freigemacht.