Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel,

was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen?

Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugaengen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?

Es mag ja sein, dass sich in der SPD niemand bisher damit beschäftigt hat oder Ihnen das einfach entgangen ist, aber da draußen im Land außerhalb des Bundestages gibt es sehr viele Leute, die sich darüber seit Jahren Gedanken machen. Es gab übrigens auch schon 2003 und 2005 einen UN-Weltgipfel, der diese und andere Fragen intensiv diskutiert hat, auch mit aktiver Beteilung aus Deutschland. Alleine an akademischen Experten zum Thema Datenschutz gibt es in Deutschland sicher mehr als zwei Dutzend, und die bearbeiten alle diese und weitere grundlegenden Fragen. Einige haben sogar schon Antworten. Wir helfen gerne mit Kontakten, falls Sie wirklich interessiert sind.

Ich muss Sie allerdings vorsichtshalber darauf hinweisen, dass die SPD in den letzten zehn Jahren sämtliche Glaubwürdigkeit als Datenschutzpartei verspielt hat, unter anderem durch das konsequente Mittragen fast aller Überwachungsideen der Innenminister Schily und Schäuble sowie diverser KollegInnen. Hier wäre also einiges an Kurswechsel, Aufräumarbeit und Wiedergutmachung zu leisten.

Aus der Kategorie “schlechtes Timing”:

Das Bild steht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-3.0-Germany, Quelle: horatiorama.

Gefunden beim taz-Blog “CTRL - alles unter Kontrolle”.

Erinnert ihr euch noch: Im Frühjahr 2007 wurden diverse Webseiten in Estland Opfer von DDOS-Attacken und waren zum Teil tagelang nicht erreichbar. Auslöser war ein Streit um ein russisches Denkmal. Die Sache hat damals sogar die NATO beschäftigt, die gerüchteweise kurz davor war, den gemeinsamen Verteidigungsfall auszurufen. Das Problem war nur die ganze Zeit: Verteidigungsfall gegen wen?

Jetzt gibt es endlich Aufklärung in diesem absolut dramatischen “ersten Cyberkrieg”, wie Kevin Pulsen bei Wired berichtet:

The attacker convicted today isn’t a member of the Russian military, nor is he an embittered cyber warrior in Putin’s secret service. He doesn’t even live in Russia. He’s an ethnic Russian who lives in Estonia, who was pissed off over that whole statue thing. The court fined him 17,500 kroons, or $1,620 dollars, and sent him on his way.

Das sind umgerechnet 1108 Euro nach aktuellem Tageskurs. Eine gerechte Strafe für einen Angriff, der von vielen selbsternannten Experten mit einem Krieg gleichgesetzt worden war, bei dem aber am Ende nur ein paar Webseiten ein paar Tage nicht erreichbar waren. Gestorben ist deswegen genau niemand. Beruhigend, dass den Richtern hier nicht auch die Perspektive verrutscht ist.

Langsam wird es absurd. Die Recording Industry Association of America hat ja schon viele Klagen gegen Filesharer angestrengt (die meistens in teuren außergerichtlichen Einigungen endeten). Jetzt setzen sie noch eins drauf. Nach ihrer Ansicht darf man CDs, die man selber gekauft hat, nicht einmal mehr auf den eigenen Computer überspielen:

In legal documents in its federal case against Jeffrey Howell, a Scottsdale, Ariz., man who kept a collection of about 2,000 music recordings on his personal computer, the industry maintains that it is illegal for someone who has legally purchased a CD to transfer that music into his computer. The industry’s lawyer in the case, Ira Schwartz, argues in a brief filed earlier this month that the MP3 files Howell made on his computer from legally bought CDs are “unauthorized copies” of copyrighted recordings.

Update von Markus: Laut Techdirt vermutlich eine Ente - Washington Post Flubs Story On RIAA — RIAA Still Not Going After Personal Copies (Yet)

Update von Ralf: Danke, Markus. Ich hatte  eh die Quellenangabe vergessen.

Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen “Experten” in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen “Bundes-CIO” geben wird oder doch nur einen Lenkungsausschuss. Die Zivilgesellschaft ist mal wieder nicht eingeladen, aber immerhin dieses Mal der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Man könnte verzweifeln beim Blick in andere Länder: In Großbritannien wird zum Beispiel das inzwischen erfolgreiche sehr offene Modell des Internet Governance Forums auf nationaler Ebene nachgemacht, in Neuseeland kann man Gesetzestexte im Wiki mitschreiben, und und und. In Deutschland gibt es statt dessen seit ein paar Monaten ein  semi-offizielles Gipfelblog, das aber voller “404-Not Found”-Meldungen ist. Hier z.B. wird der arme Peter Schaar nicht angezeigt, weil in den Link ein “<?php echo get_permalink(96);?>” rein geraten ist.

Einige LeserInnen des Gipfelblogs meckern immerhin über die Überwachungspläne von Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble oder die nichts sagende “Expertenmeinung” von Brigitte “was sind nochmal Browser” Zypries (Kommentar: “Ziel seien dezentrale und unabhängige Netze. Bei allem Respekt, aber dieses Ziel erwarte ich auch, wenn das System ein Schüler der zwölften Klasse entwerfen würde.”). Aber das wird denen die Sekretärin wahrscheinlich nicht ausgedruckt haben.

Man könnte verzweifeln - wenn es nicht so egal wäre, was die Damen und Herren in Hannover an heisser Luft produzieren. Die wirklich relevanten Entwicklungen passieren nämlich so oder so, die kommen aus ganz anderen Ecken der deutschen Informationsgesellschaft. Den Rest aus Hannover/Berlin können dann wahlweise Fefe oder der Rechnungshof zerreissen.

Notiz am Rande: heute kommen überall Berichte auf, die mit dem kürzlich aufgegebenen Plan zu tun haben, chinesische Blogger zur Verwendung von Realnamen zu zwingen. Schönstes Zitat:

“It (real-name registration) would impair the free spirit of the Internet,” Zhang said.

Zhang Chaoyang ist immerhin CEO des Portals sohu.com und manchmal ganz cool. Das da oben hat er schön gesagt.

UPDATE: Auch der Shanghaiist berichtet: To Nym or Pseudonym: Guidelines or Law? Lesenswert.

Bei Durchsicht der Unterlagen für unseren schon etwas älteren Drucker fiel mir folgendes Rätsel auf:

Aus der Anleitung für unseren Xerox Drucker

Interkulturelle Kommunikation schön und gut, aber was will uns diese Zeichnung sagen? Eine Schildkröte war jedenfalls nicht beigelegt.

Besser kann es eigentlich nicht kommen: Windows Vista führt wegen des dort eingebauten Digital Restriction Management (DRM) zu Problemen mit dem DRM von iTunes / iPod. Tja,wer solchen Bevormundungs-Schrott kauft, hat es offenbar nicht besser verdient.