Zeit-Online schliesst sich unserer Kritik am Merkel-Gates-Treffen und der Initiative für “IT-Fitness” an und fragt, “warum lässt sich Angela Merkel vor den Lobby-Karren spannen?”: Lachende Menschen mit Computern.

Wenn letztere nun gemeinsam mit deutschen Unternehmen – und der medienwirksamen Unterstützung der Bundeskanzlerin – Schüler „IT-fit“ machen will, heißt das im Klartext: Hier werden künftige Mitarbeiter im Umgang mit den Produkten von Microsoft unterwiesen.

Passend dazu auch der letzte Satz aus der Rede von Angela Merkel auf der Microsoft-Produktshow:

Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein kann.

Microsoft veranstaltet gestern und heute in Berlin eine grosse Produktshow für ihre eGovernment-Anwendungen. Praktischerweise kommen bei solchen grossen Produktpräsentationen auch immer genug hochwertige Politiker, vor allem wenn man Bill Gates einfliegt und gleich noch aus dem Marketingetat Bildungsprodukte verkündet. Corporate Social Responsibilty nennt sich das dann und am praktischsten ist es, wenn man gleich die eigenen Produkte damit ins Spiel bringt. Bei Microsoft ist das eine gerne genutzte Strategie, um die eigene Monopolposition zu erhalten. Man spendet einfach Softwarelizenzen, verkündet dann, dass diese x-Millionen Euro wert sind und schult dann noch auf Internet-Plattformen Lehrer. Weil irgendwer muss das ja tun, wenn der Staat dies nicht macht. Dass dabei nur die eigenen Produkte geschult werden und Alternativen zum Monopol gar nicht in den Schulungen vorkommen - geschenkt. Versteht in unserer Regierung vermutlich eh keiner, wo das mit dem Handy und den Browsern schon schwer ist.

Angela Merkel und Bill Gates diskutierten dann heute auch erstmal im Kanzleramt und dann auf dem “Government Leaders Forum Europe” “über gesellschaftspolitische Herausforderungen im 21. Jahrhundert und die Anforderungen an moderne Bildungssysteme”. Sagt zumindest die Microsoft-PR. Und die funktioniert prima, wenn man sich die Original-Pressemitteilungen anschaut und mit dem vergleicht, was überall darüber berichtet wird.

Eines der gemeinsam vorgestellten Projekte ist auch das schon bekannte “IT-Fitness“. Diesmal veranstaltet man einen Wettbewerb und verchenkt etwas Hardware an eine Schule. Die Plattform “IT-Fitness” wird von einem Verein getragen, dem “IT-Bildungsnetz e.V.”. Ging wohl ursprünglich mal aus einem Cisco-Netzwerk hervor und auch die BITKOM sitzt mit drin. Ansprechpartner auf der Seite ist zufällig die Microsoft-Public Affairs Sprecherin. Public Affairs ist übrigens die Lobby-/Spin-Abteilung, für diejenigen, die den Begriff noch nicht kennen. Die PLattform “IT-Fitness” engagiert sich “für die Schaffung besserer Schulungsangebote im IT-Bereich für alle Alters- und Bildungsgruppen in Deutschland”. Hauptbestanteil der Initiative ist der “IT-Fitness-Test”. Dort bekommt man 42 Fragen, für die man 90 Minuten Zeit hat. Und die Fragens ind gar nicht so einfach. Da haben wir z.B. Frage 10: “Beinhaltet das Betriebssystem Microsoft Windows eine Online-Hilfe-Funktion?”. Frage 11 ist auch eine grosse Herausforderung: “Wie können Sie das Programm Word erfolgreich beenden?”. Sonst wird gefragt, wofür WLAN steht und verschiedene detaillierte Produktinfos aus der Windows- und MS-Office Produktpalette werden abgefragt.

Für Microsoft sicher eine praktische Sache, die dazu beiträgt, das eigene Monopol von ca. 90% Marktanteil zu halten. Alternativen kommen weder im Test vor, noch auf der Produktshow mit den vielen Politikern aus Bundesregierung und EU-Kommission. Die politische Forderung ist einfach: Alternativen zum Monopol sollten in der Schule unterrichtet werden. Es ist nicht im Interesse der digitalen Gesellschaft, wenn man sich von einem marktbeherrschenden Anbieter so abhängig macht.

Gibt es eigentlich die Rede von Angela Merkel schon irgendwo online zu finden? Ich finde aktuell nur Agenturmeldungen von AP und dpa. Dort wird Merkel folgendermassen zitiert:

Merkel sagte in ihrer Rede auf dem IT-Kongress, es sei zum Teil noch gar nicht verstanden worden, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie möglich gemacht habe. «Wir leben in einer Zeit, die ungefähr so revolutionär ist, wie die Zeit zur Einführung der Buchdruckerkunst», sagte sie. «Von der Frage, wie schnell und wie bestimmend wir in diesem Bereich der Informationstechnologie sind, hängt für Europa ab, welche Rolle im 21. Jahrhundert es am Ende spielen wird. Merkel warnte davor, technische und kulturelle Entwicklungen vorbeiziehen zu lassen. «Ich glaube, das Internet ist sozusagen die Hardware für uns zu lernen, global zu denken», sagte die Kanzlerin.

Zitate wie “es sei zum Teil noch gar nicht verstanden worden, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie möglich gemacht habe” machen ja auch immer sehr viel Spass, wenn man sich die IT-Kompetenz unserer Bundesregierung anschaut. Das erklärt auch immer die schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft.

Tickert gerade überall: EU-Kommission hat zwei neue Verfahren gegen Microsoft angekündigt. Der norwegische Browser-Hersteller Opera wirft Microsoft vor, den Internet-Explorer in unzulässiger Weise mit Windows zu binden. In einem zweiten Verfahren soll es mal wieder um Schnittstelleninformationen gehen, die von Microsoft nicht offengelegt werden und wodurch die Konkurrenz benachteiligt wird.

Wir sind gespannt und wünschen viel Erfolg.

Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 Euro wurden bezahlt. Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen.

Da bin ich mal gespannt, wann Microsoft liefert. Jedenfalls sind Spenden an die FSFE nicht umsonst.

In einer Pressemitteilung bezeichnet der Linuxverband “Microsofts Patent-Lizenz als problematisch“:

“Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Im Rahmen der Einigung hatte sich der Monopolist bereit erklärt, die Schnittstellen bestimmter Technologien gegen entsprechende Gebühren offenzulegen. “Auf diese Art werden Softwarepatente durch die Hintertür eingeführt.” so Elmar Geese, 1. Vorsitzender der Interessenvertretung der Linux und OpenSource Wirtschaft in Deutschland.

Die Offenlegung einer Spezifikation alleine bringe weder freien Entwicklern, noch der OpenSource Wirtschaft etwas. Wer wie Microsoft für sich in Anspruch nähme, Standards durch Marktmacht zu ersetzen, müsse diese auch zur kostenfreien Nutzung bereitstellen. Die Einigung sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten ein unverständlicher Kniefall vor dem Softwaregiganten.

Letztlich legitimiere die Kommission Microsoft zur Erhebung eines Strafzolls auf Interoperabilität. “Die Rechnung zahlen letztendlich die Anwender. Durch die Entscheidung der Kommission wird die wettbewerbsbeherrschende Stellung von Microsoft weiter gefördert, nicht begrenzt, wie es im Sinne von Marktwirtschaft und Wettbewerb sinnvoll wäre.” Jeder sei gut beraten, so schnell wie möglich auf Microsoft Technologien zu verzichten. Das sei in vielen Fällen nicht einfach, aber wer sich heute auf den Weg begäbe, sichere sich die strategischen Optionen von morgen.

“Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass es nötig ist, sich von der Abhängigkeit gegenüber dem Software-Monopolisten zu befreien,” so Geese weiter. Projekte wie die Linux-Migration der Landeshauptstadt München zeigten, dass dies auch möglich sei. Die Kommission spiele mit ihrer Entscheidung der Strategie des Monopolisten in die Hände wie sie auch für weitere Technologien angewendet werde. So auch beim von Microsoft mit viel Nachdruck durch die Standardisierungsgremien getriebenen Office Dateiformat OOXML.

“Jetzt schon zeigt sich, dass die Anwendbarkeit des Microsoft Vergleichs in der Praxis problematisch ist.” so Geese mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion hierzu. “Wir werden es in nächster Zeit dennoch verstärkt mit Patentierung und der Durchsetzung letztlich proprietärer ‘Standards’ zu tun bekommen. Die einzige Alternative zur Monopolisierung bieten freie Standards und Open Source.“”

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien berichten nun ausführlich über das “Waterloo von Microsoft”. Konsequenterweise sollte man jetzt fordern, dass die 497 Millionen Euro in die Förderung von offenen Standards und damit in mehr Wettbewerb in Europa investiert werden sollten.

Hier sind einige Stimmen:

Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt erklären gemeinsam in einer Pressemitteilung: Ein Triumph für die Freiheit und den freien Wettbewerb.

“Microsoft kann sich nun nicht mehr über dem Gesetz wähnen,” sagt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). “Mit Taktiken, die in anderen Teilen der Welt erfolgreich die Antitrust-Verfahren ausgehebelt haben, sogar in den USA, hat es Microsoft bisher geschafft, den heutigen Tag um fast ein Jahrzehnt hinauszuzögern. Dank der Beharrlichkeit und der hervorragenden Arbeit der Europäischen Kommission haben diese Taktiken in Europa nun versagt,” setzt Greve fort. Carlo Piana, der juristische Berater der FSFE: “FSFE und das Samba Team begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Dies ist ein Meilenstein für den freien Wettbewerb. Der Vorstellung, dass willentliche Verdunkelung von Standards und vorsätzliches “lock-in” akzeptable Geschäftspraktiken seien, wird nun ein Riegel vorgeschoben.”[...]

Spiegel: EU-Kommission jubelt über Microsoft-Schlappe.

Luxemburg - Vor allem Neelie Kroes dürfte heute bester Laune sein. Die EU-Wettbewerbskommissarin schlägt sich schon seit Jahren mit den Managern von Microsoft Chart zeigen herum. Sie setzte immer neue Deadlines für die Freigabe von Informationen und bekam doch immer wieder nur Berichte vorgelegt, die ihren Ansprüchen nicht im Geringsten genügten. Nun hat ein EU-Gericht das im Laufe der Auseinandersetzung verhängte Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro bestätigt. “Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung der Kommission bestätigt, die dazu dient, den Verbrauchern auf dem Software-Markt eine größere Auswahl zu verschaffen”, erklärte Kroes danach enthusiastisch. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ sich nicht lange um einen Kommentar bitten. “Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission”, erklärte er in einer Pressemitteilung. “Diese Politik schützt die Interessen der europäischen Verbraucher und gewährleistet einen fairen Wettbewerb.”

Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem ehemaligen Wettbewerbskommissar der EU, Karel van Miert: Microsoft hat Quasi-Monopol ausgenutzt. (MP3)

Klein: Und die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums, die das Unternehmen ja immer wieder ins Feld geführt hatte, ist zufriedenstellend beantwortet worden?

Miert: Ja. Ich glaube, das hat auch seine eigene Grenze. Wenn ein Unternehmen, das so dominant ist, eigentlich ein Quasi-Monopol ist, seine Macht so missbraucht, dann ist etwas los. Ich glaube, die Kommission hat richtig gehandelt, hat deutlich gemacht, auch Microsoft als Quasi-Monopolunternehmen steht nicht über den Gesetzen. Deswegen ist es wirklich sehr positiv, wie das jetzt ausgegangen ist, Microsoft hat jahrelang immer wieder mit einer Armee von Anwälten, Lobbyisten und so weiter versucht, das immer für sich aufzuschieben. Aber jetzt ist klar und deutlich auch seitens der Richter festgestellt worden, Microsoft steht nicht über den Gesetzen. Und man kann auch froh sein, dass die Europäische Kommission hier richtige Arbeit gemacht hat, weil: In Amerika hat man das nicht gemacht.

Klein: Mit welchen unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher, sprich die Computernutzer rechnen Sie jetzt?

Miert: Das wird man erst nachher spüren. Es gab nicht genügend Wettbewerb. Es gab Missbrauch einer Dominanz. Nur wenn es der Kommission gelingt, jetzt durchzusetzen, was man damals schon beschlossen hat, was jetzt bestätigt worden ist von den Richtern, dann wird es einen stärker kompetitiven Markt geben. Aber das wird sich nur über Zeit zeigen. Die Kommission muss hier weiter ihre Arbeit machen.

Die Computerwelt aus Österreich berichtet über die Marktmacht von Microsoft bei der Beeinflussung von nationalen ISO-Gremien: Microsoft-Mängel werden zum Standard erhoben.

In einer beispiellosen Demonstration seiner Marktmacht hat Microsoft daraufhin versucht, die Abstimmungen in den weltweiten OOXML-Komitees zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Den Anfang machte die USA: Monate vor der Abstimmung bestand das Komitee aus sieben Mitgliedern, darunter Microsoft. Am Abstimmungstag waren es plötzlich 26 und die neuen Mitglieder entpuppten sich als Microsoft-Partner. Auch in Schweden tauchten kurz vor der Abstimmung 23 neue Mitglieder mit Naheverhältnis zu Microsoft auf. Da jedoch ein übereifriger Microsoft-Vertreter zweimal gestimmt hatte (!), wurde Schwedens Ja-Stimme mittlerweile in eine Enthaltung umgewandelt. Ein schwedischer Microsoft-Mitarbeiter hat zudem zugegeben, dass Partner mit der Bitte an der Abstimmung teilzunehmen, angeschrieben wurden.

Ähnlich ging es auch in der Schweiz, in Italien, Portugal, Spanien, Deutschland und Dänemark zu. Im zuständigen italienischen Komitee beispielsweise ist die Zahl der Mitglieder seit Jahresbeginn von vier auf 85 gestiegen, da nicht nur Microsoft seine Partner mobilisiert hatte, sondern auch ODF-Anhänger, die von dem Microsoft-Vorhaben Wind bekommen hatten. Komiteevorsitzender Leonardo Chiariglione: »Die Abstimmung bekam solch eine Schärfe und wurde so politisch aufgepeitscht, dass ich keine Position mehr vertreten wollte.« Italien wird sich der Stimme enthalten. In Portugal ist der Leiter des Komitees Miguel Sales Diaz – ein Microsoft-Manager. Unter Diaz wurden zwar neue Mitglieder zugelassen, allerdings nur bestimmte.

Die Electronic Frontier Foundation Finland hat hingegen die Länder-Unterstützungen mit dem “Corruption Perceptions Index” von Transparency International verglichen und ist zu dem unerwarteten Ergebnis gekommen, dass korrupte Staaten eher die Microsoft-Linie vertreten: Corrupt countries were more likely to support the OOXML document format. Die Aussage ist recht nachvollziehbar auf der EFFI-Seite mit Statistik erklärt.

Heise: Microsofts OpenXML verpasst (vorerst) Befürwortung als ISO-Standard .

Knapp daneben ist auch vorbei – Microsoft hat die Befürwortung des Dokumentenformats Office Open XML (OOXML) für eine ISO-Standardisierung nach Angaben des Softwarekonzerns ganz knapp verpasst. Angesichts der vielen Ja-Stimmen spricht Microsoft aber bereits von “starker weltweiter Unterstützung für OpenXML vor der abschließenden Phase des ISO-Standardisierungsprozesses”.

Über ein Drittel der qualifizierten Stimmberechtigten hielten die Spezifikation demnach momentan noch nicht reif für die Weihen der Internationalen Organisation für Normung (ISO). Der Microsoft-Entwurf hat somit bei seinem ersten Anlauf nicht die erforderlichen Mehrheiten für eine rasche Standardisierung per “Fast Track”-Verfahren gefunden. Die OpenXML-Spezifikation hat weder die erforderliche Mehrheit der voll stimmberechtigen Länder erhalten, noch haben sich ausreichend Mitgliedsstaaten der ISO insgesamt für das Format erwärmen können.

Gestern war noch bekannt geworden, dass Frankreich, Grossbritanien, Korea und Lettland gegen OpenXML gestimmt hatten. Da wir leider Microsoft-Land sind, gab es hier eine Zustimmung. Die endgültige Abstimmung soll im März 2008 sein.

Mehr Informationen und Stimmen bietet Groklaw: The results of the ISO voting: Office Open XML is Disapproved.