Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe. IMSI-Catcher sind praktische Werkzeuge, um individuell Handys identifizieren, den [...]
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Tag-Archiv: Menschenrechte
Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten
#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners “technisch vorbereitet” zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine “Ausleitung” von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software “zum Einsatz” gekommen, die nicht aus [...]
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Witness-Bericht: Kameras überall
Die US-Menschenrechts-Organisation WITNESS widmet sich seit 1992 dem Einsatz und der Verbreitung von Videos, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken. Videos sollen sicherer und effektiver genutzt werden können, nicht nur um persönliches und öffentliches Engagement zu fördern, sondern auch zum Schutz der Filmenden selbst, wie Sam Gregory, Programmdirektor von WITNESS, deutlich macht: We are concerned [...]
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Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digitalkultur, Informationstechnologie, Menschenrechte, Netzpolitik, Überwachung, Zensur Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, elena, meinungsfreiheit, Netzneutralität, Netzpolitik, netzzensur, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zensursula 10 Kommentare
Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen [...]
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Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung
Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: “Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit [...]
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#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme
Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. [...]
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#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der [...]
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