Geplant waren Empfehlungen an den EU-Ministerrat, die es in sich hatten: Dort fanden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und natürlich war auch das Thema Internetsperrungen dabei. Also das halbe Horrorkabinett, was von Seiten der Medienindustrie gerade aktuell gefordert wird, um die Offenheit des Internets zu bekämpfen.

Damit steht es gerade 3:0 im Kampf gegen die Graduate Response (3 Strikes and you’re out) – Strategie der Medienindustrie, diese Massnahmen auf EU-Ebene einzuführen. Den ersten Erfolg gab es knapp im Kulturausschuss Anfang des vergangenen Jahres, als recht knapp die Pläne gescheitert sind. Der zweite Erfolg war in der ersten Lesung zum Telekom-Paket, als eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament die Grundrechte der Internetnutzer als wichtiger empfand als die Partikularinteressen der Medienindustrie. Und nun wurde der Bericht vor der Abstimmung zurückgezogen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Grassroots-Kampagne für mehr digitale Bürgerrechte auf europäischer Ebene, an der viele Menschen und Organisationen beteiligt sind und wo La Quadrature du Net der zentrale Knotenpunkt ist.

Jeremie Zimmermann kommentiert in einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net den Erfolg:
Copyright dogmatism temporarily kicked out of European Parliament

“This text will remain for a long time a perfect example of the complete absurdity of how entertainment industries want to use copyright to fight against digital technologies and their customers. Its rejection gives great hope for a constructive future where copyright will instead be used to help authors benefiting from the incredible potential an open internet offers for them and for culture.”

Es gibt vor allem einen Grund, warum die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren eigenen Abgeordneten zurückgezogen haben: Massive Proteste von Internetnutzern in ganz Europa, die sich bei ihren Abgeordneten dafür eingesetzt haben, dass die geplanten Regelungen nicht akzeptabel ist. Und vermutlich Angst vor der nahenden Europawahl. Das ist ein schönes und motivierendes Zeichen. Jetzt gilt es noch, digitale Bürgerrechte in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket im EU-Parlament durchzusetzen. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch unklar, aber die meisten gehen von einem Termin im April aus. Die Zeit scheint günstig für uns zu sein, die Netzwerke stehen. Die bevorstehende Europawahl dürfte zudem passend sein, weil die Parlamentarierer mehr auf die Bürger, also uns hören.

Und wir können jetzt gemeinsam europa-weit über soziale Medien vernetzt unsere digitalen Rechte durchsetzen und die Offenheit des Internets verteidigen.

Das Interview hab ich gestern Abend gemacht. Gerade höre ich im Europaparlament, dass die PSE-Fraktion (SPD & Co) dem Medina-Report nicht zustimmen will. Das heißt, er scheint erstmal vom Tisch zu sein und wird vielleicht nach der Europawahl wieder ausgepackt. Falls dies so sein wird, sind wir froh über den Lobby-Erfolg und dass die radikalen Positionen gerade noch verhindert werden konnten.

Und nun kommt raus, dass das EU-Parlament mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen Anfang März den “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” (“Medina-Report“) ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion abstimmen will. Tolle demokratische Prozesse. Und der Bericht mit Empfehlungen an den EU-Ministerrat hat es in sich: Dort finden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und auch das Thema Internetsperrungen ist dabei. Das bedeutet einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Privatsphäre und die Überwachung des Internet-Verkehres.

Vielleicht kann mir ja mal einer der deutschen Sozialdemokraten erklären, wie das zusammen passt. Schließlich ist ja jetzt Europa-Wahlkampf und da will man doch auch gewählt werden. Klingt nach der bewährten Taktik, alle strittigen Punkte einfach über die EU-Ebene nach Deutschland zu bringen, was man auch schon von der Vorratsdatenspeicherung kennt.

Die Futurezone berichtet darüber: EU: Die Medienindustrie schlägt zurück.

Die Formel der verpflichtenden “Kooperation” von Internet-Providern mit den Rechteinhabern – also der Medienindustrie – findet sich da ebenso wieder wie eine Passage, die eine Filterung der Netzinhalte durch den Zugangsanbieter vorraussetzt. Die Aufforderung an die EU, das Instrumentarium bereitzustellen, mit dem sich Originale von Raubkopien unterscheiden ließen, impliziert eine Filterung des Verkehrs.[...] Zwar ist der Medina-Bericht nicht bindend, sondern stellt eine Empfehlung dar, doch würde das Parlament bei Verabschiedung in unveränderter Form dem Ministerrat Vorgangsweisen empfehlen, die jenen im Telekompaket derzeit enthaltenen widersprechen.