Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann “Austauschprogramm”: Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt.

“Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und … mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.

Wir haben einfach die falschen Strategien bisher verwendet. Vielleicht sollte man dem Justizministerium auch mal Mitarbeiter anbieten, die dann ganz unabhängig an den Urheberrechtsgesetzen mitstricken? Und im Bereich der Freien Software könnte man vielleicht dem Wirtschaftsministerium mal kompetente Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

Die EU scheint eine interessante Studie zur Förderung von Freier Software auf Halde liegen zu haben, denn die Microsoft-nahe Lobby schiesst sich jetzt schon darauf ein. Die “Initiative for Software Choice”, ein Lobbyverband der üblichen Microsoft-nahen Verdächtigten hat schon im Vorfeld der Veröffentlichung einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und brandmarkt darin die Ergebnisse der Studie. Normalerweise ist bei solchen Aktionen das Ziel, die Studie zu entschärfen, bevor sie an die Öffentlichkeit kommt. Die EU-Kommission täte daher gut daran, die Studie rasch zu veröffentlichen und die öffentliche Debatte rund um die Ergebnisse zu entfachen. Scheint ja genug Diskussionspotential enthalten zu sein, wenn die Microsoft Lobby mit Schaum vor dem Mund argumentiert. Besonders spassig finde ich ja den Versuch, den Begriff “Ökosystem” gegen Freie Software zu verwenden. Da hat der deutsche Inquirer schon die richtigen Worte für gefunden.

Hier sind mal ein paar Presseberichte:

The Inquirer DE: MS-Lobbyisten ballern gegen Open Source

Er will in quelloffenen und freien Programmen gar eine Bedrohung für das ganze Software-Ökosystem sehen.
Ökosystem? Der Stärkere frißt die Kleineren, bis es keine Kleineren mehr gibt? Die Evolution führt zwangsläufig zu einer assimilierten Zusammenballung, die wir mal Borg nennen wollen, um keine Markenrechte zu verletzen? Sind wir hier in der Biologiestunde oder in einer demokratischen Gesellschaft, in der es Regeln auch für freien Marktzugang und Verbracherrechte gibt?

Heise: EU-Lobby: Open Source bedroht das Software-Ökosystem

Die “Initiative for Software Choice” (ISC) schießt ein einem Brief an die EU-Kommission scharf gegen eine stärkere staatliche Unterstützung für freie Software. Die noch vergleichsweise junge Lobbyvereinigung, zu deren über 280 Unterstützern Konzerne und Verbände wie Microsoft, der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft, EDS oder CompTIA zählen, will die Wahl von Lizenzen und Entwicklungsformen dem Markt überlassen wissen und schlägt daher teils dramatische Töne an. Jede Förderung von offenen Standards gemäß dem Open-Source-Prinzip “würde das gesamte Software-Ökosystem signifikant zum Erliegen bringen”, heißt es in dem heise online vorliegenden Schreiben. Auf Basis des Modells der freien und Open-Source-Software seien zwar zahlreiche Produkte hoher Qualität entstanden. Man dürfe deswegen aber nicht zu der Annahme kommen, dass dieses Entwicklungsmuster allein selig machend sei.

Pro-Linux: Lobbyisten warnen EU vor freier Software

LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin.

Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006!

Nach dem Motto “It takes two to Tango”, den Einflüsterer genauso wie den Politiker, der sich beeinflussen lässt, gibt es in diesem Jahr zwei Kategorien: “The Worst EU Lobbyist” & “The Most Privileged Access”.

„The Worst EU Lobbyist“:
Lobbyisten kämpfen mit harten Bandagen - auch und besonders in der EU. Wählen Sie den dreistesten Fall, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.

„The Most Privileges Access“:
Enge persönliche Beziehungen, vertraute Treffen im Hinterzimmer oder Beratungen durch einseitige Experten - all das sind Hinweise auf Politiker, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken. Entscheiden Sie mit, wer der Gewinner der zweifelhaften Ehre ist, Lobbyisten einen besonderen Zugang zu verschaffen!

Für letzteren Preis würde ich ja mal pauschal die Content-Industrie mit ihren unzähligen Lobbyorganisationen und -veranstaltungen vorschlagen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Verantwortlichen der EU-Kommission in diesem Bereich zu gar nichts anderem mehr kommen können, als sich mit der “Verlags-”, der “Musik-” oder der “Filmindustrie” im Rahmen von Kongressen, Parlamentarischen Abenden oder sonstigen Events zu treffen.

Die Verlagsbranche zeigt mal wieder eindrucksvoll, wie man im politischen Lobbying den grössten Schwachsinn behaupten kann. Und zwar hat man jetzt das Buch “Urheberrecht für Dummies” heraus gebracht. Dieses “soll in die Materie einzuführen und eine Grundlage für den bundesweiten Protest der Branche bieten”.

Und nun schaut man sich mal die Begründung an:

Die Eile hat seinen Grund. Noch bis zum Jahresende möchte Justitzministerin Brigitte Zypries das neue Urheberrecht durchpeitschen. Sollte es in seiner bisherigen Fassung Gesetz werden, hätten in seiner zu Ende gedachten Konsequenz weder Buchhändler noch Verlage mehr etwas zu verkaufen und Autoren nichts mehr zu verdienen.

Geht es nur mir so, dass ich das Gefühl habe, irgendwas verpasst zu haben? Von welcher Urheberrechtsgesetzgebung redet denn hier die Verlagslobby?

5000 Exemplare sollen auf der Buchmesse kostenlos verteilt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand ein Exemplar zukommen lassen könnte.

Update: Jetzt auch bei “Was war. Was wird.” auf Heise.

Passend zur Messe gibt es auch eine Aktion der Verleger, die den “weltweit schnellsten Dummie aller Zeiten” geschrieben haben, nämlich Urheberrecht for Dummies. In ihm heißt es hysterisch zu dem neuen, die Privatkopie abwürgenden Urheberrecht in Verkennung der Tatsachen: “Sollte es in seiner bisherigen Fassung Gesetz werden, hätten in seiner zu Ende gedachten Konsequenz weder Buchhändler noch Verlage mehr etwas zu verkaufen und Autoren nichts mehr zu verdienen.” Beim weltweit schnellsten Dummie hatte das Hirn der Verfasser wohl Schwierigkeiten, die Finger zu kontrollieren und den aktuellen Stand der Novelle zu registrieren.

Auch in Österreich erstellt der “Verband der österreichischen Musikwirtschaft [IFPI]” unterstützt vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eigene Urhebererchts-Propaganda für die Zielgruppe Schüler. Das Motto lautet “Ideen sind etwas wert” und mittlerweile ist auch die Filmwirtschaft in das Projekt eingestiegen.

Die Futurezone berichtet jetzt darüber: Schulunterricht mit “Lobbyisten-Texten”.

Bei näherer Durchsicht weisen die Unterrichtsmaterialien jedoch tendenziöse Informationen und Leerstellen auf. So wird zwar im Zusammenhang mit dem Thema Online-Tauschbörsen ausführlich auf die Gefahren von Viren und Spyware hingewiesen, die Verwendung ähnlicher Software beim CD-Kopierschutz durch Musikkonzerne findet hingegen keine Erwähnung.

Lobbycontrol hat die Einladepolitik der Sabine Christiansen Talkshow untersucht und kommt zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass die Teilnehmer doch überwiegend aus denselben Lobbynetzwerke stammen: Sabine Christiansen - Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher. Weite Teile der Gesellschaft, wie z.B. Bürgerinitiativen und Verbraucherorganisationen, dürften übrigens überhaupt nicht mittalken.

Die Studie zeigt den Bedarf für eine konzeptionelle Neuausrichtung der Sendung. “In der jetzigen Form genügt die Sendung nicht dem öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrag”, so Müller. „ARD und NDR müssen jetzt die Weichen für eine konzeptionelle Neuausrichtung der Sendung nach Christiansens angekündigtem Abgang Mitte 2007 stellen.“ LobbyControl fordert, die Verzerrung des Themenspektrums und der eingeladenen Gäste sowie die Intransparenz der Interessenverflechtungen der Gäste zu beenden.

Eine Kurzfassung gibt es als PDF.

[via]

AFP verbreitet einen Text zu Online-Downloadplattformen, der mich mit seinem Inhalt schon bei SpOn verwunderte. Zuerst dachte ich, es würde isch dort um einen Tippfehler handeln, aber bei der FAZ finde ich denselben Absatz:

Die Misere lasse sich nicht allein mit der Piraterie erklären, zumal Daten des Internationalen Musikverbandes IFPI darauf hindeuteten, daß das illegale Kopieren abnehme. So sei die Zahl der verfügbaren Musiktitel auf illegalen Netzwerken zur Verbreitung von Musikdateien von 11,1 Milliarden im Jahr 2003 auf 885 Millionen im vergangenen Jahr gesunken. Die Industrie müsse das Potential des Online-Geschäfts stärker ausschöpfen, dann könne sie im Jahr 2010 „das Schlimmste überstanden haben“, betonten die Autoren der Studie.

Coole Sache: Bei dem Rückgang dürften, statistisch gesehen, an Ostern diesen Jahres praktisch keine Dateien mehr in Filesharing-Netzwerken zu finden gewesen sein. Aber wie erklärt man sich dann die konstant hohen Nutzungszahlen von Tauschbörsen, wenn es da nichts mehr zu finden gibt?

Man könnte auch fragen, wieso diese von dem Lobbyverband IFPI herausgebenen Zahlen von Nachrichtenagenturen und grossen Medien nicht kritisch hinterfragt werden?

Sehr interessant ist die 49-seitige Studie “Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen“, die Rudolf Speth für die Hans Böckler Stiftung erstellt hat. In der Studie geht es um Kampagnen und Thinktanks wie “Du bist Deutschland“, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und die “Stiftung Marktwirtschaft“. Detailliert wird beschrieben, wie diese entstanden sind, wer dahinter steht und wie sie arbeiten.

In der Pressemeldung zur Veröffentlichung (”Aktuelle Welle von Kampagnen will mit Emotionen und Patriotismus Botschaften der Wirtschaft platzieren“) heisst es:

Es ist eine neue Form von Kampagnen entstanden. Sie verbindet Elemente der Werbung mit dem Lobbying. Die Akteure sammeln sich unter einem Kampagnendach, um ihre Interessen durchzusetzen. Auffällig ist, dass nicht selten der Absender undeutlich bleibt. Beispiel dafür ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren grundsätzliche Arbeitsweise Dr. Speth bereits in einer anderen Studie untersucht hat. Die Verbindung zum Auftraggeber ist lockerer und für Außenstehende nicht immer deutlich. Das schafft neue Freiheiten in der Kampagnenführung.

Auch Blogs werden in der Pressemeldung genannt:

Mit dem Blogging ist ein Journalismus entstanden, der Kampagnen gefährlich werden kann. Die Reaktionen der Blogger werden für die politische Diskussion immer wichtiger. In ihnen zeigt sich eine neue demokratische Kultur, die Marketing-Strategien durchkreuzen kann.

Allerdings bewegt sich der Autor in diesem Feld noch etwas unsicher, wenn man auf Seite 34 der Studie beim Kapitel über Gegenreaktionen zur “Du bist Deutschland”-Kampagne folgende Stilblüte liest:

Heftige Gegenreaktionen gab es auch aus der Bildbloggingszene, beispielsweise von www.flickr.com, eine Seite, in der Blogger ihre Fotos und Montagen einstellen können.

Die Studie ist lesenswert, kostet gedruckt 10 Euro und wer nett fragt, bekommt vielleicht auch wie ich ein Rezensionsexemplar als PDF zugemailt.

[via]