Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.

Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:

1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.

2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!

3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.

Hier gibts weitere Fotos von der Aktion Sommerpause.

Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)” durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. zu erwirken. Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Einschätzung kundgetan hatte, zog der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Anlass für das gerichtliche Vorgehen war ein anonymer Diskussionsbeitrag im Zusammenhang mit dem Artikel über die INSM in der deutschsprachigen Wikipedia.

Der gemeinnützige Verein Wikimedia Deutschland betreibt die Domain wikipedia.de, von der aus Benutzer automatisch auf die Hauptseite der deutschsprachigen Wikipedia (de.wikipedia.org) weitergeleitet werden. Betreiber der Wikipedia ist aber nicht der Verein, sondern die Wikimedia Foundation, Florida (USA). Dennoch hatte die klagende PR-Agentur versucht, den gemeinnütizen Verein Wikimedia Deutschland für die kritische Meinungsäußerung über die primär von der Industrie finanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verantwortlich zu machen. “Dieses Vorgehen ist für uns völlig unverständlich”, sagt Kurt Jansson, Erster Vorsitzender von Wikimedia Deutschland, schließlich sei der Verein nicht Betreiber der Wikipedia und habe weder technischen noch redaktionellen Einfluss auf deren Inhalte.[...]

Das Engagement von Microsoft Deutschland in zahlreichen Industrie-Lobbyverbänden lässt sich nächste Woche mal im Bundestag plastisch anschauen. Dort findet am 26. April eine Anhörung zum Thema “Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele” statt. Und ganz verwundert war ich gerade, als ich zwei Microsoft-Lobbyisten unter insgesamt sechs Sachverständigen erblickte. Und das zum Thema Computerspiele: Bundestag beschäftigt sich mit Killerspielen.

Geladen sind Experten der Kontrollinstanzen, Vertreter der Spielehersteller und der Wissenschaft. So werden Mike Cosse, stellv. Vorsitzender Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, und Dr. Klaus Spieler, Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), ebenso dabei sein wie Stephan Brechtmann, der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) und zudem Direktor der Home & Entertainment Division Microsoft Deutschland. Als Wissenschaftler sind Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V., und Prof. Dr. Hartmut Warkus, Leiter des Zentrums für Medien und Kommunikation an der Universität Leipzig, geladen.

Wundere mich gerade ob der Vielfalt an Sachverständigen… Ist ja anscheinend auch Netzpolitik-Marathon im Bundestag. Die Lesung zur Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums findet auch nächste Woche statt.

Ansonsten: Kulturrat begrüßt Bundestagsanhörung zu Computerspielen.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass sich die Kulturpolitiker des Bundestags am Donnerstag kommender Woche mit dem Thema “Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele” befassen wollen. Der Kulturrat hofft, dass mit der öffentlichen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien “eine Versachlichung der Diskussion” erreicht werden kann. Der Spitzenverband der Kulturorganisationen hatte zuvor bereits vor Übereifer beim Verbot von Computerspielen gewarnt. Die Spiele, auch die gewalttätigen, gehörten zum Kulturbereich, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann heute laut dpa.

Der Microsoft-Lobbyist Mike Cosse leitet künftig den Arbeitskreis Medienpolitik im Lobbyverband “Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.”. Das verkündet eine Pressemitteilung.

Weitere Themen, die den Arbeitskreis Medienpolitik in den nächsten Monaten beschäftigen werden sieht er im Verbraucherschutz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Entscheidend für den Erfolg der medienpolitischen Arbeit des BVDW ist seiner Meinung nach das Engagement der einzelnen Unternehmen: «Dazu muss die Erkenntnis, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Digitalen Wirtschaft beeinflussen können noch stärker greifen. Es nützt nichts und niemanden, aufzuschreien, wenn es zu spät ist», resümiert Mike Cosse.

Die “Initiative Nachrichtenaufklärung” hat heute die Top10 der vernachlässigten Themen des Jahres 2006 präsentiert.

Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum), die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Und die Gewinner sind:

1. Fehlende Therapieplätze für Medikamentenabhängige
2. Über eine Million politische Gefangene in China – unmenschliche Haftbedingungen und Organhandel?
3. Stromfresser Internet
4. Biowaffen aus dem Internet
5. Wenn Insider Alarm schlagen - Whistleblower haben in Deutschland einen schweren Stand
6. Keine Zukunft für die Sahrauis
7. MEADS: Auf welche Berater verließ sich die Bundesregierung?
8. Agrarsubventionen: EU verhindert rechtzeitige öffentliche Debatte
9. Öl-Konzern hintertreibt Klimaschutzpolitik
10. Pauschale Bonitätsprüfung

[via]

Auf diese innovative Idee hätte man doch in Österreich auch schonmal früher kommen können: “Umfassende Information für die Schüler”

Nach Kritik an der Schulaktion “Ideen sind etwas wert” der österreichischen Musik- und Filmwirtschaft will das Bildungsministerium künftig von Interessenverbänden erstellte Unterrichtsmaterialen genauer prüfen.

Aber wenigstens kommen sie mal darauf, dass man diese Unterrichtsmaterialen genauer prüfen sollte. Aus Deutschlands Verwaltungen hab ich sowas noch nicht gehört.

Die Lobby-Initiative „Deutschland sicher im Netz“ hat jetzt einen Verein gegründet. Das klingt dann doch gleich etwas mehr als “gesellschaftliche Initiative” und verdeckt etwas die beteiligten Unternehmen. Zu den Partnern gehören neben Unternehmen wie Microsoft, MSN (auch Microsoft) und SAP auch noch das Deutsche Kinderhilfswerk. Letzteres vermutlich als Feigenblatt.

“Der Verein versteht sich als zentraler Partner für die Politik, gesellschaftliche Gruppen und die Wissenschaft im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik. In diesem Rahmen wird der Verein auch bei der Umsetzung von Initiativen der Bundesregierung im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik unterstützend tätig, so insbesondere bei der Umsetzung des Nationalen Plans zum Schutz der Informationsinfrastrukturen im Bereich der Zielgruppen Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.”

Zu den Zielen zählt komischerweise nicht eine Produkthaftung für unsichere Software, wie sie eigentlich logisch wäre um die Ziele zu erreichen. Sondern eher die Vermittlung von mehr Rechnerkompatenz, um die Windows-PCs etwas sicherer zu bekommen, was der Hersteller nicht schafft. Bezeichnenderweise spammt mich die Microsoft Presseabteilung seit Gründung der Initiative mit dem Offline-Newsletter “Deutschland sicher im Netz” regelmässig zu.

Als künftige Lobbythemen werden die folgenden genannt:

Der Verein wird seine Arbeit im nächsten Jahr vor allem folgenden Tätigkeitsfeldern widmen: Identitätsschutz, Datensicherheit und Jugendmedienschutz.

Das Impressum der Vereins-Webseite weist übrigens Microsoft als Herausgeber aus. Die Redaktion hat allerdings noch nicht mitbekommen, dass Jürgen Gallmann seit Oktober nicht mehr Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH ist.

Update: Bei Heise Security findet sich auch ein guter Kommentar: PR statt Sicherheit.

Mit seiner Unterstützung von Deutschland sicher im Netz (DSIN) lässt sich Innenminister Schäuble vor den PR-Karren von Microsoft & Co spannen. Denn um Sicherheit ging es dieser PR-Initiative immer erst in zweiter Linie. Sie wurde aus den PR-Budgets der beteiligten Firmen finanziert und das merkt man dem Ergebnis auch an.
[...]
Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble dann erklärt: “Der Verein ,Deutschland sicher im Netz’ bündelt die wichtigsten Akteure zum Thema IT-Sicherheit und wird zukünftig ein bedeutsamer Partner für Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen sein”, wird mir angst und bange. Er verleiht damit nicht nur der unverblümten Produktwerbung einen quasi offiziellen Charakter — ungefähr so, als würde uns die ARD anstelle der Tagesschau künftig eine Dauerwerbesendung vorsetzen. Schäuble verkauft uns darüber hinaus eine Marketing-Show als wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit. Und das bringt den IT-Standort Deutschland mit Sicherheit nicht voran.

Dazwischen gibt es noch ein paar Beispiele, wie (rein zufällig) Produkte der Initiativen-Partner auf der Webseite als Lösungen für mehr Sicherheit empfohlen werden. Natürlich in einer Form, die journalistisch und unabhängig erscheint. Und wer schaut schon ins Impressum, wenn der Innenminister die Initiative empfiehlt?

Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann “Austauschprogramm”: Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt.

“Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und … mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.

Wir haben einfach die falschen Strategien bisher verwendet. Vielleicht sollte man dem Justizministerium auch mal Mitarbeiter anbieten, die dann ganz unabhängig an den Urheberrechtsgesetzen mitstricken? Und im Bereich der Freien Software könnte man vielleicht dem Wirtschaftsministerium mal kompetente Mitarbeiter zur Verfügung stellen.