LobbyControl berichtet über eine Resolution für ein ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten, die aktuell das Europaparlament verabschiedet hat. In dem Transparenzregister sollen die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und die Finanzierung der Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden. Von der EU-Kommission war vorher nur ein freiwilliges Register vorgeschlagen worden, wo die Namen der Lobbyisten nicht genannt werden müssen und die Finanzierung auch nur vage offengelegt wird.

Allerdings haben sich Konservative und Liberale mit einem Schlupfloch für Rechtsanwälte durchgesetzt. Mit dabei an vorderster Front war mal wieder der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne von der CDU, der den Änderungseintrag mit eingebracht hat. Dieser ist aus der ganzen Debatte rund um Urheberrechtsverschärfungen und Softwarepatente bekannt, weil er gerne im Nebenberuf als Anwalt für die Kanzlei Taylor Wessing als Lobbyist für bestimmte Industrieinteressen arbeitet. Die “Rechtsberatung von Anwälten” soll laut LobbyControl durch die Intervention nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden, wovon Industrielobbyisten wie Lehne nur profitieren würden.

Lobbycontrol weist darauf hin, dass der Begriff “Rechtsberatung von Anwälten” weit dehnbar ist “und es ist zu befürchten, dass damit viele Lobbytätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben. Anwaltskanzleien werben bereits damit, dass deshalb Lobbying durch Anwälte effektiver sei.”

Andere positive Änderungsanträge für einen ambitionierten Zeitplan, für stärkere Sanktionen und sofortige Verbesserungen der Regeln des Europaparlaments selbst als ersten Schritt wurden dagegen mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen abgelehnt, ebenso Forderungen an die EU-Kommission für mehr Transparenz und Ausgewogenheit ihrer Beratungsgremien und Sonderberater.

Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily.

Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

Auf Wunsch kann Schily eine Ratenzahlung vereinbaren.

Heute im Bundestag berichtet: “Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.”

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Wir sind gespannt.

LobbyControl gibt bekannt: “Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…”

Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen.

Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit.

Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist.

Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken:

In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen:

* BMW, Daimler und Porsche für ihre massive Lobby-Offensive, um verbindliche Reduktionsziele für CO2- Emissionen von Autos zu verwässern und verzögern;
* die Lobby-Agentur Cabinet Stewart für den Betrieb des International Council for Capital Formation (ICCF) – eines einzigartigen europäischen Schwindel-Think Tanks, der als Tarnorganisation für Gegner des Kyoto-Protokolls dient;
* Viscount Etienne Davignon für seine Interessenkonflikte als Berater des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel in Entwicklungsfragen für Afrika – während er zugleich im Aufsichtsrat von Suez sitzt, eines multinationalen Konzerns, der seine Energie- und Wassergeschäfte in Afrika ausweiten möchte;
* Die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) für ihre high-profile Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Lobbyisten-Transparenz-Register;
* Repsol für die Verzerrung des EU-Forschungsprogramms zu „Agrokraftstoffen“ (Biokraftstoffen), so dass die Ergebnisse sich an kommerziellen Interessen orientieren, auf Kosten echter Maßnahmen gegen den Klimawandel.

In der “Worst Greenwash”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

* Airbus für eine Anzeigenserie, in denen Flugzeug-Silhouetten mit schönen Landschaften ausgefüllt wurden, um Airbus-Flugzeuge grün und sauber erscheinen zu lassen;
* BAE Systems, weil sie tödliche Waffen als umweltfreundlich bewerben;
* ExxonMobil für die Behauptung, es würde seine Treibhausgase reduzieren, während die Emissionen in Wirklichkeit anstiegen;
* das Deutsche Atomforum für den Missbrauch der öffentlichen Besorgnis um den Klimawandel zur Imagepflege für die Atomenergie;
* Shell, weil es den Eindruck erweckt, dass seine Ölraffinerien Blumen statt Rauch ausstoßen.

Ich denke mal, dass ich in der “Worst Greenwash”-Kategorie auf jeden Fall für das Deutsche Atomforum stimmen werden. Denn die grossen Kampagnenanzeigen der AKWs Brunsbüttel und Krümmel inmitten von Feldern, Tieren und Blumen fand ich nach den Unfällen etwas deplatziert.

Lobbycontrol hat ein kurzes Video zu ihrer vergangenen “Keine Lobbyisten in den Ministerien”-Aktion veröffentlicht. Die Aktion fand anlässlich des “Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung” statt:

Zum dritten Mal veranstalten Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch gemeinsam den Negativpreis der “Worst EU Lobbying Awards“, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen und vom Gebrauch solcher Methoden abzuschrecken.

Die Suche nach den schlimmsten Beispielen von Lobbyismus und Greenwash in der Europäischen Union im Jahr 2007 hat begonnen. Für die dritte Ausgabe der ‘Worst EU Lobbying’ Awards können ab sofort Nominierungen eingereicht werden! Dieses Jahr werden Preise in zwei Kategorien verliehen: Der „Worst EU Lobbying Award“ wird an Lobbyisten, Unternehmen oder Interessenverbände vergeben, die 2007 manipulative, irreführende oder andere problematische Taktiken in ihrer Lobbyarbeit in Brüssel verwendeten. Außerdem wird ein zusätzlicher Preis in der Kategorie „Worst EU Greenwash“ vergeben. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts steht.

Letztes Jahr gewann ExxonMobil für die Förderung von Tarnorganisationen, die den KLimawandel in Frage stellen. Im Jahre davor gewann die Campaign for Creativity, bekannt aus der Softwarepatente-Debatte.

Mehr dazu gibt es bei LobbyControl: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet.

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.

Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:

1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.

2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!

3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.

Hier gibts weitere Fotos von der Aktion Sommerpause.