Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:
Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht.
Auf deutsch: Die sollen einfach alles und jeden nach Belieben abhören und durchleuchten dürfen.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft in der Schweiz übrigens schon seit 2006, Schäuble scheint also dort abgeschrieben zu haben. Ob der Termin der Vorlage in Berlin wohl abgestimmt war mit dem Ergebnis der Vernehmlassung in Bern? Und was sagt das Urheberrecht bei Raubkopien von Gesetzesvorlagen?
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