In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich. Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist: Fukami bestätigte [...]
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Tag-Archiv: JMSTV
Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei
Veröffentlicht in Zensur Auch getagged Cannabis, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, NRW, piratenpartei, Schulfilter Plus, TIME for kids, TIME for kids Informationstechnologien GmbH, Zensur 74 Kommentare
Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht
Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde. Im Gespräch benennt Philipp die ausgeprägten Unklarheiten und deren Interpretationsspielrahmen und schätzt mögliche Folgen [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged Datenschutz, leistungsschutzrecht, Logbuch Netzpolitik 2 Kommentare
Neue CDU-Idee: “B” für Blogs
Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag “auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen” zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und “da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering” sei. Es scheine “auch [...]
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JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged adhocracy, Beteiligungsplattform, dialog-internet, Internet-Enquete, Jugendmedienschutz, Jürgen Ertelt, Kai Burkhardt, liquid democracy, Marc Jan Eumann, Medienpass NRW, Online-Konsultation 9 Kommentare
Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV
Es gibt eine aktuelle “Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV” (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes (“Regulierte Selbstregulierung”). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged Altersklassifizierungssystem, FSM, Gabriele Schmeichel, Jugenschutzprogramm, Telekfom Priviligierung 18 Kommentare
Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, e-Democracy, Freie Netze, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Netzpolitik, opendata, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged GlüStV, grüne, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Netzsperren, Pia Schellhammer, Rheinland-Pfalz, RLP, spd, Sperrverfügungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wikipedia, Wissenschaft 18 Kommentare
JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW
Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Alexander Vogt, JMStVCamp, Julia Schramm, Kai Schmalenbach, Marc Jan Eumann, Piraten, piratenpartei, spacken, spackeria, spd 7 Kommentare
JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)
Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Netzpolitik.org: [...]
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