Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net. ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 [...]
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Tag-Archiv: internetzensur
Frankreich bekommt Internetsperren
Veröffentlicht in Digital Rights, Zensur Auch getagged frankreich, Internetsperren, kinderpornographie, loppsi 31 Kommentare
Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day
Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte: Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in [...]
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Veröffentlicht in EU, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged deep_packet_inspection, EU, safer internet day, sendezeit, Zensur, Zugangserschwerungsgesetz 28 Kommentare
Zensur im Namen des Jugendschutzes
Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten. Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Deutschland, Jugendschutz?, Jugenschutz, Zensur 73 Kommentare
Die “Selbstdisziplin” der chinesischen Zensoren
Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. “Selbstdisziplin” heißt das dort: In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it “self-discipline.” In Anglo-American legal [...]
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Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. “Internet-Gesetz” als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti: At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. [...]
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Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard. Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im [...]
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Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”
Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei “Löschen statt sperren [...] der neue Grundsatz der Bundesregierung”. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der Stiftung Warentest. Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik, Urheberrecht, Zensur Auch getagged digital economy bill, FDP, internet-governance, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Three Strikes, Zensur 9 Kommentare
Wie lebt es sich in einem Land mit Zensur?
Thomas Wanhoff hat für KoopTech einen interessanten Bericht über das Leben mit der Zensur in Vietnam verfasst: Wie also lebt es sich in einem Land mit der Zensur? Für mich gar nicht so schlecht, weil ich per Internet Zugriff auf alles habe, was ich brauche. Zumindest international. Wie übrigens die Vietnamesen auch. Es gibt hier [...]
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