Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und es kommt die nächste Forderung dran: Internetsperrungen für Tauschbörsennutzung.

Kennen wir ja schon aus Frankreich und Grossbritanien, wo man ein “zivilisiertes Internet” durchsetzen möchte.

Unser Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, fordert dann auch gleich eine “nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen”. Das ist übrigens der, der aktuell Steuergelder zum Fenster rauswirft, weil er daran glaubt, dass die Jugend nicht mehr lesen würde. Also kein gedrucktes Papier. Seine Internet-Kompetenz scheint sich auf dem Niveau von Michael Glos zu bewegen. Mit anderen Worten: Der hat keine Ahnung, was da passiert. Und das ist schlecht für Deutschland und unsere Zukunft.

Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie. Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies ist ein Thema, welches der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierte Olivennes-Prozess aufgreift und welches auch von der Europäischen Kommission bereits angesprochen wurde. Es muss auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden. Eine große Herausforderung auf nationaler und europäischer Ebene liegt darin, wie die effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist.

Wir zitieren dann mal das EU-Parlament, was vor kurzem etwas ganz anderes beschlossen hat:

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

In ihrem Video-Podcast ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gesellschaftlichen Diskussion über Urheberrechtsverletzungen im Internet auf. Die ist dringend notwendig. Denn in der politischen Debatte kommen in den letzten Jahren eigentlich nur die Rechteinhaber vor. Und nie geht es um Verbraucherrechte oder zukunftsfähige Lösungen, wie man denn jetzt mit dem Internet umgeht, wenn es schonmal da ist. Der Video-Podcast eignet sich übrigens prima für Remixe. Macht was draus. (MP4)

Höhepunkt ist dieser Satz (2:35 Minuten.):

“Denn das herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen können.”

Internetsperrungen sind übrigens nichts anderes als Zensur. Junge Menschen werden durch eine solche Massnahme von ihrer Kommunikationwelt ausgeschlossen. Eine solche Forderung ist irrsinnig und absolut unverhältnismässig. Die Bundesregierung sollte sich schämen, auch nur an sowas zu denken.

Die Probleme für die Künstler löst es nicht. Hier helfen nur zukunftsfähige Geschäftsmodelle und die Realisierung, dass ein medialer Wandel im vollem Gang ist.

Golem: Kulturstaatsminister für Internetsperren.
Grüne: Fairen Ausgleich schaffen – Urheberrecht reformieren.

Ich gehe mir jetzt auch mal einen Computer herunterladen.

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten” eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf das Protokoll gespannt. 45 Minuten waren angesetzt, da kommt auch mal die Opposition mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik zu Wort.

In dem Antrag finden sich dann auch Absätze wie:

“Verstösse gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorg, zumenend auch Mitgliedsstaaten des Europarats.”

Interessant ist, dass ziemlich oft auf islamisch geprägte Staaten verwiesen wird, nicht nur in diesem Absatz. Natürlich sind diese Staaten sehr massiv dabei, Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen und natürlich muss man dies scharf kritisieren. Aber warum fehlen etliche asiatische Staaten wie China, Vietnam, Thailand oder Nord-Korea in der vielfältigen Aufzählung? Und warum ist man der Meinung, in der EU und in den USA wäre die Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter Beschuss?

Aktuell ist dieser Absatz:

“Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein.”

Man denke da nur an Cicero oder aktuell die Spiegel-Redakteurin.

Sollte in Deutschland auch die absurde Forderung der Rechteindustrie nach einer Sperrung von Internetzugängen für Tauschbörsen-Nutzer in der Politik ankommen, können wir jetzt immer den folgenden Satz zum Thema Internetzensur zitieren:

“Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück - der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten”.

Ansonsten freue ich mich natürlich, das der Bundestag einen solchen symbolischen Antrag beschliesst. Die Forderungen am Ende des Antrages kann ich alle so unterschreiben. (Ist mir jetzt zuviel zum abtippen und kopiern geht nicht aus dem PDF).

Festhalten kann man mal:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Nicht vergessen sollte man, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns unter Beschuss ist . Durch die vielen Affären, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen. Und durch die Gesetzgebung der Grossen Koalition, die uns aktuell die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz bringen.

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über “Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken.

The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe they’ll pay the price. Here the technology of Repression 2.0 melds with old-fashioned strong-arm methods: those caught misbehaving are subjected to highly publicized character assassination, interrogation, threats to friends and families, trumped-up charges and show trials. Chinese police have shown up at the homes of Web surfers just minutes after they view an illicit site. Egyptian and Saudi courts try bloggers for sedition. In the Middle East, censors are hunting not just for political challenges to the established order but also for signs of what they consider social deviancy, such as gay porn. But with so much ground to cover, resources are spread thin. So rather than convey a systematic sensation of surveillance, Middle Eastern governments are louder and angrier in their condemnations.

[Danke an Martin]

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: “China kennt verschiedene Formen der Internetzensur”.

tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur?

Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. Es herrscht also eine soziale Kontrolle, weil andere sehen, auf welchen Seiten ich surfe. Außerdem braucht jeder Betreiber einer Internetseite eine Lizenz vom Staat. Um diese nicht zu verlieren, beschäftigen alle größeren Internet-Portale “große Mamas”. Das sind Mitarbeiter, die die Foren überwachen und kritische Inhalte sofort löschen.tagesschau.de: Steuert die Regierung gezielt Internet-Kampagnen - wie etwa den Aufruf die tagesschau.de-Umfrage zu beeinflussen oder den Boykott von französischen Produkten?

Ohlig: Es ist schwierig, solche Aktionen detailliert zu planen und zu steuern. In Foren und Blogs kann sich ohne zentrale Steuerung schnell ein Internet-Mob organisieren. Das ist aber ein Phänomen, das nicht nur in China zu beobachten ist. So wendet sich im Moment gerade eine weltweit über Diskussionsforen lose organisierte Gruppe im Internet gegen die Scientology-Kirche. Natürlich begünstigt die Stimmung in China, dass sich solche Bewegungen formieren. Die bevorstehende Olympiade und der ausgeprägte Nationalismus wirken in einem autoritären Staat wie sozialer Kitt. Allerdings beeinflusst der Staat solche Phänomene, indem er sie bei ideologiekonformen Themen einfach laufen lässt und bei kritischen Themen unterdrückt.

Tagesschau.de hat auch ein Dossier über “China und die westlichen Medien”.

Passend dazu auch das Jetzt.de-Interview mit Marianne Heuwagen von Human Rights Watch: “Wir sprechen hier über ein totalitäres Regime”.