Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind [...]
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Tag-Archiv: internetsperrungen
Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern
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Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson
Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter [...]
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Das Recht auf Dabeisein
Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die “digitale Todesstrafe”, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das [...]
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Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung
In der letzten Woche berichtete das konservative Blatt Le Figaro über die repressive französische Three-Strikes-Regelung „Hadopi“ und die aktuelle Distanzierung einiger Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP von dem Gesetz. Hadopi – Schluss mit lustig?
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Veröffentlicht in Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Digital Rights, frankreich, Urheberrecht 5 Kommentare
CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)
Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer [...]
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Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3-Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über “Die Freiheit des Internets bewahren” packt. Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged BMJ, Censilia, Deutschland, Digital Rights, netzzensur, Zensursula 22 Kommentare
Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged 2-strikes, 3-strikes, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Leutheusser-Schnarrenberger, Urheberrecht 32 Kommentare
Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft
Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft (“digital economy bill”) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein [...]
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