Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag: David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen [...]
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Tag-Archiv: innere-sicherheit
Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged FDP, Koalitionsvertrag, Kommentar, Prantl, Süddeutsche 6 Kommentare
Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, EU, Menschenrechte, Zensur Auch getagged Datenschutz, EU, EUROPOL, Innere, stockholm-programm, Überwachung, Zensur 10 Kommentare
Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?
Gestern Abend gab es in der “Phoenix-Runde” eine interessante Diskussion über “Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit” Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged ccc, Deutschland, Digital Rights, tv, Überwachung 24 Kommentare
BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte Auch getagged BKA, bka-gesetz, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Campaigning, Datenschutz, Demonstration, Überwachungsgesetze, Überwachungsstaat, Videoüberwachung, Wahlkampf 59 Kommentare
Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, EU, Events, Menschenrechte, Netzpolitik Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, Aktivismus, bayern, berlin, bka-gesetz, Campaigning, Demonstration, Deutschland, Events, foebud, freiheit-statt-angst, Stasi-2.0, Überwachung, Überwachungsgesellschaft, Überwachungsgesetze, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung, Zivilgesellschaft 1 Kommentar
Sicherheitsstaat am Ende – Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung: Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Events, Informationstechnologie Auch getagged Deutschland, event, grundrechte-report 7 Kommentare
Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag “Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken” wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Die-Grünen, Wahlkampf 10 Kommentare
Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Informationstechnologie, Menschenrechte Auch getagged Datenschutz, Informationstechnologie, Überwachung, Wissenschaft 7 Kommentare
