Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung:

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird um eine vorherige Anmeldung auf der Webseite gebeten.

Die offizielle Presseveranstaltung dazu findet demnächst in Karlsruhe statt. (Ich hab denen schon eine Mail geschrieben, dass “Montag, 8. Mai 2008″ nicht stimmen kann.)

Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag “Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken” wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne Jugend hat sogar mal wieder klassische Action gemacht, mit Transparenten und Sprüchen wie “meine Daten gehören mir” oder Striptease für Schäuble”. Sogar der Bundestrojaner des CCC war vor Ort und wurde vor die Bühne gerollt.

Laut der Berichterstattung bestand ein großer Teil der “Debatte” dazu allerdings daraus, sich recht polemisch einig zu sein in der Ablehnung von Wolfgang Schäuble und seiner Politik. Viele sprachen sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, und die Grünen wollen sich nun nach Linkspartei und FDP doch noch an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Das sind alles keine grandiosen Neuigkeiten, sondern zeigt nur, dass hier einiger Nachholbedarf bestand. Julia Seeliger hat immerhin ein engagiertes Plädoyer dafür gehalten, dass es nicht reicht, “gegen Überwachung” zu sein, sondern dass auch der positive Wert des Datenschutzes als Grundrecht auf “Diskretion” stärker herausgestellt werden muss.

Ehrliche Selbstkritik an der eigenen Rolle, etwa beim Abnicken der Überwachungspakete unter Innenminister Otto Schily, wurde laut den Medienberichten nicht oder nur zaghaft geübt, und entsprechend liest sich auch die Stelle in dem genannten Beschluss. Ihre Glaubwürdigkeit als Partei der Bürgerrechte haben die Grünen auch deswegen bei vielen noch nicht wiedererlangt, wie etwa ein Blick ins heise-Forum zeigt. Aber ich finde es ja für das politische Klima schon mal gut, dass offenbar alle Parteien links von der CDU momentan versuchen, sich als die besseren Datenschützer zu profilieren.

Berichte: Spiegel, Süddeutsche, heise. Die Reden gibt es auch per Video.

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung:

Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen den Terror“ unterscheidet ich in zweierlei Hinsicht von dem des Gefahrenabwehrstaates im Kalten Krieg. In zeitlicher Hinsicht geht es nicht mehr um die Abwehr gegenwärtiger Bedrohungen, sondern um die Vorbeugung zukünftiger Risiken. Auf der Akteursebene sind die Träger dieser Risiken nicht mehr Staaten, sondern Individuen. Damit gelten nun alle als potenziell verdächtig. Hier spielt der Computer eine entscheidende Rolle, indem er die alten Überwachungstechniken des Aufzeichnens und Verbreitens von Informationen durch die Möglichkeit des automatischen Entscheidens ergänzt. Aus „Überwachen und Strafen“ wird damit „Überwachen und Sortieren“, aus individuellen Bewertungen wird massenhafte digitale Diskriminierung auf der Basis von vernetzten Datenbanken und in Algorithmen gegossenen Vorurteilen. Mit diesem Verfahren sind jenseits juristischer und politischer Schwierigkeiten drei strukturelle Probleme verbunden: das Problem der Modellbildung, das Problem der Probabilistik und das Problem der Definitionsmacht. Dennoch scheint der Trend zum weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastrukturen nicht aufzuhören. Mögliche Erklärungen, aber auch Hinweise auf weiteren Forschungsbedarf, liefern dafür jeweils auf unterschiedlichen Ebenen die Gesellschaftsdiagnose, die Techniksoziologie und die politische Ökonomie. In normativer Hinsicht geht es hier letztlich auch um die Sicherheitsvorsorge der Bürger gegenüber dem Staat und damit um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?

Toll sind ja die schnellen Veröffentlichungszeiten bei Online-Journals - ich hatte erst am Samstag die letzte Überarbeitung eingereicht, und heute ist der Text schon erschienen. Bei einer gedruckten Fachzeitschrift hätte er nun wahrscheinlich noch ein Jahr in der Pipeline gehangen.

Update: Faierweise sollte man die beiden Gründer und Mitherausgeber von k@g auch noch nennen: Klaus Schönberger und Christian Stegbauer.

Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der Bevölkerung aufräumt. Die Regierung nimmt ihn sich allerdings selber nicht zu Herzen.

Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse des Berichtes geschrieben und kommentiert. Pflichtlektüre für alle, die sich wegen des immer weiter ausgebauten Überwachungsstaates Sorgen machen und Argumentationshilfen suchen.

Der Sicherheitsbericht fasst zusammen: „In der Summe kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Menschen in Deutschland das Gemeinwesen oder auch ihre persönliche Lebensqualität durch Kriminalität heutzutage in besonderem Maße oder gar stärker als in früheren Jahren beeinträchtigt sehen.“ Dies sollte eigentlich gegen einen weitere Aufrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, zumal selbst diese gesunkene Kriminalitätsangst das wirkliche Kriminalitätsrisiko noch weit übersteigt.

Bei der Politik ist diese Botschaft aber nicht angekommen. Die fehlenden Reaktionen der Politiker zeigen, dass die Hoffnung auf eine „rationale Kriminalpolitik“ mit Union und SPD ein frommer Wunsch bleiben wird. Die Bundeskanzlerin wies bei ihrer ersten Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass die Schnittmenge beider Parteien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so groß ist wie in keiner anderen Parteienkonstellation. Das liegt daran, dass beide Volksparteien auf sicherheitspolitischen Aktionismus setzen, weitgehend ohne Rücksicht auf Wirksamkeit, Kosten und Verluste. Wen diese Entwicklung besorgt, der sollte bei der nächsten Wahl einer der Oppositionsparteien seine Stimme geben. FDP, Grüne und Linke stehen der herrschenden Kriminalpolitik allesamt kritisch gegenüber.