Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: Informationsfreiheit
Mit Datenschutz gegen die Transparenz?
Australische Regierung: Declaration of Open Government
Die Australische Regierung hat eine “Declaration of Open Government” verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte: The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in e-Democracy Auch getagged Australien, Digital Rights, e-Democracy, opengovernment, Transparenz 5 Kommentare
Der Datenfreihafen in Island wird realer
Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine “Icelandic Modern Media Initiative” wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Digital Rights, Netzpolitik Auch getagged Digital Rights, island, Pressefreiheit, wikileaks 14 Kommentare
Island zum Datenfreihafen machen
Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Digital Rights, island, Transparenz, wikileaks 33 Kommentare
Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten
Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe. Parliament is concerned that “in spite of the clear requests” it made on 11 [...]
Mehr lesen
Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?
Die Deutschlandradio Kultur – Sendung “Breitband” hat heute über “Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?” berichtet. Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das “demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.” Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Podcast, Zensur Auch getagged Interview, LobbyControl, radio, toll_collect, Transparenz, wikileaks 17 Kommentare
Urheberrecht und Informationsfreiheit
Das Medienrechtsblog Telemedicus hat Dr. Till Kreutzer zu “Urheberrecht und Informationsfreiheit” interviewt: Hat das Urheberrecht den Bezug zur Realität verloren? Ich meine ja. Wir folgen mit dem Urheberrecht einem überkommenen Prinzip, das in einer Informations- und Wissensgesellschaft hinterfragt werden muss. Seit diese Prinzipien erdacht wurden, hat sich allerhand geändert. Kommunikation ist so wichtig wie nie [...]
Mehr lesen
Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten
Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: “Den Mächtigen auf die Füße treten”. Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt. Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks.
Mehr lesen
