Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und frage mich immer noch, was Mack uns mitteilen möchte, wenn er schreibt: DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft [...]
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Tag-Archiv: Hessen
Kostenloskultur gegen ACTA – oder so
Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen
Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre. Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.
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Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)
2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update … findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung … [...] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Netzpolitik Auch getagged Piraten, Rechtsextremismus, spd 72 Kommentare
Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des “Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute [...]
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Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged Bolte, Freude, JMSTV, Krautscheid, Kurt Beck, Real Media, Rheinland-Pfalz, RLP, Sachsen-Anhalt, Sagel, Schwall-Düren, Staatskanzlei, Staatsvertrag, Witzel 14 Kommentare
Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist
In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil: “Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.” [...]
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Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged cdu, Deutschland, LobbyControl, Politiker, Transparenz 22 Kommentare
FDP will hessische Polizei aufrüsten
Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze” (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged cdu, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, FDP, Überwachung 5 Kommentare
Hessen will Internetwahlen probieren
Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen. In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, e-voting, Wahlcomputer 14 Kommentare
