Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]
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Tag-Archiv: Gutachten
EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
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VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett [...]
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Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium. Kleine FAQ zum GlüStV-E 1) über die [...]
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CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.
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Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten
Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA [...]
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Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur
Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF. Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Menschenrechte, Netzpolitik, Zensur Auch getagged Bundestag, Deutschland, Digital Rights, kinderpornographie, Menschenrechte, Netzpolitik, netzzensur, Zensur 62 Kommentare
Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!) Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik, Zensur Auch getagged Bundestag, China, Deutschland, Digital Rights, internetzensur, Netzpolitik, Wissenschaft 11 Kommentare
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den “Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung” (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Jugendschutz?, Netzpolitik, Urheberrecht Auch getagged bericht, Bundesregierung, Deutschland, digitale_gesellschaft, Jugendschutz?, Netzpolitik, Urheberrecht 1 Kommentar
