Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik
Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:
Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)
Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre soll in der Verfassung verankert werden.
Die Delegierten beschlossen ein umfassendes Programm für eine grüne Medienpolitik. Unter anderem soll sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an die Bedingungen des Internetzeitalters anpassen. ARD und ZDF sollen eigenständige Angebote im Internet unterhalten dürfen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umwandlung der GEZ-Gebühr zu einer Mediengebühr gefordert. Schlussendlich werden Maßnahmen zur Verhinderung von Medienkonzentration ausgeführt.
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