4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete [...]
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Tag-Archiv: grüne
Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Abgeordnetenhaus, Auskunftsersuchen, berlin, cdu, datenschutzbeauftrager, Funkzellenabfrage, GSM, Landeskriminalamt, Linke, Mobilfunk, Piraten, Polizei, spd, Staatsschutz, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 34 Kommentare
Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen
Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Abgeordnetenhaus, berlin, Bundestag, Funkzellenabfrage, Gesetzentwurf, GSM, Linke, Mobilfunk, Piraten, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 12 Kommentare
Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik
Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die “Raubkopierer sind Verbrecher”- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag gegen Netzsperren, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneuutralität einsetzen. Darauf muss man erstmal kommen! Die Argumente sind so absurd, dass da bewusste Panik- und Angstmache [...]
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Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, e-Democracy, Freie Netze, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Netzpolitik, opendata, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged GlüStV, JMSTV, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Netzsperren, Pia Schellhammer, Rheinland-Pfalz, RLP, spd, Sperrverfügungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wikipedia, Wissenschaft 18 Kommentare
JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte
Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit: Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Essen, JMSTV, JMStVCamp, Matthi Bolte, Unperfekthaus 2 Kommentare
Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?
Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben. Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Digitalkultur, Jugendschutz? Auch getagged bertelsmann, Ertelt, FSF, FSM, JMSTV, KJM, Merz, Zivilgesellschaft 5 Kommentare
+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus
Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: @svenwolf svenwolf [...]
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JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!
Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Digitalkultur, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged cdu, JMSTV, spd, Vorentscheidung 11 Kommentare
