Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: “Der Beklagte behandelt den Peilsender wie [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: GPS-Peilsender
Innenministerium will Wanze zurück
Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged 129a, Terroristische Vereinigung, Überwachung, Wanze 10 Kommentare





