Absurditäten des Urheberrechts, diesmal: Russland. Deep Purple haben im Oktober letzten Jahres in Rostov am Don ein Konzert gespielt, natürlich mit ihren eigenen Songs. Leider hatten sie vorher die Aufführungsrechte nicht von der Russischen Autoren-Gesellschaft (das scheint sowas wie eine russische GEMA für ausländische Künstler zu sein) klären lassen. Die Band hatte offenbar weder von [...]
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Tag-Archiv: Gerichte
Deep Purple muss Bussgeld an sich selbst zahlen wegen “nicht lizensierter” Aufführung eigener Songs
BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der [...]
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StudiVZ gewinnt gegen Facebook (in Köln)
Das Landgericht Köln hat heute eine Klage von Facebook gegen StudiVZ abgewiesen . Facebook hatte das deutsche Copycat verklagt, weil die angeblich den Quellcode sowie das Design kopiert haben. Die Sache mit dem Quellcode war wohl so schlecht begründet, dass die Kölner Richter es nicht für nötig hielten, dafür überhaupt Sachverständige heranzuziehen. Zu der Design-Sache [...]
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Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und [...]
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LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
Wir haben mal wieder ein juristisches Problem, wie Internet-Law berichtet: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft. Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen [...]
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Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: [...]
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Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Kinderpornographie mit den Simpsons
Noch mehr Kampf gegen Kinderpornographie: In Australien ist ein Mann verurteilt worden, weil er eine Comic-Bild-Kollage auf seinem Rechner hatte, auf der Bart und Lisa Simpsons Sex haben. Nun kann man sich über den Sinn und Unsinn, sowie der Ästhetik einer solchen Kollage streiten. Aber rechtfertigt das die Verurteilung wegen des Anbietens von Kinderpornographie? The [...]
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