Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um “eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert”. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile [...]
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Tag-Archiv: Gerichte
Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss
Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?
In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe: Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien [...]
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Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his [...]
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Heise schlägt Musikindustrie vor BGH
Herzlichen Glückwunsch: Der Heise-Verlag hat sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Klage der Muuikindustrie durchgesetzt, die zur Dokumentation im Rahmen der Berichterstattung Verlinkungen auf eine Firmen-Webseite verhindern wollte, wo auf den Unterseiten Kopierschutzknacker angeboten werden: Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen [...]
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BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht [...]
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Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass “dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.” Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von [...]
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Berufung wegen G8-Verurteilung
Letztes Jahr hatte ich schon über den Fall berichtet, wie eine Freundin unschuldig wegen einer friedlichen Teilnahme an der G8-Demo in Rostock im Jahre 2007 ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Nicole hat jetzt die ganze Story nochmal aufgeschrieben, weil nächste Woche die Berufung startet. Aber lest die ganze Stoty bei Antischokke.de und unterstützt sie: [...]
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How it feels to be sued for $4.5m
Der Guardian brachte heute einen Artikel eines der zufällig auserwählten Opfer der RIAA, die jetzt saftige Strafen zahlen sollen. Das ist der Prozess, wo erst ja, dann doch wieder nicht live aus dem Gerichtssaal gestreamt werden durfte: How it feels to be sued for $4.5m To a certain extent, I’m afraid to write this. Though [...]
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