Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres .

Die ct’ hat ein gutes und ausführliches Interview mit der US-Politologin Susan Sell, Professorin an der George Washington University, zu ACTA und die Hintergründe: “Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich“.

c’t: Die bislang bekannt gewordenen ACTA-Vorschläge werden auch als “TRIPS Plus Plus” (TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet, also als eine deutliche Verschärfung der bereits geltenden internationalen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Gibt es für die Befürworter von mehr Schutzrechten eigentlich eine Grenze nach oben, werden sie sich mit einem Regime zufrieden geben?

Sell: Da gibt es keine Grenze nach oben, das ist etwas, das ewig weitergehen wird. Die Befürworter wollen alle und jeden zwingen, den Schutz weiter und weiter zu verstärken. In der Konsequenz sieht das aber auch stark nach Wettbewerbsverzerrung aus. Letztlich geht es um die Absicherung von extra-super Profiten. Doch die Wettbewerbsprobleme zeigen sich an vielen Beispielen. Nehmen wir die Probleme mit dem US-Patentsystem. Kritiker warnen, dass Patente zu leicht und zu breit erteilt werden, und dass unser Patentsystem Innovation abwürgt. Die These, dass mehr Schutz für mehr Innovation sorgt, ist empirisch einfach falsch. Leider hinkt die Wettbewerbsaufsicht hinterher. [...]

c’t: Was sind die Hauptmotive für die ACTA-Verhandlungen?

Sell: Das Hauptmotiv ist meiner Meinung nach der Versuch, die Foren zum umgehen, an denen internationale Verhandlungen transparenter sind. Die Leute sind dort gescheitert mit ihren Vorstößen, es gibt eine regelrechte Pattsituation bei der WIPO, bei der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation. Denn hier achten Nichtregierungsorganisationen und Vertreter kritischer Entwicklungsländer auf übermäßig strenge Neuregelungen und auf deren negative Effekte. Die Befürworter neuer Regelungen wissen, dass sie mit ihren Traumvorstellungen von sehr, sehr harten Standards für den Schutz des geistigen Eigentums hier nicht durchkommen. Nun versuchen sie es durch die Verhandlung zwischen gleichgesinnten Staaten. Wir können aber sicher sein, dass diese Bestimmungen dann in bilateralen Handelsvereinbarungen regelmäßig auf den Tisch kommen. Vor allem wird auch der Druck auf eine Reihe von Staaten erhöht werden, die WIPO Internet-Verträge zu unterzeichnen. Brasilien hat dies etwa bislang nicht getan.

Mehr zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Ärzte ohne Grenzen haben einen Video-Clip zu ihrem G8-Protest online gestellt. In diesem geht um AIDS-Bekämpfung und wie starke Geistige Eigentumsrechte die AIDS-Bekämpfung behindern.

Update: Gab leider kleine Probleme wegen der Musikrechte und ich wurde gebeten, den Clip bis zur Lösung des Problems erstmal wieder runter zu nehmen.

Heute fand in Berlin die Tagung “Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?” statt. Heise berichtet über die Pressekonferenz: G8-Gipfel: geistiges Eigentum vs. Entwicklung und Verbraucherinteressen? Ich war zwischendurch mal da und fand es spannend. Mangels Netz musste ich aber irgendwann wieder zurück ins Büro. Aber zum Glück traf ich noch Peter Jenner und konnte ein sehr interesantes Video-Interview zur Zukunft der Musikdistribution und Urheberrechtsgesetzgebung machen. Am Wochenende habe ich hoffentlich mal Zeit zum bearbeiten der knapp 30 Minuten.

Audio-Interviews gehen leider im Moment nicht mobil, weil mein iRiver-Player ungewöhnliche Aussetzer hat und nach einer Support-Odysee schreit. Der Support fühlte sich gestern etwas überfordert mit meiner telefonischen Nachfrage, wie das Problem schnell und unkompliziert gelöst werden könnte und will das Gerät erstmal eingeschickt haben. Ich hoffe mal, dass es tatsächlich nur die zwei Wochen dauert, wie prognostiziert, und ich bis Weihnachten das Gerät wieder funktional nutzen kann.