Einige Ticker berichten aktuell von der Demonstration in Rostock:

Spreeblick macht Spree8 -Nachrichten vom Zaun. Man kann SMS schreiben und anrufen. Und alles als RSS-Feed verfolgen.

Der Spiegel-Online Demo-Ticker ist etwas langsamer als Indymedia. Wie immer nur die aktuelle Überschrift als RSS und kein Inhalt.

Warum hat Indymedia eigentlich keinen Feed beim Indymedia G8 Ticker?

Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige:

[via]

Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg

Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in Hamburg Briefe kontrolliert, die möglicherweise von G8-Gegnern stammen. Wie die Post am Vormittag bestätigte, haben Polizisten in einem Briefzentrum eine nicht genannte Anzahl von Schreiben überprüft. Hierzu habe es einen richterlichen Beschluss gegeben. Ob die Ermittler G8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen.

[...]

Den Berichten zufolge wird vor allem die Post aus einigen so genannten Szene-Stadtteilen wie Hamburg-Altona oder dem Schanzenviertel kontrolliert. Hier gab es zu Beginn des Monats auch Razzien gegen militante G8-Gegner. Wie es weiter hieß, sollen mit der Aktion unter anderem mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abgefangen werden. Angeblich begleiten LKA-Beamte sogar Postbedienstete bei ihren Touren. Sie sollen dabei Briefe direkt aus dem Beutel entnommen haben und sie direkt der Briefkontrolle übergeben haben, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Weitere Berichte:

R-Archiv: »G 8« Leserbriefschreiber im Visier?
Netzeitung: «Jedes Maß verloren»: BKA fängt Post von G8-Gegnern ab.

Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier:

Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach “Dussmann” recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.

Wenn erstmal moderne Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung funktionieren, dann werden solche Fehler sicherlich nicht mehr gemacht…

Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion.

Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner “militante gruppe” in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts der Planung von Anschlägen während des G-8-Gipfels. Festgenommen wurde niemand. Das Problem beim Vorgehen der Bundesanwaltschaft liegt auch nicht darin, mutmaßliche Mitglieder der “mg”, die mutmaßlich zusammen Brandanschläge geplant und ausgeführt haben, nach dem Paragraph 129a zu verfolgen. Dieser ist so erweitert worden, dass auch Vereinigungen, die Computersabotage, Zerstörung eines Bauwerks oder von wichtigen Arbeitsmitteln oder eben gemeingefährliche Straftaten wie Brandstiftungen planen, als “terroristische Vereinigungen” gelten können.

Verfolgt werden können auch alle “Mitglieder” einer solchen Vereinigung, “wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.” Bedroht wird angeblich der G-8-Gipfel – ein Staat? eine Behörde? Eine internationale Organisation?

Eine interessante Frage ist auch, wer jetzt alles und wieso in die Antiterror-Datei geraten kann, wie z.B. die Nutzer des so36.net-Servers.

Auf dieser Rutschbahn könnte man schnell wieder in einem Deutschen Herbst landen, vor allem aber politische Freiheiten und demokratischen Rechtsstaat gefährden. Die Überwachungsmittel sind schon zur Hand und werden gerade geschaffen, die einem autoritärer werdendem Staat die Werkzeuge in die Hand legt, die nicht technisch, sondern “nur” – und immer weniger – gesetzlich und damit leicht veränderbar in Fesseln gehalten werden.

Vom 13.– 15.4.2007 findet in Schwerte die Tagung „Geistiges Eigentum – Eine Bedrohung für Entwicklung und Gerechtigkeit?“ statt. Organisiert und ruchgeführt wird sie von INES, EED, ev. Akademie Iserlohn und dem Netzwerk Freies Wissen.

Wir wollen auf dieser Tagung voneinander lernen, Kontroversen identifizieren und diskutieren. Wir wollen der unkritischen Befürwortung geistiger Eigentumsrechte eine differenzierte Sicht entgegensetzen und einen gerechteren Ausgleich der verschiedenen Ziele fordern. Dafür wollen wir gemeinsam nach Handlungsperspektiven suchen und Strategien entwickeln. Wir richten uns mit dieser Tagung an alle, die im Bereich Wissenszugang und geistiges Eigentum bisher haupt- oder ehrenamtlich aktiv sind oder es werden wollen.

Das Tagungsprogramm findet sich hier als PDF.

Heute fand in Berlin die Tagung “Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?” statt. Heise berichtet über die Pressekonferenz: G8-Gipfel: geistiges Eigentum vs. Entwicklung und Verbraucherinteressen? Ich war zwischendurch mal da und fand es spannend. Mangels Netz musste ich aber irgendwann wieder zurück ins Büro. Aber zum Glück traf ich noch Peter Jenner und konnte ein sehr interesantes Video-Interview zur Zukunft der Musikdistribution und Urheberrechtsgesetzgebung machen. Am Wochenende habe ich hoffentlich mal Zeit zum bearbeiten der knapp 30 Minuten.

Audio-Interviews gehen leider im Moment nicht mobil, weil mein iRiver-Player ungewöhnliche Aussetzer hat und nach einer Support-Odysee schreit. Der Support fühlte sich gestern etwas überfordert mit meiner telefonischen Nachfrage, wie das Problem schnell und unkompliziert gelöst werden könnte und will das Gerät erstmal eingeschickt haben. Ich hoffe mal, dass es tatsächlich nur die zwei Wochen dauert, wie prognostiziert, und ich bis Weihnachten das Gerät wieder funktional nutzen kann.

Am 30. November gibt es in Berlin die spannende eintägige Veranstaltung “Geistige Monopolrechte als Bedrohung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie?” (PDF) im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007.

Wissen ist gerade in unserer heutigen Informationsgesellschaft wertvoller als je zuvor und wird sogar als das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Wissen ist zum wichtigsten Produktionsfaktor herangewachsen und hat somit einen besonders hohen ökonomischen Wert. Der Wert von Wissen ist jedoch nicht nur ökonomischer Natur. Wissen hat darüber hinaus einen sozialen und kulturellen Wert.

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