Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden [...]
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Tag-Archiv: freifunk
Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen
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NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus
Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch “Piraten-Ausschuß” genannt, “Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender). Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digitalkultur, Netzpolitik-Podcast Auch getagged Abgeordnetenhaus Berlin, berlin, piratenpartei 17 Kommentare
Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz
Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Musik im Netz, Urheberrecht, Zensur Auch getagged Beliebers, Boulevard, Doodle, JMSTV, Medien, Pac-Man, Piraten, spd, Tauss, WLAN 20 Kommentare
Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin
Am 31. März gab es eine Info-Veranstaltung zu “Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin“. Die Videos der Veranstaltung stehen jetzt einzeln auf Youtube und können auch komplett hier angeschaut werden: In Vorbereitung auf diese Veranstaltung wurde vom Freifunk-Aktivisten Mario Behling in Kooperation mit Stefan Ziller, MdA ein Arbeitspapier (erste Fassung, PDF) als Grundlage [...]
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BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged BGH, Deutschland, Digital Rights, Gerichte, störerhaftung, WLAN 31 Kommentare
Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz
Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged anonymität, BGH, Bundesgerichtshof, WLAN 3 Kommentare
Infoabend: Freies WLAN für Berlin
Die Berliner Freifunker sowie die hiesige Grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion laden zu kommenden Mittwoch zu einer kleinen Informations- und Diskussionsveranstaltung über Freifunk und seine politische Dimension: In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien [...]
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Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”
Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen. Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre [...]
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