In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law.

Und die Futurezone fasst nochmal die konkreten Pläne zusammen: Gesetz zu Internet-Sperren kommt später.

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren und Strafen gegen Anbieter zu verhängen, die Nutzern, die sich auf der “schwarzen Liste” der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Auch Betreiber von privaten Netzwerken soll laut Gesetzestext dazu verpflichtet werden, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Eine Vermutung ist ja weiterhin, dass Frankreich die kommende EU-Präsidentschaft für die Pläne abwartet, um mal wieder den üblichen EU-Umweg zu gehen, womit man die eigene Verfassung etwas umrunden kann.

Zwei Wochen nachdem wir alle Parteien und Jugendverbände bezüglich des Themas angefragt haben, sind immer noch nicht mehr Antworten eingetroffen.

European Digital Rights bringt alle zwei Wochen das EDRi-gram als Newsletter heraus, um über digitale Bürgerrechte in Europa zu informieren. Der Newsletter ist in Englisch und man kann sich auch die Überschriften per RSS ziehen (Wünsch mir ja schon lange einen Full-Feed dafür). Andreas Krisch bietet anschliessend regelmässig die deutschsprachige Übersetzung auf unwatched.org an. Ausnahmsweise bringe ich hier mal einen Artikel im Volltext, den Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net) und Erik Josefsson (Electronic Frontier Foundation) geschrieben haben. Darin geht es um die Forderung nach Internetsperrungen für Urheberrechtsverletzungen.

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Seit DADVSI, der französischen Implementierung der Europäischen Copyright Richtlinie, sehen sich die französischen Internetuser zunehmend übertriebenen Strafandrohungen bei Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Das letzte Modell, das von der Content Industry gegen das unbefugte gemeinsame Nutzen von Musik und Filmen im Internet beworben wurde, nennt sich „flexible Rückmeldung“ oder „drei Treffer und du bist tot“.

Das Prinzip ist simpel: wiederholte Verstöße resultieren in der Unterbrechung der Internetverbindung. Wenn man des Verstoßes des Urheberrechts angeklagt wird, wird man durch automatische Filterungen des Internetverkehrs identifiziert und von den Rechteinhabern verklagt. Nach einer Beschwerde beim ISPs wird eine Verwarnung an den verdächtigen Rechtsverletzer gesandt, in der man gewarnt wird, dass die Verbindung zum Internet demnächst gekappt werde. In den ersten Versionen des Modells wären die Strafzahlungen automatisch ausgesandt worden, nun wurden die Strafen jedoch durch die Trennung der Internetverbindung ersetzt.

Der Vorschlag enthält außerdem die Einrichtung einer Verwaltungsbehörde, die für die Durchführung verantwortlich sein soll und sicherstellen soll, dass die abgekoppelten Internetuser für eine gewisse Zeit keine Möglichkeit mehr haben, auf das Internet zuzugreifen. Das Schema bleibt unklar bei der Frage, ob gegen einen fälschlichen Verdacht oder eine fälschliche Klage berufen werden kann, oder ob ein verurteilter Internetuser auch in einer Zivilklage belangt werden kann. Zur Sicherung von Internetverbindungen wurde staatlich autorisierte Software als eine Lösung vorgeschlagen, wie der Rechtsschutz unschuldiger Bürger aufrecht erhalten werden kann.

Mit der Unterstützung des französischen Präsidenten Sarkozy wurde die „flexible Rückmeldung“ als die wichtigste vorgeschlagenen Maßnahme im Olivennes-Bericht bekannt, der bis vor kurzem als die Grundlage für die zukünftige französische und europäische Gesetzgebung gegolten hat. Dies gilt jedoch nicht länger: am 10. April 2008 stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung dagegen und gibt damit Hinweis auf eine Änderung.

Im Unterschied zur französischen Lösung hat die schwedische Regierung gegen ein derartiges System entschieden und es als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Schwedischen Minister für Justiz und Kultur haben im März 2008 entschieden, dass Ausgrenzung aus dem Internet als Strafmaßnahme in einer Gesellschaft, die ihre alltäglichen Verrichtungen zunehmend mit dem digital vernetzten Milieu verbinden und durchführen, nicht im Verhältnis zu den Vergehen des Urheberrechtsverstoßes steht, besonders wenn damit kein wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden soll. Die einzige Rechtfertigung, die der Abschreckung, habe sich schon oft als wirkungslos erwiesen. Die Schwedische Regierung hat außerdem darauf hingewiesen, dass große Eigner von Medieninhalten „keine Urheberrechte verwenden sollten, um veraltete Geschäftsmodelle zu verteidigen“, sondern stattdesen mehr unternehmen sollten, um attraktivere Alternativen für unbefugte Filesharer-Dienste zu finden und anzubieten.

In einem Bestreben, die Entscheidung des Schwedischen Parlaments auf europäischer Ebene zur Diskussion zu stellen und Sarkozys Pläne zu vereitlen, hat MEP Christofer Fjellner (EPP) eine überparteiliche Plattform mit dem früheren französischen Prämierminister MEP Michel Rocard (PSE) und MEP Guy Bono (PSE) gegründet, einem Berichterstatter für den Bericht des Europäischen Parlaments über Kreative Branchen. Gemeinsam haben sie mit der Unterstützung von über 90 MEPs einen Änderungsantrag zu dem Bericht unterzeichnet, in dem die flexible Rückmeldung gewissermaßen abgelehnt wird:

„Wie rufen die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf anzuerkennen, dass das Internet eine gewaltige Plattform für kulturelle Ausdrucksmöglichkeiten darstellt und gleichzeitig Zugang zu Wissen und demokratische Beteiligung an der Europäischen Kreativität anbietet, was mithilfe der Informationsgesellschaft ganze Generationen zusammenführt; wir rufen die Kommission und die Mitgliedsstaaten daher auf, die Einführung von Maßnahmen zu vermeiden, die im Widerspruch mit Bürgerrechten und Menschenrechten stehen und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Wirksamkeit und Abmahnung verstoßen, wie z.B. das Trennen der Internetverbindung.“

Nach der Vorlage vertiefte sich die interne Debatte über die Änderung; sie wurde kompliziert, als die liberale Gruppe (ALDE) überraschend forderte, die Änderung in zwei Teile zu teilen und über diese separat abzustimmen, vermutlich, um die flexible Rückmeldung zu retten. Der erste Teil bezieht sich auf das Internet und die Bedeutung von Rechten und Verhältnismäßigkeit und durfte sich überwältigender Zustimmung erfreuen, während der zweite Teil ausdrücklich die „Trennung des Internetzugangs“ anführt und weniger Unterstützung von den französischen MEPs erhielt, die offenbar zögern, sich gegen den ausdrücklichen Willen der eigenen Regierung zu stellen. Dennoch wurde die Änderung schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beim zweiten Teil gänzlich durchgebracht.

Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments verlautbarte die französische Kulturministerin Christine Albanel ihre Entschlossenheit, den Olivennes-Vorschlag weiter zu bearbeiten. Derzeit plant sie, ihn noch vor dem Sommer dem Französischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Bis dato gibt es keinerlei Anzeichen darauf, dass Srakozys Entscheidung, die Französische Präsidentschaft als Propaganda für das Schema auf europäischer Ebene zu benutzen, revidiert wurde.

In Brüssel ist es ebenfalls unklar, ob die Initiative der MEPs Fjellner, Rocard und Bono Auswirkungen haben wird. Keiner von ihnen ist als Redner oder Moderator bei der nächsten hochrangigen Konferenz zu Fälschungen und Raubkopien am 13. Mai 2008 angemeldet, während MEPs, die für die flexible Rückmeldung gestimmt haben sehr wohl auf der Redner- und Moderatorenliste stehen. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Debatte ausgewogen ausfällt und dass Sitze für Politiker reserviert werden, die die Position des Europäischen Parlaments vertreten, ansonsten könnte die Konferenz äußerst umstritten ausfallen.

In den Medien und in der politischen Blogsphäre werden die Auswirkungen der Abstimmung immer deutlicher spürbar. Besonders interessant ist die Übereinstimmung zwischen Mitgliedsstaaten mit einer gut entwickelter Internetinfrastruktur und der Art und Weise, wie ihre MEPs abstimmten: die digital fortgeschrittenen nordischen Länder haben die digitale Guillotine, die von französischer Seite vorgestellt wurde, ganz deutlich abgelehnt.

Amendment 1 by Christofer Fjellner and amendment 2 by Michel Rocard and Guy Bono and others. Report Cultural industries in Europe. Rapporteur Guy Bono (2.04.2008)
französische Version
High Level Conference on Counterfeiting (13.05.2008)
Press review
European Parliament Says No to Internet Ban (10.04.2008)
Digital economy : head or tail ? (20.04.2008)
Vote results Bono report

Der Text im Original: ENDitorial: Will France Introduce the Digital Guillotine in Europe?

Schaut ansonsten regelmässig bei unwatched.org vorbei, bzw. abbonniert auch den deutschsprachigen Newsletter.

Die französischen alten Eliten scheinen den hiesigen zu gleichen: sie verstehen die Netzkultur nicht richtig. KLingt nach einem Generationenproblem. Philippe Lemoine schreibt über “Internetbegegnungen”, im Télérama; ein übersetzter Absatz kam vor einigen Tagen über eurotopics:

Der Unternehmer und Schriftsteller Philippe Lemoine verteidigt im Gespräch mit Jean-Philippe Pisanias und Vincent Remy das kreative Potenzial der Internetnutzer: “Die Elite denkt, wenn man alles laufen lässt, nimmt die Verdummung zu. Was begeistert die Jungen so am Sich-Vernetzen? Es ist das Gefühl, dass sie angesichts der Fragen, die sich ihnen stellen und auf die sie mit Worten, Büchern oder bekannten Theorien keine Antwort finden, auf dieser Welt nicht alleine sind. Sie stoßen auf andere, die sich die gleichen Fragen stellen. Abgesehen von dem Thema der kollektiven Intelligenz: Es handelt sich um eine Begegnungswelt, in der es nicht nur darum geht, seine Meinung auszudrücken, sondern auch bestimmte Gefühle und Sehnsüchte kundzutun. Wenn man das nicht erkennt, dann versteht man das Internet nicht.” (24.11.2007)

Der zugehörige vierseitige Artikel ist als PDF direkt erreichbar und hier verlinkt.

Ich sehe da nur die Worte Creative Commons, Darknet, Pornographie, Alan Turing, Deleuze und Guattari. Klingt philosophisch… aber der Rest ist unverständlich. Kann jemand mit vorhandenen Französischkenntnissen mal lesen oder querlesen?

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité

Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: “Präsident Nicolas Sarkozy hat schon immer mit Erfolg ein Netzwerk von Freunden in den Medien und vor allem bei den Besitzern der wichtigsten Unternehmensgruppen geknüpft… Sie haben naturgemäß immer wieder mit dem Staat zu tun. Aus Vorsicht sind sie versucht, noch über die Wünsche des Prinzen hinaus zu gehen, ohne dass der auch nur eine Augenbraue hochziehen müsste. Um dieser Anziehungskraft durch die Politik zu entgehen, gibt es nur eine Lösung: Die Verteidigung des Journalismus durch die Journalisten selbst. Die Organisation der Redaktionen, der Pressekodex, das Recht gegen die Nominierung von Chefredakteuren ein Veto einzulegen: Es ist dringend geboten, von diesen demokratischen Mitteln auch Gebrauch zu machen.”

“Demokratische Mittel” mag heißen, dass es bald mehr gute französische Blogs geben wird, die sich dem Thema widmen. :)

[übersetzt von und via eurotopics]

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen “Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft” berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern.

In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf für ein Dekret zur Anwendung des bereits beschlossenen “Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft” sieht laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Imaginons un Réseau Internet Solidaire (IRIS) unter anderem vor, dass die Netzanbieter über die gängigen Verbindungs- und Standortdaten auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet aufbewahren müssen. Einträge, Änderungen oder Kommentare in Weblogs oder Foren wären davon genauso erfasst wie etwa die Beantragung und Anwendung eines E-Mail-Kontos. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich.

KLingt ja echt vertrauenswürdig für die Verbraucher und die gesamte Wirtschaft, wenn solche Daten irgendwo gespeichert werden. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble mit der Idee um die Ecke biegt.

Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4-5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich.

Bei Wartezeiten von bis zu einer Stunde seien zahlreiche Wahlberechtigte wieder unverrichteter Dinge abgezogen, beschreibt AFP die Situation vor Ort. Vor allem ältere Leute hätten häufig nicht verstanden, wie sie die Maschinen bedienen müssten. Eingesetzt wurden elektronische Wahlmaschinen in insgesamt 82 französischen Gemeinden, darunter Le Havre, Brest, Mülhausen, Amiens und der Pariser Vorstadt Issy-les-Moulineaux. Ein Politiker der linken Partei MRC aus dem Großraum Paris habe wegen der Probleme noch am Sonntag Beschwerde beim französischen Verfassungsrat eingereicht, hieß es.

Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute “Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: “Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.” Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert. Als ich das letzte Mal US-amerikanische Wahlkampfruinen besuchte, waren die Avatare-leer. Noch nicht mal Praktikanten wollten mit mir chatten. Aber irgendwie muss man ja die teuren Ausgaben für die Bauruinen dort vermitteln.

Ansonsten gibt es noch diese schöne Visualisierung der französichen Politik-Blogs und ihre Vernetzung untereinander, die ich bei Wortfeld gefunden habe. ich verstehe zwar visuell, was da abgebildet wird, würde mich aber auch über mehr Informationen in einer anderen Sprache freuen.

Wie das Ubuntu-Projekt verkündet, wird das französische Parlament demnächst 1154 Computer auf Ubuntu-Linux migrieren:

The French Parliament looks to be the next big Ubuntu switcher according to reports. Recently the Parliament produced an official government report that recommended the use of free software over proprietary software. The switch to free software is expected to provide a substantial savings to the tax-payers according to the government study.

Following this recommendation two companies, Linagora and Unilog, have been selected to provide the members of the Parliament as well as their assistants new computers containing free software. This will amount to 1,154 new computers running Ubuntu prior to the start of the next session which occurs in June 2007.

Mehr Infos gibt es auf französisch bei LaTribune.fr: L’Assemblée nationale choisit le logiciel libre.