Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein “sowjetisches Internet” zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben Hollywoods kontrollieren. Wer das Netz für eigene Dienste nutzen wolle, müsse bei den Regulierern um Erlaubnis fragen. Insgesamt sei der Prozess der Beratung des Richtlinienpakets, über das die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament am morgigen Montag abstimmen sollen, von speziellen Interessengruppen gekapert worden.

“Populäre Softwareanwendungen wie Skype oder sogar Firefox könnten in Europa für illegal erklärt werden, falls sie nicht durch eine Verwaltungsbehörde zertifiziert würden”, befürchtet der Brüsseler FFII-Repräsentant Benjamin Henrion. Die gesamte offene Entwicklungsumgebung des Internet würde damit unterlaufen. “Die Agenda, eine chinesische Internetmauer in Europa zu errichten, geht auf das Konto einiger Ultra-Copyright-Lobbyisten”, ergänzt FFII-Präsident Alberto Barrionuevo. Die gesamte europäische Wirtschaft sei durch den Vorstoß bedroht, da sich die Unternehmen nicht einmal mehr Virtual Private Networks einfach so installieren könnten.

Die FFII-PM: European Parliament rushes towards Soviet Internet.

Die Kritikpunkte an den Änderungsvorschlägen werden auch nochmal in dem Heise-Artikel beschrieben.

Mario Behling hat für Perspektive89 auf dem 24C3 Andre Rebentisch und Benjamin Henrion vom FFII über den Kampf gegen Softwarepatente und den Einsatz für Offene Standards interviewt:

Das Interview ist auf englisch.

Microsoft versucht verzweifelt, ein unklar definiertes und überflüssiges Dokumentformat zu etablieren. Man lässt bald zwei Dutzend Partnerfirmen Mitglied beim schwedischen Normungsinstitut SIS werden, und erhält damit stimmfähige Mitglieder. Es sieht nach Stimmenkauf aus.

Zwei Aspekte stinken daran. Einmal natürlich die “Neuen”, heise.de formuliert so:

25 Mitglieder des entsprechenden Beratungsausschusses beim SIS votierten für die von Redmond vorangetriebene Konkurrenz zum bereits ISO-standardisierten offenen Dokumentenformat OpenDocument (ODF), sechs dagegen. Eine knappe Handvoll Teilnehmer verließ aus Protest die Abstimmung, da zu dem Termin plötzlich 23 in dem Arbeitskreis bislang nicht vertretene Firmen auftauchten und für stimmberechtigt befunden wurden.

Wo kommen die 23 neuen Mitglieder plötzlich her? Man wird nur Mitglied, indem man eine bezahle Mitgliedschaft eingeht. Pro Mitglied kostet das etwa 2444 Euro pro Jahr, macht zusammen etwa 63′000 Euro. Ein Bombengeschäft, wenn man bedenkt, dass die Office-Produkte die Cashcow sind (oder waren). Da kann man mal eben diese Firmen Mitglied sein lassen, die sich nicht an der Diskussion zuvor beteiligt hatten. os2world.com hat diese Liste:

Camako Data AB (Microsoft Gold Certified Partner), Connecta AB (Microsoft Gold Certified Partner), Cornerstone Sweden AB (Microsoft Gold Certified Partner), Cybernetics (Microsoft Gold Certified Partner), Emric AB, Exor AB (Microsoft Certified Partner), Fishbone Systems AB (Microsoft Gold Certified Partner), Formpipe Software (Microsoft Gold Certified Partner), FS System AB, Google, HP (Microsoft Gold Certified Partner), IBizkit AB (Microsoft Certified Partner), IDE Nätverkskonsulterna (Microsoft Gold Certified Partner), IT-Vision AB, Know IT (Microsoft Gold Certified Partner), Modul1 (Microsoft Gold Certified Partner), Nordic Station AB (Microsoft Certified Partner), ReadSoft AB (Microsoft Certified Partner), Sogeti (Microsoft Gold Certified Partner), Solid Park AB (Microsoft Gold Certified Partner), SourceTech AB, Strand Interconnect AB (Microsoft Gold Certified Partner) and TietoEnator (Microsoft Gold Certified Partner)

The final result was 25 Yes, 6 No and 3 Abs and this would from the start be a done deal of saying No!

Fällt da jemandem etwas auf? Dummerweise hat zusätzlich zu dieser Breitwand “eine knappe handvoll Teilnehmer” das Meeting aus Protest verlassen. Denen ist mangelndes Rückgrat vorzuwerfen, aber ändern können hätten die nichts, außer an der Publicity. Ihre Namen werden auch noch preisgegeben, so leicht kommen die bestimmt nicht davon.

Der andere heikle Punkt muss dieser sein: wenn jeder Mitglied werden kann, jede Firma, dann sind die Befürworter von ODF selbst schuld. Es gibt sicherlich auch in Schweden genügend institutionalisierte Firmen, die FOSS vertreten oder Bedenken gegen herstellergebundene Formate haben. Wieso sind die nicht Mitglied geworden? Wir brauchen mehr Nerdlobbyismus und (wenn es sein muss: bezahlte) Repräsentation in solchen Gremien. Wenn es denn nur auf Zählen von Mitgliederstimmen hinausläuft, dann müssen es auch nicht mal rhetorische Leuchten sein. Gezielte Präsenz reicht. Hier ist mangelnde Planung und Kooperation aller (auch der inhaltlich präzisen, öffentlichen) Kritiker mit Schuld. Dumm gelaufen.

Bei noooxml.org ahnte man am 13. August schon böses, als die Request for Comments-Phase bereits abgelaufen war. Dort findet man auch die Namen der Firmen, die ständige Mitglieder sind.

…it seems that MS has not stacked the deck with its boughten friendship. At least not yet. Rumor has it that more members are possibly joining the group before the vote, but I have no more information at the moment. …

As you can see, almost exclusively government representatives, no clear Microsoft-bias. The list of members for this main committee is not going to change before the final vote.

I would be very surprised to see anything else than a “No with comments” from the SIS committee. Given the sheer number of objections (I found hundreds myself, and commented in detail on about 50 of the more grave errors I found in the proposal), and the reportedly large amount of comments from the general public, which I expect to be mostly negative, I see no way for OOXML to pass in Sweden.

Auch die schwedische FFII hat sich geäußert: Microsoft pulls tricks to produce Swedish support for the standardisation of its Office format
Die FSFE hat auch einen Blogeintrag mit vielen weiteren Links zum Thema: ooxml is defective by design

Pressemitteilung des EU-Parlaments: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie.

Das Plenum stellt klar, dass die Richtlinie nur für Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gelten sollte. Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke schließt sie daher nicht ein. Auch “der faire Gebrauch eines geschützten Werkes” z.B. durch eine Vervielfältigung für Kritik, Kommentare, Zeitungsberichte, den Unterricht, Wissenschaft und Forschung stelle keine Straftat dar.

Telepolis: Abgeordnete sind Raubkopierer und Verbrecher.

Die zweite Durchsetzungsrichtlinie soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission die erste Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EC vom 29. April 2004 “ergänzen” und die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, bei der Verletzung von Monopolrechten nicht mit dem Zivilrecht, sondern mit dem Strafrecht einzuschreiten. Sie besteht hauptsächlich aus kontroversen Regelungen aus der Durchsetzungsrichtlinie, die damals entfernt wurden, um eine schnelle Verabschiedung zu ermöglichen. Die Abstimmung über die zweite Durchsetzungsrichtlinie endete am Donnerstag mit so vielen Änderungen, dass es eine zweite Lesung geben wird, mit der Kritiker auf eine komplette Ablehnung hoffen.

IP-Watch: IP Enforcement Directive Clears EU Parliament But Opposition Remains.

“The recording industry is not alone in the view that the European Parliament has taken the wrong road in trying to define what constitutes ‘commercial scale’ and ‘intentional’ intellectual property infringements,” said Frances Moore, the International Federation of the Phonographic Industry’s European regional director. The Commission refrained from introducing definitions “in order to keep the directive in line with international laws and allow national judges to use their own discretion when deciding on particular cases.”

Defining commercial scale as “obtaining by a commercial advantage” does not make it clear “if saving money by filesharing instead of buying CDs would give anyone a commercial advantage or not,” said Erik Josefsson, the Electronic Frontier Foundation’s (EFF’s) European affairs coordinator. If it did, he said, the act of sharing files would, under Zingaretti’s definition, not be considered private use for personal and not-for-profit purposes.

The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) criticised the decision to criminalise incitement to infringement. “Today, ‘inciting’ is only criminal in some member states, and in exceptional cases such as hate speech,” said analyst Jonas Maebe. “Elevating IP rights to the same level is a scary development.”

Urheberrecht.org: EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums.

ars technica: Controversial copyright directive passes European Parliament.

The directive is ostensibly designed to crack down on commercial piracy and counterfeiting operations, but critics warned that, thanks to the vague terminology of the directive, it could apply much more widely. They note that no definitions are offered for the terms “incitement” or “commercial scale,” opening the possibility that the courts could interpret them to include innovators building new media products. Those terms could be interpreted, for example, to hold ISPs liable for the infringing activities of their users.

Mehr Infos bietet auch Ipred.org. Oder hier im Blog unter: IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen.