Die Überschrift des Tages kommt von der FDP-Fraktion. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sorgt sich mal wieder um die Belange der Verleger und fürchtet die “Tagesschau-App”: Keine Printausgabe der Tagesschau. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen. Vielleicht erklärt [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: FDP
Überschrift des Tages: Keine Printausgabe der Tagesschau
Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik, Überwachung Auch getagged gesetz, Leutheusser-Schnarrenberger, Quick Freeze, SLS, vds, Vorratsdatenspeicherung 17 Kommentare
GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged Casino, Fraktionsvorsitzendenkonferenz, GlüStV, Kai König, Netzsperren, Poker, Rostock, schleswig-holstein, Sportwetten 7 Kommentare
Der FDP gehen gerade die Sponsoren aus
Ein weiteres schönes Beispiel, wie unsere Politiker ins Internet sprechen, bietet der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein. Auf Youtube philosophiert er über die Prozentrechnung und erklärt die momentanen 3% der FDP in der aktuellen Wählergunst. Die Message geht in die Richtung: “Bei der Politik ist es wie im Fußball, solange Du gewinnst, wirst Du hofiert und Sponsoren [...]
Mehr lesen
Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen
Politiker versuchen ja in den letzten Jahren, alle trendigen sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Dass man im Einzelfall entscheiden sollte, ob eine Plattform für die Person sinnvoll ist oder nicht, geht dabei gerne unter. In einem Lehrvideo zeigt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ernst aus Baden-Würtemberg, wie man Youtube nicht einsetzt. Schon gar nicht [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, e-Democracy Auch getagged Campaigning, Deutschland, video 56 Kommentare
Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: “Ihr Reflex greift zu kurz”. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Interview, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zensursula 13 Kommentare
Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?
Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale). Sei’s drum. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Freie Software, Offene Standards Auch getagged Auswärtiges Amt, Freie Software, Kleine Anfrage, microsoft, Oliver Kaczmarek, proprietäre Software, spd 33 Kommentare
Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, EU, Jugendschutz?, Netzpolitik, Überwachung, Zensur Auch getagged de Maizière, Koalition, Leutheusser-Schnarrenberger, spiegel, Uhl, Union, vds, Verhärtung, Visa, Vorratsdaten, Websperren, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz 29 Kommentare
