Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Update: Am 14. Mai kam die Antwort der SPD. Und am 16. Mai antwortet die Linkspartei.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung veranstaltet vom 8. – 26. Oktober 2007 ein Online-Seminar zum Thema “Das Urheberrecht in der digitalisierten Welt”.

Es ist so einfach – und das macht es schwierig: Mit einem Klick können digitale Inhalte kopiert werden. Kopie und Original sind so gut wie gar nicht zu unterscheiden und der Rechteinhaber guckt in Zeiten der Verbreitung über das Internet in die Röhre. Auf der anderen Seite müssen sich Leser und Zuschauer immer fragen, darf ich das? Eine Kopie der DVD machen oder muss ich meinem Kind selbst gebrannte CDs wegnehmen, weil sonst die Polizei vor der Tür steht? Im Seminar diskutieren Experten mit Ihnen, was das Urheberrechtsgesetz für Ihre Tätigkeiten bedeutet und wir wollen herausfinden, welche Lösung die unterschiedlichen Interessen am besten berücksichtigt. Die Erkenntnisse aus den Expertendiskussionen und Chats werden zusammengetragen und die Teilnehmer formulieren Forderungen an die Politik und stimmen darüber ab. Diese Forderungen werden als Ergebnis des Seminars veröffentlicht und den offiziell den zuständigen Fachpolitikern im Bundestag übergeben.

Das ist insofern interessant, als dass die angekündigten Experten aus Prof. Thomas Dreier und dem FDP-Mediensprecher Hans-Joachim Otto bestehen. Otto ist einer der grössten Verfechter von DRM im Bundestag, ein entschiedener Gegner der Kulturflatrate und die FDP setzt sich in allen Rahmengesetzgebungen für mehr DRM und für eine Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern ein. Für mich sind sie daher unwählbar. Thomas Dreier ist dagegen ein Befürworter der Privatkopie und alternativer Lizenzierungen.

Sueddeutsche.de hat einen Artikel über die Warteschleifenmelodien der Bundesparteien veröffentlicht. Besonders angetan bin ich von der innovativen FDP, die wieder auf Spasspartei macht. Dort erklingt Abba´ s “Money, Money, Money” und der Schauspieler Sky Du Mont spricht dazu intellektuell hochwertige Sätze wie “Steuern runter, Arbeit rauf - mehr FDP heißt weniger Steuern. Mehr FDP heißt mehr Arbeit…”

Eigeneinschätzung: “Die Leute finden das im Regelfall lustig. Die Gesprächspartner werden auf unterhaltsame Weise auf Inhalte aufmerksam gemacht.” (FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz)
Geschichte: Schauspieler Sky du Mont engagiert sich bei der FDP ehrenamtlich als Warteschleifensprecher. Alle paar Monate sucht Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz die Sprüche aus. Und Sky du Mont darf dann Sätze einsprechen wie: “Hatschi - gute Gesundheit für sie und für Deutschland mit dem liberalen Reformkonzept.”
Bei der FDP sind, so versichert Herr Beerfeltz, aber nicht nur die Telefon-Warteschleifen informativ. Sondern auch jedes Schreiben für den Reinigungsdienst wird mit aktuellen Hinweisen auf FDP-Themen bestückt.

Hier ist eine kurze MP3.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung.

Frage : Herr Niebel - Bundestrojaner hin oder her - Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen?

Dirk Niebel : Überhaupt nicht. …Die Unschuldsvermutung in der Strafprozeßordnung ist ein Fundament unserer Rechtsordnung. …Beim öffentlich-rechtlichen Wurm, also dem Ausspähen von privaten Computern, wird die Terrorismusbekämpfung bestimmt nicht gestärkt. …Erstens würden Terroristen jeden Computer wahrscheinlich nur einmal benutzen, zweitens müßte die Software dem Staat einen Zugang offen halten, der innerhalb kürzester Zeit auch jedem zweitklassigen Hacker bekannt wäre. …Betroffen wären wiedermal die ganz normalen Bürger, die gegenüber dem Staat auch ein Recht auf Privatheit haben. Deswegen lehnen wir Online-Durchsuchungen kategorisch ab.

Ja, was denn nun?

Abgesehen von der etwas kruden Argumentation (Was ist ein öffentlich-rechtlicher Wurm?), die sicherlich dem Medium Chat geschuldet ist, ist ja die kategorische Ablehnung der Online-Durchsuchung in NRW durch den FDP-Innenminister toll umgesetzt worden.

Wir erinnern uns an Horst Engel (FDP) aus der NRW-Landtagsfraktion:

“Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.”

Und der Klassiker von Ingo Wolf (NRW-Innenminister der FDP):

“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.

(Danke Torsten)

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: “Ich bin doch kein Anarchist”. Was genau meint er nur mit dieser Aussage:

TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen?

Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im Web erörtert wird, darf der Staat nicht zusehen. Wenn jemand ein Haus abbrennen will, darf man ihm auch vorher die Streichhölzer wegnehmen. Oder den Benzinkanister.

Das ist ja nicht ganz unintelligentes “Politiker-Sprech”. Klingt aber letztendlich so, als dass er sich für die Online-Durchsuchung ausspricht.

Guido Westerwelle hat jetzt auch ein neues Spielzeug.

Der Stoff aus dem die Albträume sind:

Sieger des in diesem Jahr erstmals ausgetragenen Neujahrs- Synchronsprech-Wettbewerbs wurden Guido Westerwelle und Guido Westerwelle.

Weiterlesen …

Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate.

Horst Engel (FDP):

“Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.”

Innenminister Ingo Wolf (FDP):

“Die Sichtung von Inhalten eines standortunabhängigen PC´s, der über Telefonleitungen mit dem world-wide-web verbunden ist, stellt aber keine Wohnraumüberwachung dar, da nicht die typische Lebenssituation der in Art. 13 geschützten häuslichen Gemeinschaft überwacht wird. Auf Grund der Schwere des Eingriffs haben wir als erste Regierung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen und die konkreten Handlungsbefugnisse im Bereich der offensiven Internetmaßnahmen im Verfassungsschutzgesetz verankert und transparent gemacht.”

Eine sinnvolle politische Entscheidung wäre ja mal, dass nur die Politiker über Rahmenbedinungen der digitalen Welt entscheiden dürfen, die auch in ihr leben und sie verstehen. Dann müssten wir uns nicht so einen Unsinn anhören.