Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Tag-Archiv: FDP
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
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Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei: “Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged cdu, ifg, informationsfreiheitsgesetz, schleswig-holstein 15 Kommentare
Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel
Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford. Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so [...]
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Überschrift des Tages: Keine Printausgabe der Tagesschau
Die Überschrift des Tages kommt von der FDP-Fraktion. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sorgt sich mal wieder um die Belange der Verleger und fürchtet die “Tagesschau-App”: Keine Printausgabe der Tagesschau. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen. Vielleicht erklärt [...]
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Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik, Überwachung Auch getagged gesetz, Leutheusser-Schnarrenberger, Quick Freeze, SLS, vds, Vorratsdatenspeicherung 17 Kommentare
GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged Casino, Fraktionsvorsitzendenkonferenz, GlüStV, Kai König, Netzsperren, Poker, Rostock, schleswig-holstein, Sportwetten 7 Kommentare
Der FDP gehen gerade die Sponsoren aus
Ein weiteres schönes Beispiel, wie unsere Politiker ins Internet sprechen, bietet der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein. Auf Youtube philosophiert er über die Prozentrechnung und erklärt die momentanen 3% der FDP in der aktuellen Wählergunst. Die Message geht in die Richtung: “Bei der Politik ist es wie im Fußball, solange Du gewinnst, wirst Du hofiert und Sponsoren [...]
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Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen
Politiker versuchen ja in den letzten Jahren, alle trendigen sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Dass man im Einzelfall entscheiden sollte, ob eine Plattform für die Person sinnvoll ist oder nicht, geht dabei gerne unter. In einem Lehrvideo zeigt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ernst aus Baden-Würtemberg, wie man Youtube nicht einsetzt. Schon gar nicht [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, e-Democracy Auch getagged Campaigning, Deutschland, video 56 Kommentare
